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In rund zwei Wochen werden umfassende neue EU-Datenschutzregeln europaweit wirksam. Doch die zuständigen Behörden in vielen EU-Staaten sehen sich nicht ausreichend zu ihrer Umsetzung ausgestattet, wie ein Rundruf der Nachrichtenagentur Reuters ergab. 17 von 24 nationalen Datenschutzbehörden, die auf einen Fragenkatalog von Reuters antworteten, gaben an, es fehle ihnen an Personal und rechtlichen Kompetenzen zur Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Damit bestätigen sich die Befürchtungen von Datenschützern, die seit Jahren auf eine ausreichende Ausstattung der Behörden drängen. Alexander uhr fotografie berlin. Von der wohl wichtigsten Datenschutzbehörde Europas, dem irischen Datenschutzkommissar, erhielt Reuters keine Antworten. Das ist pikant, denn große Internetkonzerne wie Facebook haben in Irland ihren EU-Hauptsitz und die irische Behörde ist federführend für den Umgang mit ihnen verantwortlich. Die irische Behörde ließ gegenüber der Nachrichtenagentur lediglich verlauten, man könne wegen der Komplexität der Fragestellung nicht antworten.
Das Verfahren übernimmt dann allerdings federführend die Behörde an der Hauptniederlassung von Facebook. Bei Fragen wie Marketing und Werbung, welche die Facebook Deutschland GmbH betreffen, ist das der Hamburgische Datenschutzbeauftragte. Bei allen anderen Themen liegt die Hauptzuständigkeit bei der irischen Datenschutzbehörde, weil der EU-Sitz Facebooks in Dublin liegt. Die deutschen Behörden spielen bei den Verfahren in Irland nur die zweite Geige: Sie bleiben die Ansprechperson für den Beschwerdeführer, müssen von Irland über den Fortschritt des Verfahrens unterrichtet werden und können selbst Beschlussentwürfe vorlegen oder sich mit der Sache befassen, wenn die Behörde in Dublin nicht tätig werden will, heißt es aus dem Büro des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten. Streitfragen können zudem an den Europäischen Datenschutzausschuss verwiesen werden, ein neues Gremium aus allen nationalen Datenschutzbehörden, das mit dem 25. EREIGNIS Fotografie 2021 | BBK LEIPZIG e.V. | Ausstellung Wurzen. Mai ins Leben gerufen wird. "Gewisse Unsicherheit" Unter den deutschen Behörden herrscht noch eine gewisse Unklarheit darüber, wie Beschwerden künftig in der Praxis ablaufen werden.
Das zeigt eine Rundfrage von bei den 16 Landesdatenschutzbehörden und der Bundesbeauftragten für Datenschutz. Von einer Behörde heißt es etwa: "Angesichts der grenzüberschreitenden Tätigkeit von Facebook ist eine Aussage, in welcher Niederlassung von Facebook über Zwecke und Mittel der Verarbeitung entschieden wird, zum jetzigen Zeitpunkt mit einer gewissen Unsicherheit behaftet und bedarf – sowohl in sachlicher, als auch juristischer Hinsicht – einer weitergehenden Klärung. " Das schrieb ein Mitarbeiter des Landesbeauftragten für Datenschutz des Saarlandes auf Anfrage. Er verweist auf ein anhängiges Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Alexander uhr fotografie painting. Das oberste EU-Gericht soll nun darlegen, welche Niederlassung von Facebook tatsächlich für Entscheidungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich gemacht werden kann. Das Büro der Bundesbeauftragten für Datenschutz bietet den verschiedenen Aufsichtsbehörden in Deutschland Unterstützung an. Dennoch kommt die Schlüsselrolle bei Entscheidungen zu Facebook, Google und anderen Internetkonzernen weiterhin der irischen Datenschutzbehörde zu.
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