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Viele Schuldner fürchten sich vor dem sogenannten Schlusstermin. Dabei sind die Sorgen in den meisten Fällen nicht begründet. Ich treffe meinen Mandanten vor einem roten Backsteingebäude in der Infantriestrasse. Der Mandant ist sichtlich aufgeregt und nervös. In der Nacht hat er schlecht geschlafen. Auch die Gesichter der anderen vor dem Gerichtssaal wartenden Schuldner wirken grau und angestrengt. Schlusstermin. Glücklicherweise müssen wir nicht lange warten, der Termin findet pünktlich statt. Der Termin selbst ist sehr unspektakulär und bereits nach 7 Minuten zu Ende. Keiner der Gläubiger ist erschienen und auch die Treuhänderin hat nur wenig zu berichten. Der Rechtspfleger stellt fest, dass nur ein einziger Gläubiger seine Forderung angemeldet hat und dass keine Versagungsanträge gestellt wurden. Dann wird die Restschuldbefreiung angekündigt. Mein Mandant wird den Beschluss in einigen Tagen erhalten. Da nur ein einziger Gläubiger vorhanden ist, dessen Forderung zudem nicht sonderlich hoch ist, scheint eine vorzeitige Beendigung des Verbraucherinsolvenzverfahrens möglich.
B. veraltete Fernsehgeräte) passiert ( § 197 Abs. 1 Nr. 3 InsO). Im Schlusstermin können die Gläubiger außerdem letztmalig Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis erheben ( § 197 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Weist das Gericht die Einwendung zurück, steht dem Gläubiger die sofortige Beschwerde zu ( §§ 197 Abs. 3, 194 Abs. 2 S. 2, 6 InsO). Gibt das Gericht der Einwendung statt, muss der Verwalter das Verzeichnis berichtigen. Auch er kann sich sofort beschweren ( §§ 197 Abs. 3, 194 Abs. Schlussverteilung – Bedeutung für das Insolvenzverfahren - Insolvenzrecht - KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ. 3 S. 2, 6 InsO). Sobald das Verteilungsverzeichnis unanfechtbar ist (es wurde kein Rechtsmittel eingelegt oder über die sofortige Beschwerde wurde entschieden und die Rechtsbeschwerde wurde verworfen), kann die Verteilungsquote festgelegt werden (Verhältnis der Barmittel zu den Forderungen). Abschließend wird die Verteilung vollzogen, also das Geld an die Gläubiger ausgeschüttet. Das Ende naht.
Restschuldbefreiung Die Erteilung der Restschuldbefreiung erfolgt nach 3 Jahren für alle Verfahren, die ab dem 01. 10. 2020 beantragt worden sind. für Insolvenzverfahren, die ab dem 17. 12. 2019 bis zum 30. 09. 2020 beantragt werden, gelten die am 7. November 2019 durch P ressemitteilung des Bundesjustizministeriums angekündigten Verkürzungsregelungen. Für alle Verfahren, die v or dem 17. 2019 beantragt worden sind, verbleibt es bei der Verfahrensdauer von 6 Jahren. Insolvenzverfahren - Rechnung und Schlussverteilung. Diese kann bei Deckung der Verfahrenskosten auf 5 Jahre und bei Zahlung von 35% der Verbindlichkeiten und Deckung der Verfahrenskosten auf 3 Jahre verkürzt werden. Das Gericht verkündet hierzu einen Beschluss. Von der Restschuldbefreiung werden gem. § 301 InsO alle Forderungen erfasst. Dies gilt unabhängig davon, ob sie vom Gläubiger beim Insolvenzverwalter angemeldet wurden oder nicht. Nicht entschuldet werden beispielsweise Geldstrafen und deliktische Forderungen aus unerlaubten Handlungen, siehe Ausnahmen zur Restschuldbefreiung.
[953] Regelmäßig wird eine Freigabe an den Schuldner erfolgen, wenn weitere Verwertungsmöglichkeiten (etwa Überlassung an einen Gläubiger gegen Entgelt oder auch ausnahmsweise unentgeltlich) ausscheiden. [954] Rz. 252 Die dritte Ausnahme betrifft Gegenstände, deren Verwertung erst in ferner Zukunft möglich ist. Sie können im Schlusstermin einer späteren Nachtragsverteilung vorbehalten werden. Praktisch relevant wird dies etwa bei baurechtlichen Sicherungseinbehalten oder bei einzelnen langwierigen Aktivprozessen, die keine wesentliche Auswirkung auf den Massebestand haben. [955] Auch hindern Feststellungsklagen nach § 179 InsO die Schlussverteilung nicht, da die auf die streitigen Forderungen entfallenen anteiligen Quoten zurückzubehalten und zu hinterlegen sind ( § 198 InsO). [956] b) Zustimmung des Gerichts zur Schlussverteilung Rz. 253 Die Schlussverteilung darf nach § 196 Abs. 2 InsO nur mit Zustimmung des Gerichts erfolgen. Die Zustimmung ist vom Verwalter unter Beifügung der Schlussunterlagen (Schlussbericht mit Hinweis, dass die Verwertung der Insolvenzmasse abgeschlossen ist, Aufstellung der nicht verwertbaren Massegegenstände, Schlussrechnung samt Belegen, § 66 InsO, sowie Schlussverzeichnis, § 188 InsO) zu beantragen.
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