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Zur Leistung i. S. v. § 33 StBGebV gehört daher die Tätigkeit des Zuordnens. Der Mandant könnte allein aufgrund der Vereinbarung einer Buchung und Kontierung nicht die Herstellung und Herausgabe bestimmter Kontenblätter verlangen, aber in den Kontenblättern ist das Ergebnis der Zuordnung verkörpert. Dennoch sind die in dem Urteil des BGH vom 25. 10. 1988 [6] zu Grunde liegenden Erwägungen nicht auf diesen Fall anwendbar. Das Urteil basiert auf der Überlegung, dass ein vertragliches Arbeitsergebnis des Steuerberaters, das die Gemeinschuldnerin zur Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten benötigte, bereits aufgrund des bestehenden Vertragsverhältnisses geschuldet sei und daher nicht erst im Rahmen der Geschäftsbesorgung im Sinne von § 667 BGB "erlangt" sei. Zurückbehaltungsrecht steuerberater insolvenzverfahren das. Unabhängig davon, ob dem Konkursverwalter ein Wahlrecht nach § 17 KO zugestanden habe, habe dieser jedenfalls die Erfüllung verweigert und könne dann seinerseits nicht auf Erfüllung des Geschäftsbesorgungsvertrages bestehen [7]. Ohne nähere dogmatische Begründung ist die Auffassung, dass im Insolvenzverfahren des Auftraggebers kein Zurückbehaltungsrecht an den Handakten, jedoch ein Zurückbehaltungsrecht an Arbeitsergebnissen bestehe, in der Literatur übernommen worden [8].
Im vorliegenden Fall besteht jedoch kein vertraglicher Anspruch auf Herausgabe eines Arbeitsergebnisses. Nach der klarstellenden Entscheidung des BGH vom 4. 5. 1995 [9] ergibt sich aus dem die Masse schützenden Zweck des Wahlrechts des Insolvenzverwalters (früher § 17 KO, heute § 103 InsO), dass der gegenseitige Vertrag, der zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens noch nicht erfüllt ist, durch die Verfahrenseröffnung umgestaltet wird und der Erfüllungsanspruch erlischt. An seine Stelle tritt ein Anspruch auf Schaden... Zurückbehaltungsrecht steuerberater insolvenzverfahren vor abschluss. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
rechtliche Mitarbeit: RAin Christina Jenißen. Die rechtlichen Aspekte des vorstehenden Textes, der im Übrigen keine Rechtsberatung darstellt und auch nicht den konkreten Einzelfall abbildet, wurden von Rechtsanwältin Christina Jennißen überprüft. Für die StBVS ist sie insbesondere auf Klagen rund um Honorare spezialisiert.
☰ HOME Rechtliche Informationen Links Über mich Kontakt Sie sind hier: Home \ Rechtsthemen \ Das Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters Das Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters Am 04. 01. 2013, gepostet von: Rechtsanwalt Marcus Sippel Tags: Zurückbehaltungsrecht Derzeit in Bearbeitung. Kommentare gesperrt.
Ferner während des bestehenden Mandates dem Berater durch Finanzbehörden, Gerichte oder Dritte direkt übermittelte oder ihm vom Mandanten übergebene Bescheide, Entscheidungen und sonstiger Schriftverkehr. § 273 BGB - Zurückbehaltungsrecht - dejure.org. Außerdem die bei einem Rechenzentrum gespeicherte und vom Vorgänger übertragene Stammdaten. Zwischen den körperlichen Unterlagen und den in einem Rechenzentrum gespeicherten Daten, besteht kein Unterschied hinsichtlich der Herausgabepflicht. Der Herausgabepflicht genügt der Steuerberater regelmäßig durch seine Zustimmung zur Übertragung der Rechenzentrumsdaten an den neuen Berater.
Ähnlich sieht es aus, wenn eine Sicherheitsleistung beim Amtsgericht oder einer anderen vereinbarten Stelle hinterlegt wurde. Sollte im Extremfall der Mandant in die Insolvenz gehen, besteht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ebenfalls kein Recht auf die Zurückbehaltung mehr. Zurückbehaltungsrecht bei der Verrechnungsstelle Das Vorgesagte gilt grundsätzlich auch, wenn ein Steuerberater auf die StBVS Steuerberater Verrechnungsstelle setzt. Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters in der Insolvenz des Mandanten | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Eine häufig gestellte Frage an dieser Stelle lautet: "Kann ich das Zurückbehaltungsrecht an den Unterlagen des Mandanten weiterhin ausüben, wenn die Forderung bereits abgetreten ist? " Grundsätzlich erlischt dieses Recht, wenn die Forderung abgetreten wurde. Auch eine Übertragung des Zurückbehaltungsrechts auf uns ist nicht möglich. Wie so häufig, wenn Juristen im Spiel sind, lautet die korrekte Antwort aber: "Es kommt darauf an. " Die Senate des Bundesgerichtshofs beurteilen die Rechtsfrage unterschiedlich. Allerdings besteht Einigkeit darin, dass eine Ermächtigung der Verrechnungsstelle vorliegen muss, wenn ein Steuerberater nach der Honorarabtretung die Forderung im eigenen Namen geltend machen möchte.
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