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Die neue Heizkostenverordnung 2009 ist am 01. 01. 2009 in Kraft! Der Bundesrat hat am 19. September 2008 eine vom Bundeskabinett im Juni beschlossene Novelle der Heizkostenverordnung mit Änderungen verabschiedet. Nachdem das Bundeskabinett den Änderungswünschen entsprochen hat, tritt die neue Heizkostenverordnung zum 1. Januar 2009 in Kraft und gilt dann für alle Abrechnungszeiträume, die ab dem 1. Januar 2009 beginnen. Für Abrechnungszeiträume, die vor diesem Datum beginnen, gilt nach wie vor die alte Verordnung von 1989. Die wesentlichen Änderungen sind: Zeitnahe Mitteilung der Ablesewerte Gemäß § 6 Abs. 1 HeizKV (Fußnote) soll das Ergebnis der Ablesung dem Nutzer in der Regel innerhalb eines Monats schriftlich mitgeteilt werden. Betroffen von dieser Regelung sind vornehmlich Heizkostenverteiler mit nur einer Verdunsterampulle und elektronische Geräte, die keine Werte speichern. Die Mitteilungspflicht entfällt, wenn das Ableseergebnis über einen längeren Zeitraum in den Räumen des Nutzers gespeichert wird und vom Nutzer abgerufen werden kann.
Auch ohne ausdrücklichen Verweis in der Heizkostenverordnung hält ferner Dietmar Wall die neue VDI-Richtlinie 2077 Blatt 3. 2 als anerkannte Regel der Technik für anwendbar (WuM 2013, 648 [652]). Auswirkungen auf die Praxis Wie sollte sich der Vermieter nun verhalten? Oder kann sich der Vermieter zurücklehnen, wenn er sich auf dem Boden des jetzigen Rechtsstandes mit einem Wärmezähler bewegt? Diese Fragen können hier nicht abschließend beantwortet werden. Vermieter, die auf rechtssichere Ergebnisse Wert legen oder zusätzliche Streitpunkte zu Heizkostenabrechnungen vermeiden wollen, können sich auf die technischen Empfehlungen stützen. Andere Vermieter sollten zumindest dann handeln, wenn dieses Problem durch erste Entscheidungen aus der Instanzrechtsprechung in den Vordergrund rückt. In jedem Falle sollten Aufwand und Nutzen beim Einbau eines zweiten Wärmezählers gegeneinander abgewogen werden. Haus & Grund Leipzig | RA Dr. Eric Lindner Weitere News und Hintergründe Neue Heizkostenverordnung: Wärmezähler für die Wassererwärmung und Inbetriebnahmeempfehlungen Mehr zum Thema Neue Heizkostenverordnung: Wärmezähler für die Wassererwärmung und Inbetriebnahmeempfehlungen vom 14.
§9 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser bei verbundenen Anlagen Die auf die zentrale Warmwasserversorgungsanlage entfallende Wärmemenge ist mit einem Wärmezähler zu messen. Sollte jedoch der Einbau eines Wärmezählers einen unzumutbar hohen Aufwand darstellen, kann nach Formel abgerechnet werden. Für den Einbau von Wärmezählern gilt eine Übergangsfrist bis zum 31. 2013! §9a Kostenverteilung in Sonderfällen Erweiterung der Möglichkeiten zur Schätzung auf Basis des Durchschnittsverbrauchs des Gebäudes oder der Nutzergruppe. §11 Ausnahmen Die Heizkostenverordnung ist auf Gebäude, die einen Heizwärmebedarf von weniger als 15 kWh/m2 pro Jahr (Passivhäuser) aufweisen, nicht anzuwenden. §12 Kürzungsrecht, Übergangsregelungen Warmwasserkostenverteiler und sonstige Ausstattungen, die nicht mehr den anerkannten Regeln der Technik entsprechen (z. b. Heizkostenverteiler, die vor dem 01. 07. 1981 montiert wurden) müssen bis zum 31. 2013 ausgetauscht werden Hier finden Sie den Verordnungstext mit den aktuellen Änderungen
