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Sobald ein Antrag auf Statusklärung gestellt wurde, erhält der Antragsteller ein umfangreiches Formular. Es trägt die Überschrift "Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status" und hat die Kurzbezeichnung V027. Man kann es auch von der Website der Deutschen Rentenversicherung herunterladen. Dieses Formular hat es in sich. Die Bearbeitung des Formulars erfordert gründliche Kenntnis der Entscheidungskriterien, die die Clearingstelle anwendet. Dies gilt insbesondere bei den Angaben zum Inhalt der Tätigkeit. V027 Formular - sozialversicherung24.info. Bevor man das Formular ausfüllt, muss man sich darüber im Klaren sein, welches Ziel man verfolgt. Je nachdem, ob eine Selbständigkeit bestätigt oder das Bestehen einer abhängigen Beschäftigung festgestellt werden soll, sind besondere Merkmale von Bedeutung. Das Formular fordert unter Ziff. 4, die wiederum auf eine zusätzliche Anlage C0031 verweist, Angaben zur Kennzeichnung der Tätigkeit. Bei Unkenntnis der einschlägigen Merkmale können missverständliche Angaben schnell zu einer nicht gewünschten Entscheidung führen.
Durch das Statusfeststellungsverfahren sollen die Beteiligten in objektiven Zweifelsfällen in der Frage, ob eine selbstständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung vorliegt, Rechtssicherheit erlangen können. Zuständigkeit Deutsche Rentenversicherung Bund Für die Durchführung des Statusfeststellungsverfahrens ist die Deutsche Rentenversicherung Bund zuständig. Bei diesem Versicherungsträger ist der entsprechende Antrag, der sowohl vom Auftraggeber als auch vom Auftragnehmer gestellt werden kann, zu richten. Einzugsstelle Ist ausschließlich zu prüfen, ob die Tatbestände einer Beschäftigung nach § 7 SGB IV vorliegen und besteht für eine selbstständige Tätigkeit jedoch kein Raum, ist hierfür die Krankenkasse zuständig. Statusfeststellungsverfahren. Dies ist zum Beispiel bei einer familienhaften Mithilfe, bei Praktikanten und bei Fremdgeschäftsführern einer GmbH der Fall. Rechtsgrundlage hierfür ist § 28h Abs. 2 SGB IV, der bestimmt, dass die Einzugsstelle, also die Krankenkasse, unter anderem über die Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung entscheidet.
Antragsverfahren Das Antragsverfahren kann sowohl vom Auftraggeber als auch vom Auftragnehmer veranlasst werden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sich Auftraggeber und Auftragnehmer einig sind, das Statusfeststellungsverfahren zu veranlassen. Das Antragsverfahren ist jedoch in Schriftform zu beantragen. Hierfür stellt die Deutsche Rentenversicherung Bund entsprechende Antragsvordrucke (V027) zur Verfügung. Auch registrierte Rentenberater können hier kontaktiert werden, die das komplette Antragsverfahren kompetent abwickeln. Obligatorisches Antragsverfahren durch Einzugsstelle Die Einzugsstelle hat seit dem 01. 01. 2005 in bestimmten Fällen die Feststellung des Vorliegens einer Beschäftigung in die Wege zu leiten (s. § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Dies ist dann der Fall, wenn der Arbeitgeber auf der Meldung nach § 28 a SGB IV vermerkt, dass der Beschäftigte ein Angehöriger des Arbeitgebers oder ein geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH ist. Antragsverfahren nicht immer möglich Sofern bereits durch die Einzugsstelle außerhalb eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7 a Abs. 1 Satz 1 SGB IV oder den Rentenversicherungsträger im Rahmen des § 28 p Abs. 1 SGB IV, also im Rahmen der Betriebsprüfung ein Verfahren zur Feststellung des Status einer Erwerbsperson durchgeführt oder eingeleitet wurde, entfällt das Antragsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund.
Bei Unkenntnis der einschlägigen Merkmale können missverständliche Angaben schnell zu einer nicht gewünschten Entscheidung führen. Man sollte daher zunächst klären, welche Kriterien für die gewünschte Entscheidung den Ausschlag geben und ggfs. die geforderten Angaben auf einem gesonderten Blatt frei formulieren. Das Beschäftigungsverhältnis in Abgrenzung zur selbstständigen Tätigkeit ist gesetzlich nicht scharf definiert. Im Gesetz heißt es: "Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. " ( § 7 Abs. 1 SGB IV). Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Seine Konkretisierung und Anwendung ist Aufgabe der Sozialversicherungsträger als Fachbehörden und der Sozialgerichte. Das Bundessozialgericht hat hierfür eine Formel entwickelt, die von allen Sozialgerichten angewendet wird: "Ausgangspunkt der sozialversicherungsrechtlichen Bewertung ist § 7 Abs. 1 SGB IV.
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