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Einer Erstattung steht nicht entgegen, dass ein Grundstückseigentümer oder ein sonstiger nach Absatz 7 Anspruchsberechtigter bauliche Schallschutzmaßnahmen vor dem Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs auf Erstattung der Aufwendungen durchgeführt hat, soweit die Durchführung nach der Festsetzung des der Anspruchsentstehung zugrunde liegenden Lärmschutzbereichs erfolgt ist. (4) Die Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen werden nur erstattet, soweit sich die Maßnahmen im Rahmen der nach § 7 erlassenen Rechtsverordnung halten. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Höchstbetrag der Erstattung je Quadratmeter Wohnfläche und die Berechnung der Wohnfläche, pauschalierte Erstattungsbeträge sowie Art und Umfang der erstattungsfähigen Nebenleistungen zu regeln. (5) Der Eigentümer eines in der Tag-Schutzzone 1 gelegenen Grundstücks, auf dem bei Festsetzung des Lärmschutzbereichs für einen neuen oder wesentlich baulich erweiterten Flugplatz im Sinne des § 2 Abs. 1 und 3 Einrichtungen nach § 5 Abs. Tag schutzzone 1 frankfurter flughafen karte paradisetronic com. 1 Satz 1 und 2 oder Wohnungen errichtet sind oder auf dem die Errichtung von solchen baulichen Anlagen gemäß § 5 Abs. 4 zulässig ist, kann eine angemessene Entschädigung für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs in Geld nach Maßgabe der nach Absatz 6 erlassenen Rechtsverordnung verlangen.
Für einen neuen oder wesentlich baulich erweiterten Flugplatz im Sinne des § 2 Abs. 1 Buchstabe a und Nr. 3 Buchstabe a gilt Satz 2 mit der Maßgabe, dass auf einen Wert von 58 dB(A) abzustellen ist; für einen Flugplatz im Sinne des § 2 Abs. 1 Buchstabe b und Nr. Tag schutzzone 1 frankfurter flughafen karte zum runterladen. 3 Buchstabe b ist auf einen Wert von 55 dB(A) abzustellen. (3) Ist ein Lärmschutzbereich auf Grund des § 4 Abs. 3, 4 oder 5 neu festgesetzt worden, werden Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen nicht erstattet, wenn gemäß § 6 bauliche Anlagen sowie Wohnungen schon bei der Errichtung in der bis zur Neufestsetzung geltenden Tag-Schutzzone 2 den Schallschutzanforderungen genügen mussten und die danach erforderlichen Schallschutzmaßnahmen sich im Rahmen der nach § 7 erlassenen Rechtsverordnung halten. Ferner ist eine Erstattung ausgeschlossen, wenn der nach § 12 Zahlungspflichtige bereits im Rahmen freiwilliger Schallschutzprogramme oder in sonstigen Fällen Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen erstattet hat, die sich im Rahmen der nach § 7 erlassenen Rechtsverordnung halten.
Der Anspruch nach den Absätzen 1, 2 und 5 kann nur innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Entstehung des Anspruchs geltend gemacht werden.
(2) Auf die Errichtung einer baulichen Anlage ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden. Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in topografischen Übersichtskarten (Lärmschutzbereich mit Tag-Schutzzonen 1 und 2 und Nacht-Schutzzone, Tag-Schutzzonen 1 und 2, Nacht-Schutzzone) im Maßstab 1: 50. 000 und in Detailkarten (Lärmschutzbereich mit Tag-Schutzzonen 1 und 2 und Nacht-Schutzzone Blatt 1 bis 4, Tag-Schutzzone 1 und 2 Blatt 1 und 2 und Nacht-Schutzzone Blatt 1 bis 4) im Maßstab 1: 5. 000 dargestellt. Die Schutzzonen liegen innerhalb der jeweiligen Begrenzungslinien. Die topografischen Übersichtskarten sind in verkleinerter Form als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt. Tag schutzzone 1 frankfurter flughafen kate winslet. Die topografischen Übersichtskarten und die Detailkarten sind bei der Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis, Ludwigstraße 3-5, 55469 Simmern, zur Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. (1) Diese Landesverordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.