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Dabei war umstritten, ob Vereinbarungen, die in einem anderen Verfahren als der Ehesache geschlossen wurden, die notarielle Beurkundung ersetzen vermögen. Der BGH bejahte dies. Gem. § 127a BGB wird die notarielle Beurkundung bei einem gerichtlichen Vergleich durch die Ausnahme der Erklärungen in einen nach den Vorschriften der ZPO errichtetes Protokoll ersetzt. Diesen Erfordernissen genügt nach § 113 Abs. 1 FamFG, §§ 160 ff. ZPO, auch ein Protokoll in einer Familienstreitsache. Vereinbarung nachehelicher unterhalt form video. Weiter führt der BGH wie folgt aus: "Bereits der Wortlaut der Vorschrift ("auch") deutet daraufhin, dass die bestehenden Möglichkeiten einer formwirksamen Vereinbarung nicht eingeschränkt, sondern allenfalls erweitert werden sollten und die grundsätzliche Anwendbarkeit des § 127a BGB nicht in Frage gestellt worden ist. Dies wird durch die Gesetzesmotive bestätigt. Im Gegensatz zu § 1585c S. 2 BGB ist S. 3 dieser Vorschrift erst auf Vorschlag des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages im Zuge der Gesetzesberatung angeführt worden.
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(@funsurfer77) Zeigt sich öfters Registriert Geschrieben: 25. 01. 2016 10:00 Hallo zusammen, ich habe mich mit meiner Ex kurz vor dem Scheidungstermin über Nachehelichen Unterhalt geeinigt. Das ganze sollte ich glaube schriftlich fixieren. Inhalt soll sein: Ab Scheidung bis August 2016 erhält sie von mir 500€ pro Monat. Ab September 2016 August 2017 400€ pro Monat. Kindergeld geht auf ein Konto, was uns beiden gehört. In den Zahlungen ist der Kindsunterhalt enthalten. Ich bekomme die Steuerklasse 2. Voraussetzung ist die Fortführung des "echten Wechselmodelles" Ab September 2017 verzichtet meine Ex auf weiteren Nachehelichen Unterhalt und "nur" noch Kindsunterhalt. - Sollte ich diese Sachen vor der Scheidung beim Notar vereinbaren oder kann ich das nach der Scheidung selber machen? Stolperfallen bei der Vereinbarung und beim Verzicht auf nachehelichen Unterhalt. Mein Anwalt fragt mich andauernd, ob ich mich mit der Ex über nachehelichen Unterhalt geeinigt habe und will vor dem Scheidungstermin einen notariellen Vertrag darüber aufsetzen. Obwohl ich alles ausgehandelt habe, will er sicher wieder ein Honorar für aussergerichtliche Tätigkeiten (wie beim Trennungsunterhalt)... notarielle Vereinbarung würde ich natürlich schon zahlen wollen.
Dieser Verzicht gilt auch für jeden Fall der Änderung der Rechtsprechung oder einer Gesetzesänderung
Allerdings mussten die Verfahrensgegenstände in einem inneren Zusammenhang stehen ( BGHZ 84, 333). Wenn die Verfahrensgegenstände nicht identisch sind, hat das Gericht Ermessen, ob es den Vergleich schließen möchte oder nicht (BGH FuR 11, 623). Ob der BGH hier diesen Aspekt hinreichend berücksichtigt, ist unklar. Soweit er davon ausgeht, dass im Trennungsunterhaltsverfahren ein Vergleich zum nachehelichen Unterhalt geschlossen werden kann, dürfte der innere Zusammenhang problemlos gegeben sein. Allerdings geht der BGH davon aus, dass auch die Vereinbarung zum ZGA im Trennungsunterhaltsverfahren dem Formerfordernis des § 127a BGB entspricht. Dies dürfte nur gerechtfertigt sein, wenn man zwischen sämtlichen Scheidungsfolgen den inneren Zusammenhang bejaht, was durchaus vertretbar ist. Dazu hätte der BGH allerdings etwas ausführen können. Vereinbarung nachehelicher unterhalt form in youtube. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass der Vergleich die notarielle Beurkundung nach § 127a BGB nur ersetzt, wenn der Vergleich durch Aufnahme der Erklärungen in ein nach den Vorschriften der ZPO errichtetes Protokoll geschlossen worden ist.
