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). Danach scheidet ein Taschenmesser entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht deshalb als gefährliches Werkzeug aus, weil es "nicht zum Einsatz gegen Menschen bestimmt" ist, sondern "in der Regel zum Aufschneiden von Früchten oder auch mit Hilfe weiterer Funktionen zum Öffnen von Flaschen". Denn trotz dieser Bestimmung – die allerdings dazu führt, dass es keine Waffe im Sinne des § 244 Abs. 1 a StGB ist – bleibt die latente Gefahr des Einsatzes gegenüber Menschen. Auch bei einem Taschenmesser mit einer Klingenlänge von 6 cm besteht regelmäßig eine solche Gefahr. Bei seinem Einsatz gegen Menschen können erhebliche Schnittverletzungen zugefügt werden und Stichverletzungen entstehen, durch die selbst innere Organe betroffen sein können (vgl. BGH NStZ-RR 2010, 238 in einer Entscheidung zu § 66 StGB: "Der Angeklagte führte einen Teleskopschlagstock aus Metall sowie zwei ausklappbare Taschenmesser mit Klingenlängen von etwa 5 bzw. 7 cm mit sich … Der Umstand, dass der Angeklagte sich mit mehreren gefährlichen Werkzeugen bewaffnet hatte, …").
Man stelle sich einmal folgende Situation vor: Beim Einkaufen steckt man geistesabwesend einen Artikel ein, wobei einen das Personal erwischt. Bei der anschließenden Durchsuchung stellt sich heraus, dass man noch einen Seitenschneider mit sich trägt. Und nun der Schock – der Vorwurf des Diebstahls mit Waffen. Bei dem Seitenschneider soll es sich um ein "gefährliches Werkzeug" gehandelt haben. Diebstahl mit Waffen – Freiheitsstrafe droht Nach § 244 StGB wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wer bei einem Diebstahl eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt. Es ist nicht erforderlich, dass die Waffe oder das gefährliche Werkzeug verwendet wird. Es ist ausreichend, dass man auf die Waffe oder das gefährliche Werkzeug zugreifen kann. Diebstahl mit Waffen – es kommt auf die Beschaffenheit an Ob der Vorwurf des Diebstahls mit Waffen zutreffend ist, kommt auf die konkrete Beschaffenheit des Seitenschneiders an. Ähnlich gestaltete sich dies in einem Fall, den das Landgericht Nürnberg-Fürth am 11.
Dogmatisch fügt sich die Entscheidung des Bundesgerichtshofes und die Einordnung von Pfefferspray als "gefährliches Werkzeug" in die hierzu bisher ergangene Rechtsprechung ein. Sofern ein Tatnachweis geführt werden kann, wird die mögliche Verteidigungsstrategie darin liegen, auf einen "minder schweren Fall" hinzuwirken, um hierüber mildere Sanktionsmöglichkeiten zu eröffnen.
(2) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub 1. bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet, 2. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 eine Waffe bei sich führt oder 3. eine andere Person a) bei der Tat körperlich schwer mißhandelt oder b) durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt. (3) In minder schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Schlagworte § 244 I Nr. 1b Scheinwaffe § 250 I Nr. 1b StGB Diebstahl mit Waffen Problem – Scheinwaffe i. S. d. §§ 244 I Nr. 1b, 250 I Nr. 1b StGB Fraglich ist, ob die Scheinwaffe auch von den §§ 244 I Nr. 1b StGB erfasst wird. Eine Scheinwaffe ist ein Gegenstand, der objektiv ungefährlich ist, aber gefährlich erscheint. Grundsätzlich wird auch die Scheinwaffe vom Gesetz erfasst, denn der Wortlaut dieser Normen, fordert "sonst ein Werkzeug" und gerade nicht - wie in Nr. 1a StGB – ein gefährliches Werkzeug.
Aber vor allem typische Diebstahlswerkzeuge, wie zum Beispiel Schraubenzieher, Brecheisen oder auch Zangen führen immer wieder zum Streit um die Einstufung als gefährliches Werkzeug. Ist eine Zange ein gefährliches Werkzeug? In einem aktuellen Fall sollen die Beschuldigten bei einem Ladendiebstahl jeweils Zangen bei sich geführt haben, um die Sicherungsetiketten zu entfernen. Während das Amtsgericht die Angeklagten wegen Diebstahls mit einem gefährlichen Werkzeuges verurteilte, hob das Kammergericht Berlin in der Revision das Urteil auf ( KG Berlin, Beschluss vom 2. Dezember 20913, Az. (4) 161 Ss 208/13 (252/13)). Es fehle nämlich an der objektiven Gefährlichkeit des Gegenstandes, urteilte das Kammergericht. Denn bei den mitgeführten Zangen habe es sich um Gebrauchsgegenstände gehandelt. Sie waren bestimmungsgemäß weder zum Schneiden noch zum Stechen bestimmt. Auch sei es fraglich, ob sie als Schlagwerkzeug überhaupt getaugt hätten. Somit wurde die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen.
(2) Der Versuch ist strafbar. (3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 3 ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. (4) Betrifft der Wohnungseinbruchdiebstahl nach Absatz 1 Nummer 3 eine dauerhaft genutzte Privatwohnung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
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