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B. Rechtsfolgen Die echte berechtigte GoA hat unterschiedliche Rechtsfolgen. Insbesondere führt die echte berechtigte GoA zu Ansprüchen. Hierbei ist zwischen den Ansprüchen des Geschäftsherren und den Ansprüchen des Geschäftsführers zu differenzieren. I. Ansprüche des Geschäftsherrn 1. Herausgabe des Erlangten, §§ 681 S. 2, 667 BGB Die echte berechtigte GoA hat zunächst als Rechtsfolge den Anspruch des Geschäftsherren auf Herausgabe des Erlangten gemäß den §§ 681 S. 2, 667 BGB. Beispiel: A ist begeisterter Schlumpfsammler. Das weiß B und sieht in einem Spielzeugladen die seltene Fehlfabrikation des Papa Schlumpf, die A noch fehlt, und kauft diese. Dann hat A gegen B einen Anspruch auf Herausgabe des Schlumpfes. 2. Schadensersatz, § 280 I BGB Weiterhin berechtigt die echte berechtigte GoA den Geschäftsherren zum Schadensersatz. Beispiel: Das Haus des A brennt. B ist Passant, sieht das Feuer und löscht den Brand mit seinen Mitteln. Dabei löscht B so ungeschickt, dass er die ganze Wohnung unter Wasser setzt.
Nun will A von B Schadensersatz. Ein solcher Anspruch könnte sich aus § 280 I BGB ergeben. Dieser setzt zunächst ein Schuldverhältnis voraus. Die echte berechtigte GoA ist ein gesetzliches Schuldverhältnis, das auch ordnungsgemäß ausgeführt werden muss. Im Rahmen des Verschuldens wird an das Ausführungsverschulden angeknüpft. Hier war es in Ordnung, dass B den Brand gelöscht hat. Jedoch war die Art und Weise, wie gelöscht wurde, schlecht bzw. fahrlässig nicht ordnungsgemäß. Die echte berechtigte GoA gewährt A gegen B somit einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 280 I BGB. Zu beachten ist, dass bei einem Übernahmeverschulden allein § 678 BGB in Betracht kommt. II. Ansprüche des Geschäftsführers Liegt eine echte berechtigte GoA vor, so hat der Geschäftsführer einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach den §§ 683 S. 1, 670 BGB. B hat gegen A einen Anspruch auf Aufwendungsersatz, welchen die GoA bei freiwilligen Vermögensopfern vorsieht. Hier kann sich das Problem der Arbeitsleistung stellen.
Es greift dahingehend eine Vermutungsregel. Im obigen Fall der Brandlöschung müsste A somit beweisen, dass B nicht im fremden Interesse gehandelt hat. Umgekehrt gilt bei subjektiv fremden Geschäften, dass der Geschäftsführer beweisen muss, dass er für den anderen gehandelt hat (Schlumpf-Fall). Die echte berechtigte GoA bietet an dieser Stelle gegebenenfalls das Problem nichtiger Verträge. Beispiel: Wenn X den Y beauftragt, gegen Bares seine Räumlichkeiten zu streichen, dann ist der Vertrag wegen des Verstoßes gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit nichtig. Fraglich ist jedoch, ob über die echte berechtigte GoA ein Aufwendungsersatzanspruch in Betracht kommt. III. Ohne Auftrag Ferner fordert die echte berechtigte GoA, dass der Geschäftsführer ohne Auftrag gehandelt hat. Damit ist nicht nur der Auftrag nach den §§ 662 ff. BGB gemeint, sondern alle Schuldverhältnisse, aus denen sich eine Pflicht ergeben kann, eine solche Handlung vorzunehmen. IV. Berechtigung Zuletzt setzt die echte berechtigte GoA eine Berechtigung voraus.
Allerdings kommt ihm bei der Übernahme gegebenenfalls § 680 zugute. Palandt- Sprau § 678 Rn. 4; MüKo- Seiler § 678 Rn. 6. 116 Umstritten ist, ob § 680 auch zur Anwendung kommt, wenn der Geschäftsführer irrig glaubte, zum Zwecke der Gefahrenabwehr zu handeln. Da in diesen Fällen eine berechtigte GoA in der Regel zu verneinen ist, kommt dem Streit bei der unberechtigten GoA entscheidende Bedeutung zu. 117 Einige fordern das Vorliegen einer realen Notlage. MüKo -Seiler § 680 Rn. 5 m. w. N. Die wohl überwiegende Meinung lässt die Anwendung des § 680 auch bei einem ohne grobe Fahrlässigkeit verschuldeten Irrtum über das Vorliegen einer Gefahrenlage zu. Palandt- Sprau § 680 Rn. 2 m. ; Looschelders Schuldrecht BT Rn. 875. Diese Ansicht will aus dem Wortlaut des § 680, und zwar der Formulierung " Bezweckt die Geschäftsführung…" entnehmen, es komme auf die Beurteilung aus Sicht des Geschäftsführers an. Auch die anderen Ansichten stehen indes nicht in Widerspruch zum Wortlaut des § 680. Denn man kann ebenso gut behaupten, die Formulierung "bezweckt" weise lediglich darauf hin, dass der Geschäftsführer in Kenntnis einer (realen) Notlage handeln müsse.
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Im Übrigen haftet er nach § 678 auf Schadensersatz. 22 Die Ansprüche aus GoA unterliegen grundsätzlich der Regelverjährung nach §§ 195, 199. Palandt- Sprau § 677 Rn. 15.
Schuldrecht Besonderer Teil 3 IV. (Echte) Unberechtigte GoA 1. Voraussetzungen 113 Prüfungsschema Hier klicken zum Ausklappen Eine gem. § 677 Hs. 1 echte GoA ist dann "unberechtigt", wenn keiner der besonderen rechtfertigenden Tatbestände der §§ 683, 679, 684 S. 2 erfüllt ist (vgl. § 684 S. 1). Liegt danach eine unberechtigte GoA vor, kann der Geschäftsherr die GoA durch seine Genehmigung zu einer "berechtigten" GoA machen ( § 684 S. 2). a) Ansprüche aus §§ 681 S. 2, 666 – 668 114 Der Geschäftsherr kann vom Geschäftsführer wie ein Auftraggeber die Ansprüche aus §§ 666 – 668 geltend machen und insbesondere die Herausgabe des aus der Geschäftsführung Erlangten verlangen, §§ 681 S. 2, 667. Bei Verletzung dieser Pflichten kommen Schadensersatzansprüche aus §§ 280 ff. in Betracht. b) Schadensersatz aus § 678 115 Der Geschäftsführer wird mit § 678 einem strengen Haftungsregime unterworfen: Hat er die unberechtigte Übernahme des Geschäfts zu verschulden, ist er also vorsätzlich oder fahrlässig gegen den Willen des Geschäftsherrn tätig geworden, so haftet er unabhängig von sonstigem Verschulden.
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