Der Zweite Senat stellt hingegen nicht nur in Bezug auf die Umsetzung des Gleichberechtigungsgebots, sondern auch bei der Ausgestaltung des Wahlrechts (Art. 38 Abs. 3 GG) auf den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ab. Im Rahmen dieses Spielraums sei es "grundsätzlich seine Sache, verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter und die Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG – auch in ihrem Verhältnis zueinander – zum Ausgleich zu bringen" (Rn. 112). Auch aus dieser Perspektive spreche viel dafür, dass Gleichberechtigungsgebot und Wahlrechtsgrundsätze sich als Verfassungsgüter gleichrangig gegenüberstünden und dem Gesetzgeber ein angemessener Ausgleich obliege. Die Diskussion um die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von paritätischen Regelungen im Wahlrecht wird sich vor diesem Hintergrund stärker auf die Abwägungsfrage zu fokussieren haben. Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. Strukturelle Nachteile in der Nominierungs- und Aufstellungspraxis der Parteien überwinden
Auch wenn der Zweite Senat die umstrittene Frage nach der Zulässigkeit von Regelungen zur paritätischen Listengestaltung nicht zu beantworten hatte, markiert der Beschluss doch einige Eckpfeiler für künftige Gesetzesvorhaben.
- Von verfassungs wegener institute
Von Verfassungs Wegener Institute
Der Kasus von wegen
Die Präposition wegen wird standardsprachlich mit dem Genitiv verwendet. [wegen + Genitiv]
Beispiele: wegen + Genitiv (standardsprachlich)
der Wind: wegen des Windes
das Wetter: wegen des Wetters
die Sonne: wegen der Sonne
die Regenfälle (Pl. ): wegen der Regenfälle
Umgangssprachlich wird wegen auch häufig mit dem Dativ verwendet. Beispiele: wegen + Dativ (umgangssprachlich)
der Wind: wegen dem Wind
das Wetter: wegen dem Wetter
die Regenfälle (Pl. § 86a StGB - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und... - dejure.org. ): wegen den Regenfällen
Die Bedeutung der Präposition wegen
kausal
Die Präposition wegen beschreibt den Grund für eine Handlung. Eine Präpositionalphrase mit der Präposition wegen entspricht z. B. einem Nebensatz mit den Konjunktionen weil. Beispiel: wegen (kausal)
Wegen des schlechten Wetters blieben wir zu Hause. (Präposition)
= Weil das Wetter schlecht war, blieben wir zu Hause. (Konjunktion)
Zur kausalen Satzverbindung siehe auch: Kausale Satzverbindung: weil, denn, wegen
Poststellung (Nachstellung) von wegen
Gelegentlich wird wegen auch nachgestellt.
Dieser Text ist in leicht verständlicher Sprache geschrieben. Im Text kommen Begriffe vor,
die Sie vielleicht nicht kennen. Schwer verständliche Wörter sind unterstrichen. Sie werden in einem Wörterbuch erklärt. Wenn Sie auf ein unterstrichenes Wort klicken,
kommen Sie zum Wörterbuch. Bundesamt für Verfassungs-Schutz kürzt man so ab: BfV. Das BfV ist ein Nachrichten-Dienst. Das BfV ist zuständig,
wenn es um Deutschland geht. Das BfV gehört zum Bundes-Ministerium des Innern. Was ist die Verfassung? Von verfassungs wegen. In Deutschland heißt die Verfassung: Grundgesetz. In der Verfassung stehen die wichtigsten Regeln von unserem Land. Die Verfassung gibt vor,
wie unser Land funktioniert. Wichtige Regeln in der Verfassung sind zum Beispiel:
dass die Staats-Gewalt bei den Bürgerinnen und Bürgern liegt. Das heißt:
das Volk kann den Bundestag frei wählen. Damit kann es mitbestimmen, wer das Land regiert. dass es eine Gewalten-Teilung gibt. in Deutschland hat nicht ein einzelner Bereich
die ganze Gewalt. Mit Gewalt ist die Macht gemeint.