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Der Vermieter hat das Recht Blumentöpfe und Deko im Treppenhaus zu untersagen, selbst wenn er es vorher jahrelang geduldet hat, entschied das Amtsgericht Frankfurt/Main (Az. 33 C 3648/17). Nach einem Urteil des Amtsgerichts Münster (Az. 3 C 2122/03) kann ein Mieter die Miete nicht mindern, wenn der Vermieter im Treppenhaus eine Madonna-Figur aufstellt. Eine solche Figur führe auch bei einem protestantischen Mieter zu keinem "besonderen Schock", der eine Gebrauchsuntauglichkeit der Wohnung begründen würde. Allein Überempfindlichkeiten gäben kein Recht zur Mietminderung, so der Münsteraner Amtsrichter. Darf der Vermieter einen Zaun im Treppenhaus aufstellen? Ein Gartenzaun im Treppenhaus verstößt gegen das Mitbenutzungsrecht der Mieter, entschied das Amtsgericht Elmshorn (Az. 51 C 180/12). Um den Streit zwischen zwei Mietparteien um das Lüften des Treppenhauses zu beenden, ließ ein Vermieter kurzerhand einen Zaun im Treppenhaus anbringen. So war es dem einen Mieter nicht mehr möglich das Fenster zu öffnen.
Inhalt Karl montiert im Treppenhaus vor seiner Wohnungstüre ein Schuhgestell. Sein Vermieter sieht das und fordert ihn auf, das Gestell wieder zu entfernen. Karl weigert sich. Er dürfe vor seiner Wohnung ein Schuhgestell montieren. Doch darf Karl tatsächlich etwas im Treppenhaus hinstellen? Darf man das? Karl montiert im Treppenhaus vor seiner Wohnungstüre ein Schuhgestell. Darin will er seine Schuhe verstauen, die bisher immer unordentlich herumlagen. Doch darf Karl tatsächlich etwas im Treppenhaus hinstellen? Darf man das? Darf man das? – Ja, man darf. Zum Gebrauchsrecht der Wohnung gehört auch die Nutzung von Neben- und Gemeinschaftsräumen. Dazu gehören die Waschküche, der Velokeller, der Lift und eben auch das Treppenhaus. Der Vermieter hat das Recht, in einer Hausordnung Vorschriften zur Benutzung dieser Räume aufzustellen. Er muss seine Regelungen aber vernünftig und sachlich begründen können. Wo es niemanden stört oder behindert, darf ein Mieter ein Schuhschränkli im Korridor deponieren.
Der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 186/14) hat entschieden, dass eine Geruchsbelästigung der Mitmieter durch Zigarettenrauch, die ein Mieter durch einfache und zumutbare Maßnahmen - etwa durch Fensteröffnen und Lüften - verhindern könnte, im Einzelfall eine Störung des Hausfriedens und eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme darstellen kann, insbesondere, wenn die Intensität der Beeinträchtigungen ein unerträgliches und gesundheitsgefährdendes Ausmaß erreicht. Mieter, die durch erhebliche Essens- und Müllgerüche aus einer anderen Wohnung sowie Hundeurin im Treppenhaus belästigt werden, haben nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg (Az. 213 C 94/10) einen Anspruch auf Minderung der Miete. Die Gerüche von exotischem Essen, die in das Treppenhaus dringen, müssen aber von den Nachbarn geduldet werden, entschied das Amtsgericht Hamburg-Harburg (WM 93, 39). erstmals veröffentlicht am 05. 04. 2013, letzte Aktualisierung am 02. 05. 2022
Alle reden über Raucher. Es gibt noch Schlimmeres. Das wissen Mieter zu berichten, deren Nachbarn, statt die Fenster zu öffnen, grundsätzlich ins Treppenhaus lüften. Ein beißender Geruch aus dem Schlafzimmer dringt dann durch das ganze Haus. Fußgeruch, Schweiß, Knoblauch, Ausdünstungen einer wochenlangen Kohlsuppendiät – die Mischungen können sehr individuell sein. Wenn solche Leute ganz selten einmal ein Fenster öffnen, wird es nicht besser. Dann müssen deren Nachbarn schleunigst ihre Fenster schließen, wenn sie nicht wollen, dass der Gestank in ihre Wohnung zieht. Auf diese Aspekte haben Leser hingewiesen, nachdem der Tagesspiegel Beiträge über Prozesse veröffentlichte, in denen es nur um rauchende Nachbarn ging. Erst am Dienstag begann ein Prozess in Rathenow um ein Ehepaar, das ausschließlich auf dem Balkon raucht, was die Nachbarn stört. Der bekannteste Raucher Deutschlands hinter Helmut Schmidt ist seit kurzem Friedhelm Adolfs. Der 75-jährige Rentner soll seine Wohnung räumen, weil er mit seinem Zigarettenqualm das Treppenhaus verräuchert.
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