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Die alarmierte Polizei öffnet gewaltsam die Haustür, findet den Vater aber leider nur noch tot im Schaukelstuhl. Die Senatsverwaltung für Finanzen fordert daraufhin von Sartorius Erstattung ihrer Aufwendungen. Sartorius möchte das nicht auf sich sitzen lassen und erhebt Klage.
§ 6 Abs. 1 S. 1 POG I. Abschleppen eines Kfz wegen Gefahr für das Kfz Polizeibeamte der Stadt T entdecken bei der Streife im Problembezirk, in dem es auch häufig zu Diebstählen aus Fahrzeugen kommt, dass der PKW des A mit offenem Fenster auf der Fahrerseite abgestellt wurde. A ist nicht anzutreffen. Die Beamten beauftragen den Unternehmer G mit dem Abschleppvorgang. Der PKW wird auf das Betriebsgelände des Unternehmers verbracht. Vorüberlegung: Fraglich ist, auf welche Ermächtigungsgrundlage die Polizei ihr Handeln stützt. In Betracht kommen grundsätzlich alle oben Genannten. 1. § 44 Abs. Fälle zum Polizei- und Ordnungsrecht • Projekt: Hauptstadtfälle • Fachbereich Rechtswissenschaft. 2 StVO Zuerst anzuprüfen ist diese Norm immer bei den Abschleppfällen. Gemäß § 44 Abs. 2 StVO kann die Polizei bei Gefahr im Verzuge VORLÄUFIGE Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung treffen. Bei dem Abschleppen müsste es sich dann also um eine "vorläufige" Maßnahme handeln, damit diese Norm als Ermächtigungsgrundlage herangezogen werden kann. Allerdings wird durch den Abschleppvorgang ja keine vorläufige Maßnahme getroffen, sondern das KFZ wird endgültig an einen anderen Ort verbracht.
Man kann die drohende Gefahr als Unterkategorie des Gefahrenverdachts erfassen, allerdings ist das Verhältnis beider Rechtskonstrukte zueinander schwierig und lässt sich nicht genau klären. Jedenfalls sind Tatsachen bekannt, diese deuten jedoch nicht zwingend auf eine bevorstehende Rechtsverletzung hin. Kurz: Bei der drohenden Gefahr sind die Anforderungen an die Prognose herabgesenkt, beim Gefahrenverdacht ist eine Prognose mangels ausreichender Anhaltspunkte nicht fundiert möglich. Konklusion zum Gefahrenverdacht In der Klausur ist unter den Begriff der Gefahr zu subsumieren und dabei auch die je-desto-Formel heranzuziehen (Je schwerwiegender eine drohende Rechtsgutsverletzung, desto geringere Anforderungen bestehen an die Wahrscheinlichkeit des Eintritts der Rechtsgutsverletzung). Polizeirecht bayern fall out boy. Dann sind die oben genannten Ansichten darzustellen und der Streit zu entscheiden (vorzugswürdig ist dabei wohl die zweite Ansicht). Kurz könnte auch eine Abgrenzung zur drohenden Gefahr dargestellt werden.
Auf zweiter Stufe schließt sich dann die Verhältnismäßigkeitsprüfung an. Hier hat das Bundesverwaltungsgericht in dem zu beurteilenden Einzelfall entschieden, dass es nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt, wenn ein zunächst erlaubtermaßen geparkter PKW vier Tage nach Aufstellung eines Haltverbotszeichens auf Kosten des Halters abgeschleppt wird. Der Zeitraum (hier: vier Tage) spielt allerdings erst auf der Ebene der Verhältnismäßigkeit eine Rolle, er berüht die Wirksamkeit eines Verkehrsschildes mit Aufstellen nicht. B. Fazit Ein Abschleppvorgang nach § 22 Nr. 2 POG RlP kommt also – nach der hier vertretenen Auffassung – nur in Betracht zum Schutz des Kfz selbst. Bei allen anderen Konstellationen greifen die Vorschriften des gestreckten Verfahrens, der unmittelbaren Ausführung oder des sofortigen Vollzugs. Universität Leipzig: Professur Prof. Dr. Enders. Benötigst du Hilfe? In unserem Einzelunterricht gehen wir auf all deine Fragen ein und bereiten dich effektiv auf anstehende Prüfungen vor. Schreib uns bei WhatsApp und erfahre mehr.
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