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Überblick Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer einem Amtsträger oder Soldaten, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder mit Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift. Ziel dieser Vorschriften ist es, die staatliche Autorität dem Bürger gegenüber zu gewährleisten, indem er es unter Strafe stellt, sich gegen Vollstreckungsbeamte in deren Amtsausübung zur Wehr zu setzen. Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist ein sehr ernstzunehmender Tatvorwurf, da er sich gegen die Autorität staatlicher Vollstreckungsakte richtet und daher grundsätzlich von Polizei und Staatsanwaltschaft rigoros verfolgt und entsprechend geahndet wird. Voraussetzungen: Wer ist ein Amtsträger? Widerstand gegen vollstreckungsbeamte schema 1. Die in § 113 Abs. 1 StGB geschützten Personen sind deutsche Amtsträger und Soldaten. Amtsträger sind gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB Personen, die Beamte oder Richter sind, oder in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehen, beziehungsweise in behördlichem Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen.
: geschlossene Tür hier aber nur Drohung mit Gewalt erfasst (nicht empf. Übel) = jede in feindlicher Absicht unmittelbar auf den Körper zielende Einwirkung ohne Rücksicht auf den Erfolg erfasst z. auch einen verfehlten Wurf oder das Ausholen zum Schlag modifizierte objektive Strafbarkeitsbedingung strafrechtlicher (formeller) Rechtmäßigkeitsbegriff Arg. : Vollstreckungsbeamte müssen oft unter schwierigen Bedingungen schnelle Entscheidungen treffen und durchsetzen, ohne dass sie in der Lage sind, umfas- send alle Vrss. der sachl. Widerstand gegen vollstreckungsbeamte schema map. Richtigkeit der Vollstreckungsmaßnahme zu prüfen Bürger hat auch notfalls rm. Eingriffe zu dulden, da § 113 ZPO regelmäßig RG von besonderen Gewicht schützen soll a. : materieller Recht- mäßigkeitsbegriff Irrumsprivieg des Staates zulasten des Bürgers könne es nicht geben In rechtlicher Hinsicht würde Eingriffsbefugnisse ausßerhalb des Grundsatzes des Vorbehalts des Gesetzes geschaffen Bürger dürfe sich auch dann nicht wehren, wenn er rm. handelt Widerspricht Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung sachliche und örtliche Zuständigkeit wesentliche Förmlichkeiten 'OB' und 'WIE' Ermessen pflichtgemäß ausgeübt Irrtum des AMtstägers auf Tatsachenebene= unschädlich wenn er aufgrund voheriger pflichtgemäßer Prüfung zur Annahme für das Einschreiten sei gegeben ( sog Irrtumsprivileg) bei Befehls- und Auftragesetzliche Schuldverhältnisseerhältnissen: verbindliche Weisung im Vertrauen auf deren Rechtmäßigkeit befolgt typische Polizeitfluchtfälle grunds.
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