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"Fehlplanung" Grüne Jugend kritisiert Aufrüstungspläne der Regierung 27. 02. 2022 Lesedauer: 2 Min. Timon Dzienus (Archiv): Es gehe jetzt um "konkrete Unterstützung für die Menschen in der Ukraine". (Quelle: Chris Emil Janßen/imago-images-bilder) Als Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vollzieht die Bundesregierung eine abrupte Kehrtwende in der Rüstungspolitik. Das bleibt nicht ohne Kritik. Unterstützung kommt dagegen aus der Union. Die Grüne Jugend zeigt sich irritiert über die Rüstungspläne der Bundesregierung. Rangabzeichen Klett mit Blutgruppe und Grüner Litze. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in Reaktion auf den russischen Ukraine-Feldzug und die Drohungen des Kremls ein einmaliges "Sondervermögen" von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angekündigt ( Mehr dazu lesen Sie hier). Dies sei "ohne jegliche politische oder gesellschaftliche Debatte" geschehen, bemängelte der Co-Chef der Grünen-Nachwuchsorganisation, Timon Dzienus. "Der vermeintliche Investitionsbedarf bei der Bundeswehr resultiert insbesondere aus Missmanagement und Fehlplanung, nicht aus fehlendem Budget", sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag.
"Hier gab und gibt es zu viele Mängel: zum Beispiel umständliche Verfahren", schrieb sie. Die Optimierung des Beschaffungswesens sei in ihrem Ministerium nun "durchgehend Chefsache". Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, 100 Milliarden Euro für die Modernisierung der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Aufrüstung und Waffen: Warum der Protest bei den Grünen ausbleibt | tagesschau.de. Diese Mittel sollen als Sondervermögen im Grundgesetz abgesichert werden. An dieser Stelle finden Sie Inhalte von Drittanbietern Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u. Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.
"All das ist auch laut Koalitionsvertrag gekoppelt an eine Erhöhung des Wehretats", so Kindler. Sorge um Mittel für die Energiewende Groß ist die Sorge bei den Grünen, dass durch das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr weniger Geld für die Energiewende zur Verfügung stehen könnte. Für die Partei ist die russische Aggression ein eindringlicher Weckruf, so schnell wie möglich aus den fossilen Energieträgern auszusteigen. "Gerade jetzt ist aber Sicherheitspolitik auch Energiepolitik. Bundeswehr: Grüne antworten reserviert auf Lambrechts Milliardenplan - WELT. Wir müssen die Erneuerbaren schnellstmöglich ausbauen, um unabhängig von Autokratien zu werden", fordert die Sprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich. Sehen das alle in der Ampel so? Eine einflussreiche Stimme in der Bundestagsfraktion sagt: "Mit Sorge sehe ich, dass der Wille der Ampelpartner zu den jetzt dafür nötigen Investitionen trotz der akuten Krise offensichtlich nicht ausreichend ist, um hier eine nationale Kraftanstrengung zu ermöglichen. " Kaum Protest Im Haushalt müsse dafür deutlich mehr Geld bereitgestellt werden, fordert Kindler und fügt hinzu: "Am Ende entscheidet das Parlament über den Haushalt. "
Es ist jetzt an Regierung, Parlament und Koalition, über die Ausgestaltung eines Sondervermögens zu beraten. " Lesen Sie auch Auch Grünen-Parteichef Omid Nouripour äußerte sich zurückhaltend: "Es ist gut, dass die Verteidigungsministerin von einem 'Kaufrausch' für die Bundeswehr Abstand nehmen will. Das angedachte Sondervermögen kann nur sinnvoll für die Bündnis-Fähigkeit Deutschlands im Sicherheitsbereich ausgegeben werden, wenn es nicht aktionistisch, sondern gezielt und auf der Strecke ausgegeben wird", sagte Nouripour WELT. "Mehr Sicherheit lässt sich nicht durch Hektik herstellen, sondern durch planvolle und effiziente Vergabe der Mittel. " Die FDP forderte Lambrecht auf, auch die Strukturen der Bundeswehr umzubauen: "Das Ziel einer vollausgestatteten und bündnisfähigen Armee hat unsere volle Unterstützung", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr WELT. "Mehr Geld für die Bundeswehr ist dabei ein Teil der Lösung. Die Verteidigungsministerin muss auch die Strukturen modernisieren. "
Die kippende Stimmungslage der Grünen war am Sonntag in der Sondersitzung des Bundestags während der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz zu beobachten. "Wir müssen deutlich mehr in die Sicherheit unseres Landes investieren, um unsere Freiheit und Demokratie zu schützen", sagte der Kanzler und alle Grünen-Abgeordnete klatschten. Dann wurde Scholz konkreter. Man brauche eine "leistungsfähige, hochmoderne Bundeswehr". Verhaltener Applaus von den Grünen. Schließlich nannte der Kanzler den Preis für die Sicherheit: 100 Milliarden Euro werde man im Haushalt 2022 via Sondervermögen der Bundeswehr zur Verfügung stellen, in Zukunft mehr als zwei Prozent des Bruttosozialprodukts in die Verteidigung investieren. Im Parlament brandete großer Applaus auf, auch die Unions-Politiker klatschten zufrieden. Die Grünen-Abgeordneten saßen versteinert auf ihren Stühlen, von ihnen klatschte niemand. Bei den Grünen fühlen sich in diesen Tagen viele von der Geschichte eingeholt. Schon in ihrer ersten Regierungsbeteiligung musste die Partei über Grundwerte ihrer DNA diskutieren, damals die Beteiligung der Bundeswehr am Kosovokrieg.
Deutschland Ausgaben für Verteidigung Grüne antworten reserviert auf Lambrechts Milliardenplan für die Bundeswehr Veröffentlicht am 13. 03. 2022 | Lesedauer: 4 Minuten Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) beim Besuch der Panzerlehrbrigade 9 im niedersächsischen Munster Quelle: dpa Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u. a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf "an" stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du hier. Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.
Die Verteidigungsministerin legt einen Drei-Punkte-Plan vor, wie sie das angekündigte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ausgeben will. Der grüne Koalitionspartner reagiert kühl. Und die Linke fürchtet, dass nun Sektkorken bei Rheinmetall und Co. knallen. D ie Grünen reagieren reserviert auf Pläne von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Verwendung des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr. Zwar betonte Fraktionschefin Britta Haßelmann, angesichts des brutalen Angriffskriegs des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine und angesichts der Gefährdung der Sicherheits- und Friedensordnung sei es unbedingt notwendig, mehr Investitionen in Sicherheit zu tätigen. Haßelmann mahnte dabei aber einen breiteren Sicherheitsbegriff an: "Energiesicherheit, humanitäre Hilfe, zivile Krisendiplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz und eine gute Ausstattung der Bundeswehr sind nötig.
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