17. April 2014 Kann in einem Verfahren über Trennungsunterhalt auch eine Vereinbarung über den nachehelichen Unterhalt geschlossen und protokolliert werden? 1. Sachverhalt Die Eheleute leben seit Dezember 2009 getrennt. Die Eheleute haben in einem Verfahren auf Kindes- und Trennungsunterhalt einen gerichtlich protokollierten Vergleich über den nachehelichen Unterhalt sowie den Zugewinnausgleich getroffen. Die Ehegatten verzichteten wechselseitig auf nachehelichen Unterhalt. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens verlangte die Ehefrau nun nachehelichen Unterhalt. Das Amtsgericht hat die Anträge der Antragstellerin zur Erteilung einer Auskunft zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts abgewiesen. Dagegen legte die Antragstellerin Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht hat diese mit Beschluss vom 31. 05. 2012 (Az. : 14 UF 22/12) abgewiesen. Dagegen legte die Ehefrau Rechtsbeschwerde ein. Vereinbarung nachehelicher unterhalt form in video. 2. Rechtlicher Hintergrund In dem vorliegenden Verfahren hat die Ehefrau sich auf die Formunwirksamkeit des geschlossenen Vergleichs im Trennungsunterhaltsverfahren berufen.
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Adresse + Kontakt Dr. med. Wolfgang-Ludwig Meyer Kopernikusplatz 5 90459 Nürnberg Montag 09:00‑12:00 15:00‑18:00 Dienstag Donnerstag Freitag Patienteninformation Privatpatienten Qualifikation Fachgebiet: Hautarzt Zusatzbezeichnung: Allergologie, Ambulante Operationen, Venerologie Behandlungsschwerpunkte: - Zertifikate: - Patientenempfehlungen Es wurden noch keine Empfehlungen für Dr. Wolfgang-Ludwig Meyer abgegeben. Medizinisches Angebot Es wurden noch keine Leistungen von Dr. Meyer bzw. der Praxis hinterlegt. Hautarzt erlangen büchenbach university. Sind Sie Dr. Meyer? Jetzt Leistungen bearbeiten. Dr. Meyer hat noch keine Fragen im Forum beantwortet.
Sonja Geiger Zahnärzte Erlangen Zahnärztin Dorfstr. 8 91056 Erlangen Büchenbach Bayern / Deutschland Telefon: 09131/991293 Fax: Mail: Fachgebiet Zahnmedizin (Zahnarzt) Geo-Koordinaten Geographische Breite: 49. 5902285 Geographische Länge: 10. 9634021 Karte Zahnärzte Erlangen Büchenbach / Sonja Geiger Erfassungsdatum: 22. Klotzek Wolfgang Hautarzt - 3 Bewertungen - Erlangen Alterlangen - Möhrendorfer Straße | golocal. 03. 2009 | Datum der letzten Änderung: 2009-03-22 | Verzeichnis-ID: 11153_zahnarzt Wichtige Informationen Der Betreiber von Med-Kolleg übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit der Angaben. Wir empfehlen Ihnen daher unbedingt, Sonja Geiger vor Ihrem Besuch telefonisch zu kontaktieren. Sollten Sie feststellen, dass die hier angegebenen Daten von Sonja Geiger Zahnärztin / Arzt oder Therapeut in Erlangen nicht aktuell sind (z. B. bei einer Adressänderung), informieren Sie uns bitte per eMail an und geben Sie dabei die zu ändernden Daten, sowie die folgende ID an: 11153_zahnarzt. Med-Kolleg social
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