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0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23. 12. 2003 (BGBl. I S. 2848) im Rahmen der Neufassung des Elften Kapitels zum 1. 1. 2004 neu in das SGB III eingefügt. 1 Allgemeines Rz. 2 Die Vorschrift schafft im Sinne eines möglichst einfachen Zugangs zu den Sozialleistungen (vgl. Klagen gegen ARGE - wen also verklagen ? direkt ARGE? - FoReNo.de. § 17 SGB I) nach dem SGB III die Möglichkeit, in bestimmten Fällen eine Klage gegen die Bundesagentur für Arbeit ortsnah zum Wohnsitz des Klägers anzustrengen. Insofern stellt die Vorschrift eine Sonderregelung zum örtlichen Gerichtsstand für Fälle dar, in denen die Bundesagentur für Arbeit verklagt wird. Ausgangspunkt der Vorschrift ist die Regelung des § 367 Abs. 4, nach der Nürnberg zum Sitz der Bundesagentur für Arbeit bestimmt wurde. Dazu bestimmt § 57 Abs. 3 SGG, dass der Sitz der Beklagten maßgebend für die örtliche Zuständigkeit des Gerichts ist, wenn der Kläger seinen Wohnort im Ausland hat. Dementsprechend führt die Gesetzesbegründung aus, dass die Vorschrift es Grenzgängern ermöglichen soll, Klagen gegen die Bundesagentur für Arbeit nicht nur beim Sozialgericht Nürnberg, sondern auch bei anderen Sozialgerichten zu erheben.
Schreiben Sie so, wie Sie sich am besten ausdrücken können. Eine Begründung, weshalb Sie mit dem Widerspruchsbescheid nicht einverstanden sind. Dabei ist es sinnvoll, den Sachverhalt möglichst vollständig zu Sie Beweismittel kennen ( z. B. Sauer, SGB III § 369 Besonderheiten zum Gerichtsstand | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Zeugen, Atteste, sonstige Unterlagen, usw. ), geben Sie diese mit an. Eine Kopie des angefochtenen Bescheides und des Widerspruchsbescheides Ihre Unterschrift Mit einigen Formularen können Sie sich die Klagebegründung erleichtern. In erster Linie ist das der Daneben eignen sich besonders die Formulare Medizinische Behandlungen und Befunde: Formular Beiziehung von Unterlagen: Alle drei Formulare enthalten vorformuliert die notwendige Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht bzw. Geheimhaltungspflicht. Die Klageschrift reichen Sie möglichst zweifach ein. Das Sozialgericht behält ein Exemplar, das andere sendet es an die Beklagte.
Der Anleger entsteht in der sogenannten Umschlaganlage Vosslapper Groden. An die schwimmende Anlande- und Speicherplattform (FSRU) sollen die LNG-Tanker direkt festmachen. Bevor das auf minus 162 Grad heruntergekühlte LNG in die Gasnetze geleitet werden kann, muss es erwärmt und regasifiziert werden. Der Gasnetzbetreiber Open Grid Europe (OGE) will eine rund 30 Kilometer lange unterirdische Pipeline bauen - von dem geplanten LNG-Terminal in Wilhelmshaven bis zum nächsten Anschluss an das Gas-Fernleitungsnetz im ostfriesischen Etzel (Landkreis Wittmund). Klage gegen bundesagentur für arbeiten. Kritik von Umweltschutzverbänden Bei mehreren Umweltschutzverbänden stießen die Terminal-Pläne auf erhebliche Kritik. So forderte die Deutsche Umwelthilfe einen sofortigen Baustopp. Mit dem Bau drohe die unumkehrbare Zerstörung eines Unterwasser-Biotops, außerdem würden Schweinswale gefährdet, teilte der Verein mit. Die Geschäftsführerin des BUND-Landesverbandes Niedersachsen, Susanne Gerstner, kritisierte, der vorzeitige Baubeginn sei ohne Offenlegen der Unterlagen und ohne Beteiligung der Umweltverbände genehmigt.
Begründung: Der Kläger begehrt hinsichtlich seines Arbeitslosengeldanspruchs die Aufhebung einer verhängten Sperrzeit und der damit zeitgleich erfolgenden Kürzung der Anspruchsdauer sowie entsprechende Änderung der Leistungsbewilligung. 1. Ausweislich der in Kopien als Anlagenkonvolut K 1 beigefügten Bewilligungs- und Sperrzeitbescheide vom _________________________ wurde im Hinblick auf den Arbeitslosengeldanspruch des Klägers eine Sperrzeit von 12 Wochen verhängt ( § 159 Abs. 1 S. Klage gegen bundesagentur für arbeit bonn. 2 Nr. 1 SGB III), was eine Kürzung der Anspruchsdauer um ein Viertel zur Folge hatte ( § 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III). Mit dem in Kopie als Anlage K 2 beigefügten Schreiben vom _________________________ sowie der dazu als Anlagen beigefügten Dokumente (Arbeitsvertrag und Aufhebungsvertrag des Klägers) hat der Kläger Widerspruch gegen die Bescheide erhoben. Insbesondere wurde angeführt, dass der Kläger den Aufhebungsvertrag geschlossen hat, um eine ansonsten am selben Tag betriebsbedingt auszusprechende Arbeitgeberkündigung zu vermeiden.
Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. " Zudem lautet § 613a Abs. 4 BGB wie folgt: "Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt. " Es ist § 613a BGB also ohne weiteres zu entnehmen, dass § 613a Abs. 1 S. Habeck warnt Umwelthilfe vor Klage gegen LNG-Terminals | BR24. 2 BGB einer Kündigung überhaupt nicht entgegensteht, sondern vielmehr eine gänzlich andere Frage regelt. Die Behauptung im Widerspruchsbescheid ist also nicht ansatzweise nachvollziehbar. Gleiches gilt für die behauptete Aussage der ehemaligen Arbeitgeberin, die dem Versicherten im Übrigen unbekannt ist (wurde dem Kläger von der Beklagten nicht übermittelt/belegt).
Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass der Regelsatz in Höhe von derzeit 382 Euro im Monat das Existenzminimum abdeckt, das vom Staat nicht unterschritten werden darf.
Ich konnte es deshalb nach einem Jahr dort nicht mehr aushalten. Ich habe das meinem Hausarzt auch mehrmals gesagt. Sie können bei ihm nachfragen (Dr. Emil Emsig, Hauptstraße 2, 32423 Minden). Ich beantrage deshalb, den Sperrzeitbescheid aufzuheben. Eine Kopie der mit dieser Klage angefochtenen Bescheide füge ich bei. Mit freundlichen Grüßen Manni Muster Verfolgen Sie den Rechtsstreit weiter auf der Seite Das Urteil des Sozialgerichts. Checkliste für die Klage Mit dieser Checkliste können Sie prüfen, ob alles Wichtige in Ihrer Klage enthalten ist: Ihr Name, Ihre Adresse (mit Telefonnummer) und das Datum, die Anschrift des Sozialgerichts, das Datum des Bescheides und des Widerspruchsbescheides, die Angabe der Beklagten ( d. h. Klage gegen bundesagentur für arbeit rubrum. der Behörde, von der der Widerspruchsbescheid stammt), das Geschäftszeichen oder Aktenzeichen des Widerspruchsbescheides, die Erklärung, dass Sie Klage erheben, ein Antrag, aus dem deutlich wird, was Sie vom Klagegegner verlangen. Wie gesagt: Eine juristische Fachsprache ist dabei nicht nötig.