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Daher kommen für den Anzeigeerstatter bzw. Verletzten bei solchen Einstellungsverfügungen nur die Gegenvorstellung oder Dienstaufsichtsbeschwerde in Betracht 2. Dies gilt auch dann, wenn der Anzeigeerstatter die Verneinung des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft (§ 376 StPO) für unrichtig hält 3. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet auch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG keine Anfechtungsmöglichkeit. Ein Verstoß gegen Art. 4 Satz 1 GG setzte nämlich eine im Interesse des Einzelnen gewährte Rechtsposition voraus; nur zum Schutz derartiger Rechtspositionen ist der Rechtsweg verfassungsrechtlich garantiert 4. Dabei genügt die Verletzung bloßer Interessen nicht; entscheidend ist, ob die einschlägige Norm dem Schutz des Betroffenen zu dienen bestimmt ist, d. h. ob sie einen derartigen Schutz bezweckt und nicht lediglich zur Folge hat. Beschwerde gegen einstellung 170 stpo muster 2019. Eine solche Rechtsposition des Verletzten, deren Verletzung er gemäß Art. 4 Satz 1 GG im Rechtsweg geltend machen könnte, ist nicht gegeben.
02. 2007, 11:39 Beruf: ReFa/Bürovorsteherin Wohnort: Hannover #3 19. 2008, 09:49 Eine Begründung ergeht Hört sich irgendwie merkwürdig an, schreibt ihr das so? Egal wie tief man die Messlatte der Dummheit setzt, es gibt jeden Tag jemanden, der bequem darunter durchlaufen kann. #4 19. 2008, 09:56 @ luzzi: ja hat cheffe so formuliert. sonst schreib ich immer. eine begründung bleibt einem gesonderten SS nach AE vorbehalten. Absoluter Workaholic Beiträge: 1013 Registriert: 20. 2007, 12:22 Wohnort: Berlin #5 19. Ermittlungs- und Klageerzwingungsverfahren im Strafrecht. 2008, 10:06 Also eigentlich ergeht der Einstellungsbescheid ja mit einer Begründung und eine Beschwerde ist nur in Vertretung des Geschädigten zulässig. Daher ist mir etwas unklar warum die Beschwerdebegründung erst nach Akteneinsicht erfolgen sollte. Allre relevanten Informationen besitzt der Geschädigte bereits und Angriffspunkt kann nur die mangelhafte / unrichtige Begründung der Einstellung sein. LAG Düsseldorf, Az: 12 (18) Sa 196/98: Der Tritt ins Gesäß der unterstellten Mitarbeiterin gehört auch dann nicht zur "betrieblichen Tätigkeit" einer Vorgesetzten, wenn er mit der Absicht der Leistungsförderung oder Disziplinierung geschieht.
Die Zulässigkeit eines Ermittlungserzwingungsverfahrens war in Rechtsprechung und Literatur lange Zeit umstritten, wurde aber inzwischen von vielen Oberlandesgerichten bejaht 1. Zwar ist das gerichtliche Verfahren nach §§ 172 ff. StPO grundsätzlich nur auf das Ziel der Klageerzwingung ausgerichtet. Dennoch ist ausnahmsweise das Verfahren nach §§ 172 ff. StPO nicht als Klage-, sondern als Ermittlungserzwingungsverfahren zu behandeln, das im Erfolgsfall mit der Anweisung an die Staatsanwaltschaft endet, die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. 2 Die Staatsanwaltschaft hat den Sachverhalt dann insoweit aufzuklären, wie dies zur Entscheidung über die Anklagereife – bei Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Gerichts – erforderlich ist. Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen eine neue Abschlussverfügung zu treffen, gegen die das Klageerzwingungsverfahren geführt werden kann, falls die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach § 170 Abs. Beschwerde gegen Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO - FoReNo.de. 2 StPO einstellt.
Die Einstellung muss also nur aus Sicht der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts endgültig gewollt sein. Ob die Einstellung letztlich endgültig bleibt, oder – wie vorliegend – eine Wiederaufnahme erfolgt, ist unerheblich (vgl. Schneider, NZV 2014, 151 unter IV und Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 4. Aufl., 2014, Nr. 4141 VV Rn 25, 26). Daher gehören nach einhelliger Literaturauffassung, der sich das Gericht anschließt, auch solche Einstellungen zum Anwendungsbereich der Nr. 4141 VV, die eine nachträgliche Wiederaufnahme bzw. Fortsetzung des Verfahrens mit einer Hauptverhandlung ermöglichen. Dies folgt auch aus der Wertung aus § 15 Abs. 4 RVG, wonach eine spätere, andere Erledigungen auf bereits entstandene Gebühren keinen Einfluss haben. 2 Anmerkung Die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV setzt keine endgültige Einstellung voraus, sondern nur eine nicht nur vorläufige Einstellung. Dazu gehört auch eine Einstellung nach § 170 Abs. Beschwerde gegen Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO. 2 StPO. [1] Wird die Sache dann wieder aufgenommen und wird im gerichtlichen Verfahren die Sache wiederum eingestellt, die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, im Verfahren nach § 411 StPO entschieden oder der Einspruch gegen den Strafbefehl zurückgenommen, entsteht eine weiter Terminsgebühr, da es sich bei dem erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren nach § 17 Nr. 10a) RVG um eine neue Angelegenheit handelt und die Gebüh ren in jeder Angelegenheit neu anfallen können (arg.
#6 19. 2008, 10:07 bei uns ist der grund der, dass in der einstellung tatsachen genannt wurden die uns nicht bekannt waren. außerdem sind in der akte zwischnezeitlich die aussagen vom beschuldigten enthalten, die wir noch nicht haben, daher nochmals ae und dann begründung! #7 19. 2008, 10:42 Tigra hat geschrieben: @ luzzi: ja hat cheffe so formuliert. eine begründung bleibt einem gesonderten SS nach AE vorbehalten. Typisch Chefs, meiner formuliert auch so merkwürdig Ich schreibe das auch so wie du es machst, klingt "humaner" #8 19. 2008, 10:44 @ luzzi: es hilft ja nix, wenn er das so will, dann will er das so... er muss es ja wissen... Js123 Forenfachkraft Beiträge: 217 Registriert: 08. Beschwerde gegen einstellung 170 stpo master class. 2014, 15:23 Beruf: Sb. gerichtliches Mahnwesen #9 19. 10. 2015, 10:36 Ich kann jetzt nicht so ganz genau herauslesen, ob eine Beschwerdebegründung gesondert erfolgen kann oder nicht... Bei uns wurde auch wg 170/2 STPO eingestellt. Für alles, was du verpasst, hast du etwas anderes gewonnen. Adora Belle Golembefreierin mit Herz.. hier unabkömmlich!
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