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Die Verjährung beginnt gemäß § 78 a StGB mit der Beendigung der Tat. Problematisch ist jedoch die Frage, wann die Tat beendet ist. In Fällen der Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass die Tat nicht mit der Tatbestandserfüllung (Unterlassen der pünktlichen Zahlung) beendet ist, sondern erst mit dem Erlöschen der Beitragspflicht. Die Beitragspflicht erlischt aber erst durch Beitragsentrichtung oder durch den Wegfall des Beitragsschuldners. Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt gem. §266a StGB - Einstellung der Verfahren. Dies führt zu der bedenklichen Folge, dass auch Jahrzehnte nach der Tat eine Strafverfolgung möglich ist. Nach Aufarbeitung der Ermittlungsunterlagen fiel jedoch auf, dass der Zollbehörde ein grundlegender Fehler beim der Auswertung der Daten unterlaufen ist. Nach Verhandlungen mit der Staatsanwaltschaft und dem Hauptzollamt konnte ich deshalb erwirken, dass die Verfahren ohne Auflagen endgültig eingestellt wurden. Dieser Fall zeigt nochmals deutlich, dass die frühe Einschaltung eines Rechtsanwaltes bereits bei Beginn des Ermittlungsverfahrens durchaus sinnvoll ist.
Damit wird zum einen der gesetzliche Mindestlohn (2022 erste Halbjahr 9, 82 € 2tes Halbjahr 10, 45) unterschritten und zum anderen tritt damit eine Beitragshinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen ein. Arbeitnehmer erhalten geldwerte Vorteile, die sozialversicherungspflichtig sind, aber nicht angemeldet werden (z. B. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgeld. Verpflegung, Nutzung des Firmenfahrzeuges u. a. ) ein Arbeitnehmer arbeitet für zwei Arbeitgeber jeweils Teilzeit, ist aber nur bei einem als Vollzeitmitarbeiter angemeldet Die Gemeinsamkeit liegt darain, dass in diesen Fällen keine oder keine korrekten Beiträge zur Sozialversicherung und / oder Unfallversicherung bezahlt werden. Sofern der Zoll (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) das Verfahren führt, werden Ermittlungsverfahren eingeleitet und je nach Höhe des Schadens mit einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafen geahndet, wenn die Summe der nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge (z. Rentenversicherung) nur gering ist. In den Fällen, in denen Personen aber für Monate beschäftig werden und nur teilweise oder gar nicht zur Sozialversicherung angemeldet waren, ergeben sich schnell Beitragshinterziehungen, die in die zig Tausende gehen und üblicher Weise zu Freiheitsstrafen führen.
Das Gericht kann nach seinem Ermessen auch von der Strafe absehen, wenn der Arbeitgeber spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach die Höhe der nichtgezahlten Beiträge der zuständigen Stelle mitteilt und schriftlich begründet bzw. die Beträge innerhalb einer bestimmten Frist nachzahlt (vgl. 6 StGB).
W. A. F. Forum für Betriebsratswahlen Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort Guten Morgen zusammen, ich habe meine Vorschlagsliste zur BR Wahl soweit fertig, ebenso die Stützunterschriften. Jetzt geht es an die Einreichung. Bedingt durch viele Abwesenheiten (Homeoffice) haben wir diesmal auf der Hauptseite der Vorschlagsliste nur die Kandidaten in entsprechender Reihenfolge aufgeführt (Name, Vorname, Geburtsdatum, Beruf). In der Vergangenheit hat jeder Kandidat dann dort seine Unterschrift geleistet. Br wahl vorschlagsliste live. Nun haben wir separate Einverständniserklärungen (Original). Tacker ich diese einfach hinter die Stützunterschriften? Drucken Empfehlen Melden 17 Antworten Erstellt am 10. 02. 2022 um 08:43 Uhr von celestro Ja, warum nicht? Oder … was willst Du sonst machen? Erstellt am 10. 2022 um 09:06 Uhr von Ocrim Kann ja sein, dass diese extra getackert und abgegeben werden müssen. und nicht zusammenhängend mit dem Wahlvorschlag. Irgendwie machen hier alle einen Heckmeck mit der Einreichung.
Der Wahlvorstand beanstandete das Listenkennwort der Liste "IG Metall Kündigungsschutz und Arbeitsplatzsicherheit" wegen erheblicher Verwechslungsgefahr mit der anderen Liste. Er forderte deshalb beide Listenvertreter auf, innerhalb von drei Arbeitstagen einen Nachweis der IG Metall vorzulegen, dass diese hinter den Wahlvorschlagslisten steht und somit die Bezeichnung "IG Metall" im Kennwort verwendet werden darf. Den Nachweis erbrachte nur der Betriebsratsvorsitzende O. Der Wahlvorstand schloss daraufhin die andere Liste von der Betriebsratswahl aus. Drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs haben deshalb die Betriebsratswahl angefochten. Das entschied das Gericht: Die Wahlanfechtung war erfolgreich. Br wahl vorschlagsliste 2017. Der Wahlvorstand hat gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens verstoßen. Das Kennwort "IG Metall Kündigungsschutz und Arbeitsplatzsicherheit" war zwar unzulässig, weil es sich bei der entsprechenden Liste nicht um einen Vorschlag der Gewerkschaft handelte. Dazu hätte er von zwei Gewerkschaftsbeauftragten unterzeichnet sein müssen (§ 14 Abs. 5 BetrVG).
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Wird die Wahl angefochten, müssen die Unterlagen dem ArbG vorgelegt werden (deshalb die Aufbewahrungspflicht! ). Gruß Moritz #5 Hallo Moritz, vielen Dank für Deine Antwort. Offensichtlich hast Du meine Frage falsch verstanden. Es fand bei uns KEINE Listenwahl, sondern eine Persönlichkeitswahl statt. Im Rahmen der Persönlichkeitswahl konnte sich jeder in die EINZIGE beim Wahlvorstand ausgelegene Wahlvorschlagsliste eintragen. Beim Eintrag in die Wahlvorschlagsliste galt das Prinzip der zeitlichen Rangfolge. Name der Vorschlagsliste "Der Betriebsrat" - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. Nun hat sich aber bei der Wahl herausgestellt, daß die Rangfolge der Wahlvorschlagsliste offensichtlich verändert wurde. jemand hat sich auf Platz 5 in der Vorschlagsliste eingetragen und ist aber in der Wahlunterlagen auf Platz 10 erschienen. Wir sehen hier den Ansatz einer Wahlmanipulation und möchte für die Vorbereitung einer Anfechtung eine Kopie der ursprünglichen Wahlvorschlagsliste anfertigen. Das Original der Wahlvorschlagsliste liegt nachwievor bei der Wahlleitung. Haben wie ein Recht, eine Kopie der Wahlvorschlagsliste anzufertigen, oder kann dies die Wahlleitung verweigern.
W. A. F. Forum für Betriebsräte Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort Betriebsratswahl bei 27 AN: Können bei einer Wahl von 3 Betriebsratsmitgliedern 6 Kandidaten auf eine Liste die dann von 3 Mitarbeitern mit Stützunterschriften gefördert werden, und können die Kandidaten sich selbst stützen??? Drucken Empfehlen Melden 1 Antwort Erstellt am 23. 05. 2005 um 10:11 Uhr von Frank B. Br wahlvorschlagslisten. Ja kannst du! Nachzulesen im §14 Rn 5 "BetrVG Basiskommentar mit WO" von Klebe Ratayczak Heilmann Spoo 11. Auflage.