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Hartz IV-Berechnung: Beiträge für Kfz-Haftpflichtversicherung können vom Einkommen abgezogen werden. Das Einkommen eines Grundsicherungsempfängers ist dadurch in geringerer Höhe auf ALG II-Anspruch anzurechnen. 19. 05. 2016 Mit Urteil vom 27. Schadenersatz bei Hartz IV nicht anrechnungsfrei. November 2015 hat der Elfte Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen entschieden, dass eine Kfz-Haftpflichtversicherung vom Einkommen eines Grundsicherungsempfängers auch dann abzuziehen ist, wenn dieser lediglich Halter und nicht Eigentümer des Fahrzeuges oder Versicherungsnehmer der Haftpflichtversicherung ist. Dadurch ist das Einkommen des Grundsicherungsempfängers in geringerer Höhe auf seinen Arbeitslosengeld II-Anspruch anzurechnen, wodurch sich der Auszahlungsbetrag des Arbeitslosengelds II erhöht. Jobcenter erkennt Beiträge für Kfz-Versicherung nicht an Geklagt hatte eine Grundsicherungsempfängerin, die Kindergeld und ergänzend Arbeitslosengeld II erhielt. Das beklagte Jobcenter berücksichtigte das Kindergeld als Einkommen, wovon eine Versicherungspauschale von 30 Euro abgezogen wurde.
Im entschiedenen Rechtsstreit stand eine junge Frau aus dem Raum Hannover im Hartz-IV-Bezug. Das Jobcenter rechnete ihr Kindergeld als Einkommen an, zog davon vorher noch eine Versicherungspauschale von 30 Euro ab. Die Frau verlangte jedoch auch, dass die Kfz-Haftpflichtbeiträge für ihr Auto von ihrem Einkommen abgezogen werden. Dadurch würde sie für den Streitmonat März 2011 genau 34, 53 Euro mehr Arbeitslosengeld II erhalten. Sie gab an, dass zwar ihre Mutter wegen der günstigeren Beiträge die Versicherungsnehmerin sei, tatsächlich komme aber sie für die Versicherung auf. Kfz haftpflichtversicherung hartz ４肖中. Auch sei sie Eigentümerin, Halterin und Nutzerin des Fahrzeugs und entscheide allein über dessen Verwendung. Das Jobcenter lehnte die Anrechnung der Versicherungsbeiträge ab. Die Hartz-IV-Bezieherin sei keine Versicherungsnehmerin oder Halterin des Pkws. In seinem Urteil vom 27. November 2015 gab das LSG der Klägerin jedoch recht. Um die Kfz-Haftpflichtversicherungsbeiträge vom Einkommen abziehen zu können, sei es weder erforderlich, dass der Hartz-IV-Bezieher Versicherungsnehmer oder Eigentümer des Fahrzeugs ist.
Es sei unerheblich, wer Eigentümer oder Versicherungsnehmer des Autos sei, entscheiden sei lediglich, wer sein Halter ist und wer es tatsächlich nutzt. Die Auffassung, dass nur Versicherungsnehmer ihre Beiträge vom Einkommen absetzen können, sei nicht mit dem Gesetzeswortlaut zu vereinen. Nach dem Sozialgesetzbuch II ist jedem Sozialleistungsberechtigten ein Fahrzeug zu zubilligen, ohne zu überprüfen, ob dies notwendig ist. Dann müsse man dem Sozialleistungsberechtigten auch die Vorteile im Hinblick auf seine Halterschaft zugestehen. Redaktion War dieser Beitrag für Sie hilfreich? Eigene Bewertung abgeben: Bisher abgegebene Bewertungen: 3. 2 / 5 (4 Bewertungen) Das könnte Sie interessieren Familienrecht, 05. 01. 2022 (Update 31. 03. 2022) Familien wird in Deutschland mit dem sog. Elterngeld finanziell unter die Arme gegriffen. Doch wer hat Anspruch auf Kindergeld? Kfz haftpflichtversicherung hartz 4 in pictures. Wieviel Elterngeld erhalten junge Familien? Sozialrecht, 15. 2018 (Update 15. 2018) Beiträge für eine Hundehaftpflichtversicherung führen nicht zu einem Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld II, das ergänzend zum Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit gezahlt wird.
Wie viel darf das Jobcenter anrechnen? Ja, denn das Gehalt zählt zum Einkommen, welches auf den Hartz-4-Regelsatz angerechnet wird. Werden Freibeträge gewährt? Das Jobcenter gewährt Berufstätigen einen Freibetrag von 100 Euro sowie 20% bei einem Bruttoeinkommen zwischen 100 und 1000 und 10% bei einem Bruttoeinkommen ab 1000 Euro als anrechnungsfrei. Was darf das Jobcenter Fragen? Kfz haftpflichtversicherung hartz 4 in 2020. Nach § 60 Abs. 1 SGB I sind Sie dabei zur Mitwirkung verpflichtet. Es werden daher Fragen zu Ihren Einnahmen, Ihrem Vermögen und Ihren Ausgaben, dem Bedarf, gestellt. Auch die wirtschaftliche Situation der Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft wird geprüft. Welche Kontoauszüge will das Jobcenter sehen? Hartz IV Antrag: Kontoauszüge schwärzen Ja, falls ohne Schwärzung besondere personenbezogene Daten offen gelegt werden würden. "rassischer und ethnischer Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben", erlaubt sei. Auf was achtet das Jobcenter bei den Kontoauszügen?
06. 2016 · Redaktion · 229 mal gelesen Entscheidendes Kriterium: Wer ist Fahrzeughalter? Beiträge für die Kfz- Haftpflichtversicherung können von Empfängern von Harzt IV vom Einkommen abgesetzt werden, auch wenn das Fahrzeug auf eine andere Person zugelassen ist und diese auch Versicherungsnehmer ist, entschied kürzlich das Landessozialgericht Niedersachsen – Bremen. Im zugrundeliegenden Fall bezog eine Frau Kindergeld und ergänzendes Arbeitslosengeld II. Das Kindergeld wurde als Einkommen angerechnet, bis auf eine Pauschale für Versicherungen in Höhe von 30 Euro. Ansonsten wurde der restliche Betrag als Einkommen auf den ALG II-Anspruch angerechnet. Die Frau verlangte auch die Beiträge für die Kfz- Haftpflichtversicherung von ihrem Einkommen abzuziehen. Haftpflichtversicherung Jobcenter - Haftpflichtversicherung Ratgeber. Das Auto sei zwar auf ihre Mutter zugelassen, diese sei auch Versicherungsnehmer, sie sei aber Eigentümerin des Fahrzeugs und nutze dieses auch. Die Beiträge für die Kfz-Haftpflichtversicherung zahle sie auch. Das Landessozialgericht Niedersachsen – Bremen entschied daraufhin, dass zusätzlich zur Versicherungspauschale von 30 Euro auch die Beiträge für eine Kfz-Haftpflichtversicherung gesondert vom Einkommen der Frau abzusetzen sind.
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