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Frage vom 4. 1. 2004 | 12:24 Von Status: Frischling (1 Beiträge, 0x hilfreich) Sozialhilfe und jetzt geerbt Hallo! Habe mal eine Frage! Habe ca. 3 Jahre Sozialhilfe bezogen da ich mich von meinem Mann getrennt habe und dieser keinen Unterhalt bezahlt. Nun bin ich geschieden und arbeite seit 18. 08. 03 über BSHG 19. Meine Oma ist gestorben und mir wurde von meinen Eltern gesagt dass ich wohl einiges erben werde. Muss ich die Sozialhilfe dann zurückzahlen? Ausschlagung Erbe durch Sozialhilfeempfänger - Erbrecht. Weiss jemand darüber etwas? ----------------- "Danke für die Antworten Flower" # 1 Antwort vom 5. 2004 | 16:35 Von Status: Student (2659 Beiträge, 758x hilfreich) arbeitest über § 19 BSHG? Ist hier der sogenannte 2. Arbeitsmarkt gemeint, bei gleichzeitigem Bezug von Sozialhilfe? Wenn ja: bei 3 Jahren Bezug, gehe ich davon aus das die Sozialhilfe nicht als Darlehen gewährt wurde ( geht aus den Bescheiden hervor). Die Erbschaft hat auf die bereits GEZAHLTE Sozialhilfe keinen Einfluß. Aber sobald du die Erbschaft kriegst, mußt du dies dem Sozialamt ja mitteilen.
Dies ist nach unserer Einschätzung so zu verstehen, dass die Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Monat gerade nicht aufgrund aus der Erbschaft erlangten Mittel entfallen muss, sondern aus anderem Grund. Es ist wohl zu erwarten, dass das BSG diese Rechtsprechung auch auf vergleichbare Fälle anwenden wird, in denen der Erbe Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII bezieht.
Liegt der Erbfall vor der ersten Antragstellung, handelt es sich um Vermögen. Im konkreten Fall musste dieses Vermögen deshalb nicht eingesetzt werden, weil es mit 5. 330 EUR unterhalb der gesetzlichen Freibeträge lag. Quelle: BSG, Urt. v. 08. 2019 - B 14 AS 15/18 R (aus: Ausgabe 02/2020)
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