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Spätestens jetzt lohnt sich die Einschaltung eines Rechtsanwalts, insbesondere, wenn mehr Geld im Spiel war. Solange es "nur" als Ordnungswidrigkeit angesehen wird (also kein offensichtlicher Betrug), gelten folgenden Regelungen: Formal relevant ist für Vergehen dieser Art der §58 des BAföG-Gesetzes in Zusammenhang mit dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Lest hier selbst. Kurz zusammengefasst: Normalerweise wird die Strafe höchstens € 1250 Strafe betragen, bei Vorsätzlichkeit höchstens € 2500. BAföG Datenabgleich Vermögen - Tarneden Rechtsanwälte Hannover. Geht es nur um wenig Geld, das ihr nicht angegeben habt, fällt die Strafe natürlich entsprechend geringer aus, evt. müsst ihr auch nur das zuviel erhaltene BAföG zurückzahlen, es gibt keinen Zwang zu einer Bestrafung. Von einem Anwalt aus Niedersachsen erhielten wir folgenden Rat – wir betonen ausdrücklich, dass das nur eine mögliche Vorgehensweise ist, eine Garantie für "Erfolg" gibt es nicht: "Generell würde ich dazu raten, es nicht auf eine Hauptverhandlung ankommen zu lassen, sondern im Vorfeld mit der Staatsanwaltschaft über eine Erledigung im Strafbefehlsverfahren und über das Strafmaß zu reden.
Jedoch hätte ich im Moment nicht mal das Geld eine Ordnungswidrigkeit zu bezahlen, weil ich es nicht angegeben habe... Das Konto habe ich vor circa 4, 5 Jahren aufgelöst. Ist damit alles in Ordnung? Also wurde der Datenabgleich gemacht und es ist entweder nicht aufgefallen oder sie konnten anhand der Zinsen sehen, dass kein nennenswertes Vermögen vorhanden war? Oder kann da noch was kommen? Wann wird Datenabgleich gemacht? – Redaktioneller Tipp Re: Wann wird Datenabgleich gemacht? Rückzahlungsbescheid - Zu viel erhaltenes BAföG zurückzahlen. Es kann bis zu 30 Jahre zurückgefordert werden. Wie oft in deinem Bundesland ein Datenabgleich gemacht wird, kann ich nicht sagen. Einige machen das regelmäßig, anderen (wie NRW) hat seit über 10 Jahren keinen mehr gemacht. Aber ich denke, da kommt nichts mehr. denn wenn du sowieso unterhalb geblieben bist, dann fällt das ggf. noch nicht mal auf beim Datenabgleich. Dieses Forum wird mit einer selbst weiterentwickelten Version von Phorum betrieben. ©2022 Studis Online / Oliver+Katrin Iost GbR, Hamburg URL dieser Seite:
Viel Erfolg #12 solche fälle kommen immer wieder hin oder ende wirst du den kürzeren ziehen, das garantier ich dir:D wenn du anschließend eine vorstrafe hast, wird dir das studium wohl doch nicht so hilfreich sein;) #13 Das Amt für Ausbildungsförderung in Friedrichshafen lässt sich von den BAföG-Antragstellern eine "Erklärung zum Vermögen - Zusatzblatt zum Formblatt 1" unterschreiben. Dort heißt es: "Prinzipiell ist bei Vermögenswerten der Kontostand bei Antragstellung maßgeblich. Ausnahmsweise ist jedoch dann ein früherer Vermögensstand maßgeblich, wenn bei den Vermögensanlagen größere Abhebungen bzw. Vermögensverfügungen innerhalb der letzten 6 Monate vor Antragstellung stattfanden. BAföG Betrug und dessen Folgen - Hier gibt's alle Infos | meinBafög.de. Dabei ist auch der Verwendungszweck zu belegen.... Bitte überprüfen Sie, ob Vermögen Dritter (z. B. Vater, Mutter, Großeltern) auf Ihren Namen angelegt wurde oder ob Dritte für Sie Vermögen angelegt haben, da dieses Vermögen Ihnen auch als Vermögen zugerechnet wird. " Die Vermögensverfügungen sollten also mindestens 6 Monate vor Antragstellung erfolgen.
