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Wenn die Kinder des Nachbarn nicht auf Ihrem Grundstück spielen sollen, dann dürfen Sie ihnen dies untersagen. Eine Beleuchtung für den Weg brauchen Sie weder selbst anbringen noch eine Beleuchtungsanlage des Nachbarn zu dulden. Geh- und Fahrtrecht für den Nachbarn - Rechte des Eigentümers. Dies müsste gesondert und ausdrücklich vereinbart werden. Grundsätzlich gilt: »Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen« ( § 1020 Satz 1 BGB), was eine störende Anlage von vornherein ausschließt. Was die Verkehrssicherungspflichten angeht: Bindend ist im Verhältnis zu Ihrem Nachbarn nicht der Inhalt der Kaufverträge, sondern der Grundbucheintrag. Wenn nichts geregelt ist (was anhand des Grundbuchs geprüft werden müsste), dann gilt: »Hält [der Berechtigte] zur Ausübung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, so hat er sie in ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers es erfordert« ( § 1020 Satz 2 BGB). Eine »Anlage« ist schon ein befestigter Weg.
Vielen dank schon im Voraus. Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 26. 02. 2010 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Sehr geehrter Fragesteller: gerne beantworte ich Ihre Frage ich auf Grund des dargelegten Sachverhalts wie folgt: Frage 1: Das darf der Nachbar. Der erzielte Mietzins gehört zur Nutzung und steht dem Nachbarn zu. Frage 2: Der Eigentümer des herrschenden Grundstücks (= Ihr Nachbar) hat das Nutzungsrecht und kann dies wirtschaftlich verwerten, also auch Mietzins verlangen. ᐅ Geh- und Fahrrecht,. Frage 3: Das ausschliessliche Nutzungsrecht hat der Eigentümer des herrschenden Grundstücks, also ihr Nachbar. Frage 4: Das Erlöschen ist nur möglich, wenn Aufhebung durch den Berechtigten erfolgt oder wenn der Vorteil für das herrschende Grundstück aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründern dauerhaft entfällt § 1091 BGB. Frage 5: Nein, Sie dürfen nicht abreissen. Löschung im Grundbuch ist wohl nicht möglich, außer der Nachbar ist mit einer dauerhaften Entfernung der Garagen einverstanden.
Als Erwerber sind Sie daher heute in der unglücklichen Lage, die Belastung akzeptieren zu müssen, allerdings sollte diese Wertminderung durch eine entsprechende Reduzierung auch im Kaufpreis Ausdruck gefunden haben. Sofern der Kaufpreis deswegen nicht reduziert worden ist, ist die Situation natürlich besonders unglücklich. Wegerecht aus Grundbuch löschen Nachbarschaftsrecht. Andererseits muss der Berechtigte, der für die Belastung etwas gegeben hatte, natürlich auch geschützt werden. Löschen oder einschränken könne Sie die Belastung in aller Regel nur im Einverständnis mit dem Berechtigten. Nun konkret zu Ihren Nachfragen: Zu Frage 2: Ihr Eigentumsrecht ist zugunsten des Nachbars insofern (aber auch nur soweit) eingeschränkt, als Sie ihm die vereinbarte Nutzung (= Geh- und Fahrtrecht sowie Garagennutzung) nicht verbieten können. Sie selbst haben natürlich das Recht, ihr Eigentum kostenlos zu nutzen. "Dritte" in diesem Sinne sind daher auch nur die Mieter des Hauses/der Garagen, Handwerker im Reparaturdienst, Besucher der Mieter etc. Keinesfalls sind dies aber x-beliebige andere Dritte.
Falls er es nicht alleine machen muss: Für uns persönlich wäre 7 Uhr morgens auch noch sehr früh, auch wenn es die übliche Zeit ist. Könnte er, da es ja die übliche Zeit ist, dann verlangen, dass wir auch zu dieser Zeit räumen? Zur Beleuchtung steht auch nichts im Grundbuch. Allerdings ist in seinem Kaufvertrag vermerkt, dass wir ihm eine angemessene Beleuchtung gestatten. (Wir selbst haben etwas derartiges nicht unterschrieben. ) Ist auch in diesem Fall das Grundbuch entscheidend oder sein Kaufvertrag? Falls er auf der Beleuchtung bestehen kann: Eine angemessene Beleuchtung ist es aber nicht, wenn sie uns subjektiv stört, oder? D. wir könnten dann auf eine sehr geringe Beleuchtung bestehen, oder? Vielen Dank für Ihre gute und freundliche Beratung. Ihr Fragesteller Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17. 2009 | 14:07 Zu Ihrer Nachfrage: Ich gehe davon aus, dass nicht Sie dem Nachbarn das Grundstück verkauft haben. Daher bindet Sie der Inhalt des Kaufvertrags Ihres Nachbarn nicht. Grunddienstbarkeit geh und fahrrecht muster. Für die Unterhaltspflicht gilt die erwähnte gesetzliche Regelung.
Mit freundlichen Grüßen M. Juhre Rechtsanwalt Rückfrage vom Fragesteller 17. 2009 | 12:11 Sehr geehrter Herr Juhre, vielen Dank für die ausführliche Antwort. Ich hätte noch ein paar Nachfragen um alles genau nachvollziehen zu können: Im Grundbuch ist in der Abteilung Lasten und Beschränkungen folgendes vermerkt: "Geh- und Fahrtrecht für den jeweiligen Eigentümer von Gründstück... ; das Recht ist auf dem herrschenden Grundstück vermerkt; gemäß Bewilligung vom... ; Gleichrang mit Abt. II/2; eingetragen am... und hierher übertragen am... " Zur Räumpflicht steht im Grundbuch allerdings nichts. (Nur in seinem Kaufvertrag, von dem wir beim Kauf unseres Grundstücks eine Kopie erhalten haben, steht die schuldrechtliche Vereinbarung, dass die Räumpflicht geteilt wird. Geh und fahrrecht muster 2020. ) Bedeutet das dann, dass der Nachbar die Räum- und Streupflicht allein übernehmen muss auch wenn wir die Straße ebenfalls nutzen? (Wir haben allerdings nicht vor ihn das alleine machen zu lassen, aber für uns ist es einfach wichtig wie es da rechtlich für uns aussieht. )
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