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Ich wäre sehr dankbar, wenn ihr mir weiterhelfen könntet und vielleicht noch konkrete Vorschläge habt. Liebe Grüße, Tobi Passt soweit. Nur die Anlage VE würde ich nicht ausfüllen. Wofür auch? Zitat von: salem977 am 02. Juni 2021, 14:40:33 Eine Kostenbeteiligungsvereinbarung zwischen ihr und mir aufzusetzen, ist natürlich die Frage, ob ich das rückwirkend für das letzte Jahr machen kann bzw. was meint ihr? Wieso denn das, wenn ihr doch gemeinsam im Mietvertrag steht? Die Welt wird nicht von skrupellosen Verbrechern, finstren Kapitalisten oder machtgierigen Despoten regiert, sondern von einer gigantischen, weltumspannenden RIESENBLÖDHEIT. Vermutung der Bedarfsgemeinschaft im 1. Jahr des Zusammenlebens. Wer´s nicht glaubt, ist schon infiziert. (Michael Schmidt-Salomon, GBS-Sprecher) Zitat von: SantanaAbraxas am 02. Juni 2021, 15:16:15 Zitat von: Casa am 02. Juni 2021, 14:53:48 Passt soweit. Wofür auch? Weil unter Punkt 4 ggf. Gründe gegen eine VE anzugeben sind. Genau, ich hatte bei meinem Antrag angegeben, dass ich mit 1 "sonstigen Personen (zum Beispiel andere Personen in einer Wohngemeinschaft)" zusammenwohne und hatte dann gleich die VE mit ausgefüllt, da ich das schonmal irgendwann machen musste.
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. 04. 2016 - 7 AS 258/16 Grundsicherung für Arbeitsuchende Streit um die einstweilige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Zum Vorliegen einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten (hier insbes. im Hinblick auf das Ausfüllen der Nr. Ausreichende Widerlegung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft. 2 und Nr. 3 der Anlage "VE") Umfang der Ermittlungspflichten der Behörde Zusprechen von Leistungen im Wege der Folgenabwägung Fehlen von Feststellungen zur Ausschließlichkeit der Beziehung 1. Hat der Leistungsempfänger in der Anlage "VE" die Zeile "Gründe gegen eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft" nicht ausgefüllt, aber eine Bescheinigung eines Dritten vorgelegt, in der dieser mitteilt, mit dem Leistungsempfänger eine Wohngemeinschaft zu bilden und reicht diese Erklärung nach Meinung der Behörde nicht aus, hat die Behörde weiter zu ermitteln, nicht aber eine Leistungsversagung wegen fehlender Mitwirkung auszusprechen. 2. Auch wenn in der Anlage "VE" die Zeile "Ich lebe länger als ein Jahr mit der oben genannten Person in einem gemeinsamen Haushalt" nicht angekreuzt wurde, ist dies unbeachtlich, wenn beide Beteiligten wussten, dass dieser Umstand sich zweifelsfrei und mit Unterlagen belegt aus der Verwaltungsakte ergibt.
Nach richtiger Auffassung bedeutet die Einführung dieser Vermutungsregel al-lerdings keine Verminderung der materiellen Anforderungen an das Bestehen einer (Lebens-)Partnerschaft. Entscheidend bleibt insoweit der innere Wille, füreinander einzustehen. Soweit es aber für die Beurteilung einer solchen inneren Haltung durch Dritte zwangsläufig äußerer Anknüpfungstatsachen bedarf (vgl. dazu bereits BVerfG, aaO), die neben der Erziehung gemeinsamer Kinder namentlich in der Dauer der Verbindung und der Einräumung der Befugnis zur Verfügung über Ver-mögensgegenstände des Partners liegen können, begründet das mehr als ein Jahr währende Zusammenleben nach § 7 Abs. 3a Nr. Sozialrecht heute. 1 SGB II als äußere Anknüpfungs-tatsache den - widerleglichen - Schluss auf eine den materiellen Anforderungen des § 7 Abs. 3 Lit. c) genügenden Willen. In den Fällen des § 7 Abs. 1 SGB II beschränkt sich demzufolge die materielle Darlegungs- und Beweislast des zustän-digen Trägers auf die tatsächlichen Voraussetzungen der Vermutungsregel (so auch Spellbrink, aaO, § 7 Rdnr.
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