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Ansonsten ist dieser Bescheid nicht mehr gültig. Vergeht also mehr als ein Jahr zwischen dem Erhalt des Anhörungsschreibens und der Zustellung des Rückforderungsbescheids, ist dieser Bescheid rechtswidrig. Du solltest also den Bescheid auf jeden Fall auf die gesetzliche Frist prüfen!! Denn ist diese Frist überschritten, hast Du die Möglichkeit, dagegen vorzugehen und Widerspruch einzulegen. Sollte dieser Widerspruch abgelehnt werden, kannst Du diesen Fall dem Verwaltungsgericht vortragen. Wieviel Bußgeld sind als Strafe für den BAföG Betrug möglich? Neben der Rückforderung der Leistungen, die Du vom BAföG Amt unrechtmäßig bezogen hast, kann auch noch eine Geldbuße in Höhe von bis zu 2. 500 € auf Dich zukommen. Für die genaue Bestimmung der Höhe sind zwei Kriterien entscheidend: die Schwere der Verfehlung und das Verhalten des Täters, also ein objektives und ein subjektives Element. Daher werden auch Umstände herangezogen, wie etwa die Schadenshöhe, die Dauer des Leistungsmissbrauchs und die Vorstellungen des Täters bei Begehung der Tat.
Die Bundesagentur will so herausfinden, welcher AL-Geld II Empfänger unrechtmäßiger weise Vermögen verheimlicht oder Rente und Arbeitslosengeld gleichzeitig bezieht. 21. 07. 2005 | 33 000 mehr BAföG-Empfänger im Jahr 2004 – Zuwachs um 4% Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erhielten im Jahr 2004 in Deutschland rund 810 000 Personen (gut 312 000 Schüler und Schülerinnen sowie 497 000 Studierende) Leistungen nach dem Bundesausbildungs- förderungsgesetz (BAföG). Dies waren rund 33 000 oder 4 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der geförderten Studierenden stieg um rund 16 000 (+ 3%), die der geförderten Schüler und Schülerinnen um 17 000 (+ 6%). 04. 2005 | Bundesregierung: Datenabgleich bringt insgesamt 250 Millionen EUR BaföG Rückzahlung Die Bundesregierung teilte auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit, dass der BaföG-Datenabgleich bislang zu einer Rückzahlung von über 250 Millionen EUR zu Unrecht ausbezahlter Ausbildungsförderung geführt hat. Betroffen sind 45. 000 Studenten und 18.
Deshalb wird es in der Regel nur zu Bußgeldverfahren kommen. Weil wir gar nicht Herr dieser vielen Fälle werden, haben wir dort eine Bagatellgrenze gesetzt. Unter 3000 Euro Überzahlung werden wir - in Niedersachen gibt's da eine Vereinbarung zumindest - die Dinge nicht weiter verfolgen. Meines Wissens ist Berlin sogar schon zu Bagatellgrenzen von 8000 oder 9000 Euro übergegangen ist, weil das nicht leistbar ist, diese ganzen Sachen sonst abzuwickeln, und dann könnte sich eben ein Bußgeld von 10 bis 15 Prozent der Überzahlung ergeben. Trotz solcher Kulanz stoßen die Nachforschungen des BAföG-Amts bei den Göttinger Studierende auf nahezu einhellige Ablehnung. Stimmen vom Campus: In meinem Bekanntenkreis sind halt auch einige dabei gewesen, wo zum Beispiel die Eltern Geld angelegt hatten ohne deren Wissen, und die müssen jetzt richtig viel zurückzahlen. Und das muss halt nicht sein. Wenn die Eltern das halt machen, um denen beim Examen das zu geben, da können die doch nichts für. Zum Teil sind das um die 10.