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Thomas Strobl kommt zu der nicht öffentlichen Sitzung des Innenausschusses. © Marijan Murat/dpa Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl steht in der Affäre um Belästigungs-Vorwürfe gegen einen hochrangigen Polizisten nun selbst massiv unter Erklärungsdruck. Die Opposition forderte den CDU-Politiker am Mittwoch zum Rücktritt auf, weil er ein internes Schreiben des Rechtsanwalts des Polizisten an eine Zeitung weitergegeben hat. Strobl habe damit Dienstgeheimnisse öffentlich gemacht, seine Fürsorgepflicht als Dienstherr verletzt und gegen den Datenschutz verstoßen, kritisierten SPD, FDP und AfD in Stuttgart. Belästigungs-Vorwürfe: Strobl massiv unter Druck. Das sei ein «skandalöser Vorgang», sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke sagte: «Bei den Abgründen, die sich auftun, kann dieser Minister nicht mehr im Amt bleiben. » Strobl rechtfertigt sich - Kretschmann stärkt ihm den Rücken Strobl wies die Kritik energisch zurück und lehnte einen Rückzug ab. Es habe zwar einen Kommunikationsfehler gegeben, aber es gehe ihm in dem Verfahren gegen den hohen Beamten um «maximale Aufklärung und maximale Transparenz».
Er soll akzentfrei deutsch gesprochen haben. Ob Tatzusammenhang zu zwei Fällen, die sich am 2. April ereignet hatten, besteht, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Auch damals wurden zwei Frauen in Stuttgart-Mitte von einem Unbekannten sexuell belästigt, der als Essenslieferant gekleidet war. In diesen Fällen konnte der Unbekannte ebenfalls flüchten. Sexuelle belästigung anzeigen auf deutsch. Zeugen werden gebeten, sich unter der Rufnummer 0711/8990-5778 bei der Kriminalpolizei zu melden.
» Einem möglichen U-Ausschuss sehe er gelassen entgegen. «Es liegt alles auf dem Tisch. » SPD fragt: Warum gab Strobl das Schreiben nicht dem Staatsanwalt? Wenn Strobl in dem Schreiben den Versuch einer Erpressung gesehen habe, dann hätte er dieses nicht an einen Journalisten, sondern an die Staatsanwaltschaft geben müssen, kritisierte Stoch. Sexuelle belästigung anzeigen. Die SPD deutete an, dass Strobl selbst gegen Recht und Gesetz verstoßen haben könnte. Denn: Wer ein Dienstgeheimnis unberechtigt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis oder Geldstrafe bestraft werden. Die AfD erklärte, das Ministerium habe den Polizisten mit der öffentlichen Äußerung eines «Mauschel-Verdachts» einseitig belastet. Wie SPD und FDP erklärte auch der AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner, Strobl sei wegen Verstoßes gegen fundamentale Grundsätze eines Disziplinarverfahrens nicht mehr geeignet, dieses Verfahren weiterzuführen und müsse es an eine objektive Stelle abgeben.
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