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Deutschland werde in der Frage der Waffenlieferungen als langsam und zögerlich wahrgenommen. "Besuche von deutschen Politikern sind gut. Aber wir brauchen mehr Tatkraft und Besuche von wichtigen Offiziellen, die zu Lösungen und Handlungen bereit sind. " Entscheidungen über Waffenlieferungen gehen Besuchen voraus Auf diesen Aspekt hat auch der ukrainische Präsident hingewiesen, als er im April medienwirksam einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ablehnte. Wolodymyr Selenskyj sagte damals, es sollten nur Politikerinnen und Politiker kommen, die etwas "mitbringen". Krieg in der Ukraine: Sollten deutsche Politiker ins Kriegsgebiet reisen? | WEB.DE. Damit meinte er Waffen oder andere militärische Unterstützung. Offenbar sind deutsche Politikerinnen und Politiker seitdem bemüht, nicht mit leeren Händen in die Ukraine zu fahren. Vyacheslav Likhachev hat den Eindruck, dass Entscheidungen über Waffenlieferungen eher im Vorfeld der Besuche fallen – und nicht erst in der Ukraine getroffen werden. Darauf hat auch Friedrich Merz hingewiesen, der als Oppositionsführer selbst keine Waffenlieferungen auf den Weg bringen kann: Aus seiner Sicht kam der jüngste Bundestagsbeschluss über die Lieferung schwerer Waffen auf das Drängen der Union hin zustande.
Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reiste bislang nicht in die Ukraine. Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog: Russland greift die Ukraine an - Aktuelles zum Krieg in der Ukraine Viele Tote und Verletzte, Millionen auf der Flucht, Städte ohne Strom und Wasser - alle Entwicklungen zum Ukraine-Krieg im Blog.
Er könne Kanzler Scholz auch nur empfehlen, das persönliche Gespräch zu suchen. Beitragslänge: 7 min Datum: 03. 05. 2022 Bas plant Kiew-Reise schon länger Die Planungen hierzu liefen seit Anfang April, teilte die Sprecherin des Bundestags weiter mit. Dabei werde die sich ständig ändernde Sicherheitslage beobachtet. Solche Reisen bedürften sorgfältiger und intensiver Abstimmungen, auch mit der ukrainischen Seite und den zuständigen Sicherheitsbehörden. Nähere Informationen seien daher nicht möglich. Einem Bericht des Portals "The Pioneer" zufolge habe Bas zunächst Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Vortritt lassen wollen. Reisebüro russisch karlsruher. Dieser hat nun jedoch mitgeteilt, dass er vorerst nicht in die Ukraine reisen will. Scholz begründete dies im ZDF mit seiner Verärgerung darüber, dass Steinmeier dort wegen seiner Russland-Politik in seiner Zeit als Außenminister nicht willkommen sei. Mitglieder der Bundesregierung haben die Ukraine seit Kriegsbeginn im Gegensatz zu Spitzenpolitikerinnen und -politikern der EU und vieler EU-Mitgliedsstaaten noch nicht besucht.
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