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Was muss eine eidesstattliche Versicherung enthalten? Ein Muster für eine eidesstattliche Versicherung kann beispielsweise so aussehen: "In Kenntnis über die Bedeutung einer eidesstattlichen Versicherung und der Strafbarkeit der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung versichere ich, Vorname und Nachname, wohnhaft in (vollständige Anschrift) hiermit Folgendes an Eides statt zur Vorlage bei Gericht: - Tatbestand - Ich versichere an Eides statt, dass ich nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe. " Die Vorlage der eidesstattlichen Versicherung kann um die Hinweise zu den rechtlichen Grundlagen und möglichen Konsequenzen bei Falschaussage ergänzt sein, muss aber nicht. Eidesstattliche Versicherung | Erbrecht heute. Bei eidesstattlicher Versicherung gelogen: strafrechtliche Folgen Wer eine eidesstattliche Erklärung abgibt, sollte wirklich die Wahrheit sagen. Gemäß Paragraf 156 Strafgesetzbuch (StGB) stellt eine unwahre eidesstattliche Versicherung den Straftatbestand des Aussagedeliktes dar. Es drohen bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.
Gegen diese Entscheidung steht es ihnen frei, bis zum 19. 10. 2007 schriftstzlich bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Bremen Richtweg 16-22, 28195 Bremen Faxnr. 0421/361-4081 Beschwerde einzulegen. Ich habe jedenfalls auch der Staatsanwaltschaft Bremen gegenber mitgeteilt, dass Sie von uns in dieser Sache nicht weiter vertreten werden. Ob Sie tatschlich Beschwerde einlegen wollen, mssen Sie letztendlich selbst wissen. Empfehlen kann ich Ihnen dies indes nicht. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wrde die Generalstaatsanwaltschaft die gleiche Entscheidung treffen. MFG teile ich zu Ihrer Kenntnis mit, dass ich Herrn XXXXXX nicht weiter vertrete. RA 2008/12/28 Tony <>: >> Staateanwaltschaft 28013 Bremen PF 101360 >> >> Ermittlungsverfahren gegen xxx xxxx >> wegen Falscher Versicherung an Eides statt Strafanzeige vom 05. 04. 2007 >> Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Wagenknecht, >> das Verfahren wegen Falscher Versicherung an Eides statt gegen die >> Beschuldigte xxxx xxxxxxx habe ich wegen fehlenden hinreichenden >> Tatverdachts gem 170 Absatz 2 Strafprozessordnung eingestellt.
dies betrifft aber nur den gläubiger, der die ev bereits verlangt hatte. ich weiß nicht, ob er, wenn andere gläubiger das verlangen, erneut die ev abgeben muß, m. e. aber schon sunbee # 2 Antwort vom 27. 2006 | 22:31 Meine frage bezog sich nur auf einen gläubiger, mehr gab es bei meinem bekannten nicht. Ich finde es nur komisch das sich 1 jahr nach ablauf der gläubiger noch nicht gemeldet hat um die erneute EV zu verlangen, deshlab meine frage hier. # 3 Antwort vom 27. 2006 | 22:42 Von Status: Lehrling (1727 Beiträge, 339x hilfreich) 3 jahre nach abgabe kann eine neue eV gefordert werden, allerdings legen viele rechtsanwälte nach abgabe der eV das mandat erst einmal nieder, so daß keine maßnahmen mehr erfolgen bis der gläubiger zufällig den titel wieder findet.... # 4 Antwort vom 27. 2006 | 22:49 Gut ich nenne jetzt nen anderes beispiel. Der bekannte hat eine EV abgegeben, 3 Jahre sind herum und die EV wird bei der Schufa gelöscht. Keine meldung mehr von dem Gläubiger, der gläubiger findet 5 jahre nach ablauf der EV zufällig wieder seinen titel und kann dann erneut eine abgabe der EV verlangen?
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