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GESETZE ZUM ARBEITSRECHT Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) § 8 Zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit (1) Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird. (2) Der Arbeitnehmer muss die Verringerung seiner Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung spätestens drei Monate vor deren Beginn in Textform geltend machen. Er soll dabei die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angeben. (3) Der Arbeitgeber hat mit dem Arbeitnehmer die gewünschte Verringerung seiner Arbeitszeit mit dem Ziel zu erörtern, zu einer Vereinbarung zu gelangen. Er hat mit dem Arbeitnehmer Einvernehmen über die von ihm festzulegende Verteilung der Arbeitszeit zu erzielen. (4) Der Arbeitgeber hat der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht.
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The proposed r ed uctio n in e xcise d uties h as no ti me- limit so th at th e business [... ] and commercial interests concerned can confidently [... ] embark on major long-term investments. Der Verbleib von Waren in der Lage ru n g ist zeitlich nicht begrenzt. Ther e shall be no limit to th e len gt h of time [... ] goods may remain under a storage procedure. Das 'Gratis' Abonne me n t ist zeitlich nicht begrenzt u n d erhält keine [... ] Werbung. The 'Free' f ormul a i s no t limited i n time and th ere is no ad vertising. Die Maßn ah m e ist zeitlich nicht begrenzt ( j äh rlicher Beitrag). T he acti on will ha ve an u nl im ited duration (ann ua l contribution). Diese Ladungserhal tu n g ist zeitlich nicht begrenzt, s on dern dauerhaft [... ] und umfasst auch flexible, transparente oder druckbare Anwendungen. T he char ge is not h eld fo r a limited t im e, bu t is p erman en t and [... ] also encompasses flexible, transparent and printable applications. Die Einlasszeit ist festgelegt, der Aufenthalt in der Ausstel lu n g ist zeitlich nicht begrenzt.
Die Ange bo t e sind zeitlich nicht begrenzt u n d nachhaltig [... ] geplant. The offers ha ve n o ti me limit and are p lan ned o n a long term. Die Lizenzen für die Nutzungsrechte an SMS-, MMS- und Voice-Vorwa hl e n sind zeitlich nicht begrenzt. The licenses for rights of use for sMs, MMs and Voi ce dialling code s d o not h ave a t ime limit. Das Kaufprogramm wird wahrschein li c h zeitlich nicht begrenzt werden. The purchasing p ro gram will pr oba bly not hav e a t im e limit. Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass sie von den Verantwortlichen nicht immer [... ] praktisch ausgeübt wird, sie wird häufig alleine getragen und das Tragen der Verantwortung ka n n zeitlich nicht begrenzt werden. Typically, this is not always exercised in [... ] practice by the person who has it, it is often borne by a single individual alone a nd it cann ot be limited in te rms of time. Es geht vor allem darum, daß das Recht jedes Anwalts auf Berufsausübung unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung in einem anderen Mitglieds ta a t zeitlich nicht begrenzt werden d a rf.
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Insbesondere ist hierfür kein sachlicher Grund oder anderweitige Rechtfertigung nach § 14 TzBfG notwendig. Vorsicht AGB-Kontrolle: Allerdings werden vom Arbeitgeber vorformulierte Verträge, die befristet Arbeitsbedingungen verändern, gemäß §§ 305 ff. BGB darauf kontrolliert, ob der Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt wird. Eine solche unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers kommt bei der befristeten Reduzierung der Arbeitszeit wohl nur dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer an sich eine andere Regelung gewünscht hatte. Nach einer Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz (18. 2. 2009, 8 Sa 533/08) ist eine Vereinbarung über die für ein Jahr befristete Arbeitszeitreduzierung wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam, wenn der Arbeitnehmer zuvor die Arbeitszeit unbefristet reduzieren wollte. Befristete Teilzeit: Benachteiligung bei Wunsch des Arbeitnehmers? Soweit dagegen die Vereinbarung einer befristeten Arbeitszeitreduzierung auf Wunsch des Arbeitnehmers stattfindet, weil dieser später wieder im ursprünglichen Umfang arbeiten möchte, scheidet eine unangemessene Benachteiligung bereits begrifflich aus.