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Das hatte wesentliche Zweifel, wie das der Widerrufsmöglichkeit zugrundeliegende EU-Recht zu verstehen sei. Davon hing seine Entscheidung ab. Das Landgericht bat deshalb - wie gesetzlich vorgesehen - den Europäischen Gerichtshof um Klärung (Urteil v. 17. 01. 2019 - 1 O 164/18). Klare und prägnante Information über Widerrufsmöglichkeit Die Widerrufsbelehrung im Immobiliendarlehensvertrag des Klägers enthielt folgende Formulierung: "Widerrufsrecht Der Darlehnsnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.... Urteil des EuGH ermöglicht Widerruf millionenfacher Darlehensverträge und Leasingverträge. " Diese Formulierung ist unzureichend, entschied der Europäische Gerichtshof. Grundlage ist die EU-Richtlinie 2008/48, die das Widerrufsrecht regelt. Danach muss der Verbraucherkreditvertrag in klarer, prägnanter Form: über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts informieren.
Dem folgte auch – soweit ersichtlich – die Rechtsprechung bundesweit (vgl. hierzu nur: OLG Stuttgart, Beschluss vom 04. 02. 2019 – 6 U 88/18; OLG Brandenburg, Urteil vom 29. 05. 2019 – 4 U 97/18). Vorlage an den EuGH Anders sah dies die 1. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken. Nach Auffassung des Landgerichts Saarbrücken sei es zweifelhaft, ob die Angaben in der Widerrufsinformation "in klarer, prägnanter Information" erfolgen, wie es die Richtlinie 2008/48/EG vom 23. 04. 2008 in Art. 10 Abs. 2 lit. p) vorsieht. Daher hatte das Landgericht Saarbrücken diese Frage dem Europäischen Gerichtshof im Wege einer sogenannten fakultativen Vorabentscheidung vor. Bgh urteil immobiliendarlehen widerruf muster. Dieser Weg war dem Landgericht Saarbrücken entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs daher möglich, da der Europäische Gerichtshof das Auslegungsmonopol über die Richtlinie hat. Nur so kann auch eine einheitliche Rechtsprechung europaweit erfolgen. Das Landgericht Saarbrücken versuchte mit seinem Beschluss den Bundesgerichtshof auszubremsen.
So könne "der Verbraucher auf der Grundlage des Vertrags nicht den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung bestimmen (... ) und erst recht nicht, ob die Widerrufsfrist, über die er verfügen kann, für ihn zu laufen begonnen hat", heißt es in der Urteilsbegründung. In solchen Fällen soll der Verbraucher den sogenannten "Widerrufsjoker" ziehen – und wie im vorliegenden Fall den Widerruf auch lange nach der vertraglich vereinbarten Frist erklären können. Droht eine "Widerrufswelle"? BGH: Immobiliendarlehen: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung | Immobilien | Haufe. Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge betrifft das Urteil zahlreiche Darlehensverträge, die zwischen 2010 und 2016 geschlossen worden sind. Demnach könnten nun möglicherweise Millionen Verbraucher ihre Darlehensverträge für den Kauf einer Immobilie widerrufen – die Zeitung stützt sich dabei auf Zahlen der Bundesbank, wonach das Neugeschäftsvolumen für Wohnbaukredite zwischen Juni 2010 bis März 2016 rund 1, 2 Billionen Euro betrug. Der "Widerrufsjoker" bei Kreditverträgen mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen, der auch für zahlreiche Verträge über Immobiliendarlehen aus den Jahren 2002 bis 2010 galt, war vom Deutschen Bundestag mit dem 21.
So lautete das Urteil seiner Zeit: "Die Leistung der Vorfälligkeitsentschädigung erfolgte ohne Rechtsgrund. Eine Zahlungsverpflichtung bestand nicht. Bgh urteil immobiliendarlehen widerruf vertrag. " (Az. : 17 U 810/19) Nach einer Nichtzulassungsbeschwerde der Commerzbank gegen dieses Urteil des Frankfurter OLG muss das Geldinstitut nun eine weitere Niederlage kassieren, denn der BGH wies die Beschwerde zurück und stellt sich damit auf die Seite des OLG Frankfurt und der Verbraucher. Hohe Summen der Vorfälligkeitsentschädigungen entsprechen oft nicht gesetzlichen Anforderungen Das Problem an der hohen Summe, das sowohl das OLG Frankfurt bereits im vergangenen Jahr sah als auch der BGH mit der aktuellen Entscheidung noch bestätigt: Die Ausführungen der Commerzbank zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung entsprachen nicht den gesetzlichen Anforderungen. Diese müssten "klar, prägnant, verständlich und genau" sein. Doch kann durchaus gesagt sein, dass die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung teils so komplex ist, dass die Geldinstitute kaum ihren Informationspflichten nachkommen.
Diese Summe war für viele Fälle sehr hoch angesetzt – so ergab sich schließlich die Kritik. BGH verfolgt verbraucherfreundlichen Trend - ING nimmt Gebührenerhöhung zurück Bezüglich der Klauseln in Banken-AGB hat der BGH im April außerdem ein weiteres wirksames Urteil gefällt. So erklärte der BGH die gängige Praxis von Banken, dass Kunden möglichen Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Vertragsabschluss nicht ausdrücklich zustimmen müssen, für unwirksam. Eine Entscheidung, die weitreichende Folgen für Verbraucher und Banken haben kann. Denn Verbraucher können nun Anspruch auf Rückerstattung haben, sollten ihnen bei Widerruf der Kreditbearbeitungsgebühren Rückzahlungsforderungen seitens der Bank gestellt worden sein. Autokredit Widerruf – BGH Urteil vom 12.04.2022 – neue Möglichkeiten des Widerrufs. Dass auch dieses BGH-Urteil weitreichende Auswirkungen für Verbraucher mit sich bringt, zeigt eine Entwicklung der ING. So hat der hiesige Ableger der niederländischen Großbank ING als eines der ersten Geldinstitute das Urteil verbraucherfreundlich umgesetzt. So werden die vom BGH-Urteil betroffenen Gebühren oder Gebührenerhöhungen ausgesetzt.
und mit ihrem Zinssatz nicht zufrieden sind, sollten nun prüfen, ob der Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB in der dortigen Widerrufsbelehrung enthalten ist. Wenn dies, wie wohl in den meisten Fällen, so ist, sollte in einem zweiten Schritt ein Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht konsultiert werden, der die konkrete Möglichkeit einer Rückabwicklung prüft. Aufgrund der Entscheidung des EuGH dürfte bei vielen Kreditinstituten die Bereitschaft zu einem Entgegenkommen und damit ggf. zu einer außergerichtlichen Einigung steigen. Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff hat als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bereits Hunderte von Darlehensverträgen geprüft und in vielen Fällen für die Darlehensnehmer eine Rückabwicklung durchgesetzt, die oft vier- oder fünfstellige Beträge einspart.