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BESCHLUSS In dem Rechtsstreit xxx, Antragsteller, Prozessbevollm. : Rechtsanwalt Sven Adam Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen gegen Werra-Meißner-Kreis, vertreten durch den Kreisausschuss Fachdienst Recht 3. 1 Schlossplatz 1, 37269 Eschwege Antragsgegner, hat die 11. Kammer des Sozialgerichts Kassel am 20. Januar 2020 durch die Richterin am Sozialgericht xxx als Vorsitzende beschlossen: Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu tragen. GRÜNDE Der zulässige Kostenantrag ist begründet. Nach § 193 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hat das Gericht durch Urteil darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Das Gericht hat auf Antrag im Beschlusswege zu entscheiden, wenn das Verfahren anders (wie vorliegend durch die Erledigungserklärung des Prozessbevollmächtigten) beendet wird (§ 193 Abs. 1 S. Antrag ER-Verfahren | Sozialgericht Stade. 3 SGG). Im SGG findet sich keine ausdrückliche Bestimmung, unter welchen Voraussetzungen Kosten zu erstatten sind.
Die Rentenversicherungsträger als Beteiligte in Sozialgerichtstreitigkeiten können dem zuständigen Sozialgericht in allen Instanzen elektronische Dokumente übermitteln. Seit Dezember 2012 ist das Verfahren im Pilotbetrieb zwischen Rentenversicherung (DRV Bund, DRV KBS, DRV Rheinland-Pfalz und Bayern Süd) und den Gerichten (Landsozialgericht Bayern, Hessen, Sachsen und Rheinland-Pfalz sowie den Sozialgerichten (Chemnitz, Darmstadt und Dresden). Im Jahr 2014 wurden 39. Er verfahren sozialgericht 2. 742 Dokumente elektronisch ausgetauscht. Bis Ende 2015 wollen sämtliche Rentenversicherungsträger in den produktiven Betrieb gehen. Spätestens 2018 sind alle Gerichte zur Teilnahme verpflichtet.
Der Klage wurde stattgegeben, sodass die Beklagte die beiden Geschäftsgebühren für die Widerspruchsverfahren erstatten musste. In dem folgenden Verfahren auf Festsetzung der PKH-Vergütung meldete der Anwalt des Klägers eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV RVG i. 360 EUR (20 Prozent über Mittelgebühr) zur Festsetzung an. Die vorangegangenen Geschäftsgebühren rechnete er dabei hälftig an, insgesamt aber nur mit der einfachen Höchstgrenze gemäß der Vorbem. 3 Abs. 4 S. 2 VV RVG a. F. i. 175 EUR. Der Antrag des R lautete folgendermaßen: Das SG hat allerdings beide Geschäftsgebühren ohne Begrenzung hälftig angerechnet. Es hat sich dabei an der Rechtsprechung des BGH zu der vergleichbaren Problematik bei Wertgebühren orientiert (RVG prof 17, 96): Bei Wertgebühren soll bei der Anrechnung mehrerer Geschäftsgebühren aus Teilwerten auf eine nachfolgende Verfahrensgebühr aus dem Gesamtwert jede Geschäftsgebühr hälftig angerechnet werden, ohne dass das Anrechnungsvolumen gekürzt wird. Er verfahren sozialgericht live. Dass dadurch die nachfolgende Verfahrensgebühr ggf.
Bei den Ausnahmen ist insbesondere die Vorschrift des § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG in Verbindung mit § 39 SGB II relevant. Nach § 39 Nr. 1 SGB II haben Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung gegen Verwaltungsakte, die Leistungen der Grundsicherung aufheben, zurücknehmen, widerrufen, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellen oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regeln. Nicht enthalten in § 39 SGB II sind allerdings Erstattungsverfügungen aus Aufhebungs-und Erstattungsbescheid. II. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung, § 86 b Abs. 1 SGG Das Gericht kann nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. Das Verfahren vor dem Sozialgericht | Nds. Justizministerium. 2 SGG die aufschiebende Wirkung in den Fällen anordnen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben. Dies gilt zum Beispiel in den oben genannten Beispielsfällen zu § 39 SGB II. Der Antrag nach § 86 b Abs. 1 SGG ist nur statthaft, wenn ein Eingriff durch Verwaltungsakt vorliegt, der in der Hauptsache mit Widerspruch oder Anfechtungsklage anzugreifen ist.
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