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Ich kann kaum verstehen, dass einige Notare unter Hinweis auf langjährige Praxis dies anders machen. #8 03. 2010, 14:34 Hallo Okudera, danke für die Information. Das mit der "Vertrauensperson" hatte ich gemeint, als ich "unabhängige Dritte" geschrieben habe. Also ist diese Regelung wirklich noch nicht wieder aufgehoben worden. Zu dumm... Also: Vollmacht für Grundschuldbestellung nur für Vertrauensperson, wozu Notariatsmitarbeiterin oder z. Verkäufer nicht zählen. Aber Ehepartner, Kinder, Verwandte, Freunde, beauftragte Steuerberater oder Anwälte z. B. Gott sei Dank hat sich zwischenzeitlich unsere Grundschuldsache erledigt. Der Käufer muss aus beruflichen Gründen in den nächsten Tagen eh nach Deutschland kommen, und so wird die Beurkundung der Grundschuld gleich hier zusammen mit dem Verkäufer vorgenommen. Es gibt doch noch Sachen, die sich von selbst erledigen... Schönen Tag noch an alle Jupp03/11 #9 03. 2010, 14:45 In NRW darf Käufer für Verkäufer auftreten. Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 794 Weitere Vo ... / 8.2 Unterwerfung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Diese Sache mit "Vertrauensperson usw. " ist in NRW überholt, vgl. u. a. Landgericht Bielefeld.
Dies setzt aber voraus, dass der Vertretene eine Vollmacht vor dem Beurkundungstermin erteilt hat. Ist eine Partei zunächst vollmachtlos vertreten worden, wird der Notar nach der Beurkundung dem Vertretenen eine beglaubigte Abschrift des Vertrages übersenden mit dem Entwurf der Genehmigungserklärung. Die Genehmigung muss dann vor einem Notar beglaubigt werden im Ausland auch in einem Konsulat der Bundesrepublik Deutschland, da Konsularbeamten die gleichen Befugnisse wie Notare haben. Vollmachtloser vertreter genehmigung form free. Die beglaubigte Genehmigung ist dann wieder an den Notar zurückzusenden, der den Vertrag nach Eingang der Genehmigung in notarieller Form beziehungsweise nach Beglaubigung durch das Konsulat nun in Vollzug setzen kann. Meine Mitarbeiter und ich stehen Ihnen für Rückfragen gern zur Verfügung.
Sie setze damit den Auftraggeber der Gefahr einer Vorleistung aus, welche der gesetzlichen Regelung des Werkvertragsrechts fremd sei. Für derartige Unterwerfungserklärungen bestehe kein berechtigtes Interesse ( BGH, NJW 2002, 138). Der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB unterfallen Klauseln in notariellen Verträgen dann nicht, wenn sie nur von dem Notar selbst aufgrund eines von ihm intern als Vorlage herangezogenen Vertragsmusters aufgenommen worden sind ( OLG Köln, MittRhNotK 1998, 329). Vollmachtloser vertreter genehmigung form.html. Die in einem notariellen Vertrag enthaltene "allgemeine Unterwerfungsklausel" wird von der möglichen Nichtigkeit der Bestimmung, wonach der Schuldner auf den Fälligkeitsnachweis verzichtet, nic... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
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