Bei Heizkostenverteilern nach dem Verdunstungsprinzip wird die Vorjahresampulle im Gerät aufbewahrt, so dass der Ablesewert verfügbar bleibt. Die Warmwasserzähler sind von der Informationspflicht ausgenommen. (§ 6 Abs. 1 HeizKV) Änderung von Verteilungsschlüsseln einfacher Welcher prozentuale Anteil der Heizungs- und Warmwasserkosten nach Fläche und welcher nach Verbrauch umzulegen ist, wurde bisher vom Gebäudeeigentümer festgelegt und konnte nur innerhalb der ersten drei Jahre oder unter ganz bestimmten Voraussetzungen geändert werden. In Zukunft kann der Gebäudeeigentümer ggf. auch mehrfach den Verteilungsschlüssel ändern, wenn sachliche Gründe vorliegen, wie zum Beispiel eine neue Heizungsanlage oder verbesserte Wärmedämmung. Die Nutzer müssen vor Beginn einer Abrechnungsperiode über die Änderung des Verteilungsschlüssels informiert werden. 4 HeizkV) Stärkung des Verbrauchsanteils Die oben erwähnte Wahlfreiheit für den Verteilungsschlüssel wird durch eine Neuerung eingeschränkt: Die bisher übliche Verteilung der Heiz- und Warmwasserkosten zu 50 Prozent nach Wohnfläche und zu 50 Prozent nach Verbrauch ist zukünftig nur noch in bestimmten Fällen erlaubt.
Wenn das Gebäude nicht die Anforderungen der Wärmeschutzverordnung von 1994 erfüllt, mit Öl- oder Gasheizung versorgt wird und freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend gedämmt sind, muss der Eigentümer bzw. Vermieter eine Verteilung der Heizkosten nach dem Abrechnungsmaßstab 30 Prozent Flächenanteil und 70 Prozent Verbrauchsanteil vornehmen. (§ 7 Abs. 1 HeizkV) Liegen diese Bedingungen beim Gebäude nicht vor, besteht weiterhin die Wahlfreiheit für den Gebäudeeigentümer. Da bei diesen Voraussetzungen der 70prozentige Verbrauchsanteil verbindlich ist, bedarf es keiner Mitteilung an den Nutzer. Kosten für Verbrauchsanalyse und Eichung können umgelegt werden In Zukunft darf der Eigentümer nicht nur die Kosten für das Messen und Abrechnen der Heiz- und Warmwasserkosten sondern auch die Kosten einer Verbrauchsanalyse auf die Mieter umlegen. Ebenso sind nun Eichkosten für die Wärmezähler ausdrücklich umlagefähig. 2 HeizKV) Verfahren zur Ermittlung des Energieverbrauchs für Warmwasser Die Umlegung der Kosten für den Energieanteil zur Wassererwärmung wird - wie bisher - auf den tatsächlichen Verbrauch bezogen.
Bei verbundenen Heiz- und Warmwasseranlagen - also Heizanlagen, die gleichzeitig Heizwärme und Warmwasser herstellen - wurde der Energieverbrauch zur Wassererwärmung oft pauschal mit 18 Prozent am Gesamtverbrauch angesetzt. Diese Möglichkeit entfällt nun. Nach dem 31. 12. 2013 muss bei verbundenen Heizungsanlagen der Energieanteil für Warmwasser mit Hilfe eines Wärmezählers erfasst werden, das bedeutet dass ab diesem Zeitpunkt der Einbau von Wärmezählern Pflicht ist. Nur wenn der Einbau aus baulichen oder technischen Gründen unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde, ist der Gebäudeeigentümer von dieser Pflicht befreit. (§ 9 Abs. 2 HeizKV) Ausnahmeregelung für Passivhäuser Passiv- oder Niedrigenergiehäuser sind besonders energieeffiziente Gebäude, die einen Heizwärmebedarf von weniger als 15 kWh/m² im Jahr aufweisen. Diese Gebäude werden von der Pflicht zur verbrauchsabhängigen Abrechnung der Heizkosten ausgenommen. Eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Heizkosten ist hier nicht mehr sinnvoll, da die Kosten für die Verbrauchserfassung in der Regel höher liegen als die nur noch sehr geringen Einsparmöglichkeiten durch die Pflicht zur verbrauchsabhängigen Abrechnung der Warmwasserkosten besteht allerdings weiter.
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