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2. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der bei uns veröffentlicht am 07. 2016 Tenor Auf die Beschwerde des Betroffenen und des Betreuers werden der Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken - Betreuungsgericht - vom 29. 2016 - 10 XVII (W) 1347/13 - sowie die Vorlageverfügung des Betreuungsgerichts vom 29. 2016 aufgehoben und bei uns veröffentlicht am 18. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 25. 2015 – 13 C 572/14 (10) – abgeändert und die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3. 350, - EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinss bei uns veröffentlicht am 11. 2015 Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 03. 07. 2015 - 37 C 74/15 (08) - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Saarland - Rechtsprechung. Dieses Urteil und das Urteil des bei uns veröffentlicht am 07. 2015 Tenor Die Beschwerde des ehemaligen Betreuers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 24.
In der Klinik rief das mit dem angeblichen Arzt konfrontierte Personal jedoch die Polizei. Das Urteil gegen B. ist noch nicht rechtskräftig. Seine Verteidigung kündigte an, Revision einlegen zu wollen.
Nur zwei der betroffenen Patienten hatten die Klinikaufenthalte überlebt. Dem Sender SR zufolge war er jedoch nur wegen versuchter Morde angeklagt worden, da nicht nachgewiesen werden konnte, dass seine Medikamentengabe auch kausal für den Tod der Opfer war – oder ob sie nicht doch an ihrer Krankheit starben. Bei der Obduktion von Leichnamen waren Rückstände entsprechender Präparate gefunden worden. In Niedersachsen hatte der verurteilte frühere Pfleger Högel Dutzenden Menschen mit ähnlichen Taten das Leben genommen. Der Angeklagte B. hatte zum Prozessauftakt im Juni 2021 erklärt, er habe die ihm zur Last gelegten Taten nicht begangen. Die Verteidigung argumentierte laut SR, kein Zeuge habe B. bei der Injektion der Mittel beobachtet. Der Mann litt demnach zudem an einer narzisstischen Störung, wie es unter Berufung auf eine Gutachterin hieß. Die aufwendigen Ermittlungen waren 2016 in Gang gekommen, nachdem er sich in anderen Kliniken als Arzt ausgegeben hatte. Landgericht Saarbrücken – Urteile / Adresse / Terminsvertreter. B. soll unter anderem in einer Notarztjacke auf der Intensivstation des Krankenhauses in Saarburg aufgetaucht sein.
Ebenso 103 Fälle von Betrug und zwölf Fälle von versuchtem Betrug. So hatte er, wohl um seinen Alkoholkonsum zu finanzieren, auf dem Internet-Marktplatz Ebay Dinge angebotenen, die zwar von den Bietern ersteigert und bezahlt, von ihm jedoch nicht geliefert wurden. Landgericht Saarbrücken Urteil News + aktuelle Nachrichten. Darunter ein "BDSM-Drehtisch" für 500 Euro. Das bei Sadomaso-Freunden beliebte Möbelstück, das laut Angeklagtem später bei einem Umzug abhandengekommen sein soll, behielt er einfach, obwohl ihm der Käufer das Geld dafür überwiesen hatte. Umgekehrt hatte er im Zeitraum von Ende 2017 bis April 2018 unter anderem für über 4300 Euro Sexspielzeug und aufreizende Bekleidung bei einem Erotik-Versandhaus bestellt und auch bekommen, jedoch nicht bezahlt. Ähnlich war es vielen anderen namhaften deutschen Versandhäusern ergangen, die wohl bis heute darauf warten, dass ihre Rechnungen endlich beglichen werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Insolvenzverwalter vertrat die Auffassung, dass dies der Fall gewesen sei. Das wiederum hätte zur Folge gehabt, dass sowohl die gezahlten Mieten als auch der Verkauf der Container ohne Entgelt erfolgt wären, sodass Investoren keine Gegenleistung erbracht hätten. Die Richter in Karlsruhe widersprachen dieser Auffassung allerdings. Es sei ohnehin nicht von Bedeutung, ob ein Eigentumsübergang stattgefunden hätte oder nicht. Stattdessen wäre es ausschließlich relevant, dass eine garantierte Miete – unabhängig vom zukünftig geplanten Erwerb des Eigentums – vereinbart gewesen wäre. Das galt nach Auffassung der Richter ebenfalls für den Rückkauf. Demzufolge unterlag der Insolvenzverwalter vor Gericht und konnte seine Forderungen gegen die Anleger nicht durchsetzen. Landgericht Bochum (Urteil vom 4. September 2020, Az I-2 O 74/20) Ein weiteres Gericht, welches sich im September 2020 ebenfalls auf Seite der Anleger stellte, war das Landgericht Bochum. Wiederum war der Insolvenzverwalter der P & G der Kläger, um seine Forderungen gegen die Anleger durchzusetzen.
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