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Nachverhandlungen auf Basis einer Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat der Gesetzgeber aufgrund von Corona vereinfacht. Pandemie: Eine Klausel kann im Mietvertrag für Gewerbe auch nachträglich untergebracht werden. Es ist daher auch eine Option, eine neue Pandemie-Klausel nachträglich im Gewerbemietvertrag unterzubringen. Allerdings ist hierfür das Einverständnis des Vermieters notwendig. Wie eine solche Corona-Klausel im Mietvertrag für Gewerbe aussehen muss, ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, sodass der Inhalt frei verhandelbar ist. Muster: Aufkündigung des Untermietvertrages durch den Mieter - WKO.at. Die Vertragspartner sollten jedoch darauf achten, dass eine neue Pandemie-Klausel für den Gewerbemietvertrag dann genaue Definitionen beinhaltet und explizit Pandemien bzw. Seuchenlagen sowie behördliche Maßnahmen als höhere Gewalt oder Vertragsinhalt benennt. Darüber hinaus ist es wichtig, dass auch bei nachverhandelten Änderungen die Rechtsfolgen der Anwendung klar formuliert sind. Ob eine Anwendung nun ein Sonderkündigungsrecht, die Stundung der Miete oder Mietminderungen nach sich zieht, ist Verhandlungssache.
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Für eine Pandemie-Klausel beim Gewerbemietvertrag können ein Muster und die Prüfung durch einen fachkundigen Anwalt hilfreich sein. Die Internationale Handelskammer (ICC Germany e. V. ) ansehen stellt ein Muster als PDF kostenlos zur Verfügung. Dies ist unter folgenden Link abrufbar: ( 28 Bewertungen, Durchschnitt: 3, 96 von 5) Loading...
Dies ist in Anbetracht der rechtlichen Sicherheit besonders wichtig. Ideale Quellen sind Webseiten von Rechtsanwälten für Mietrecht oder Mietervereinen. Achten Sie außerdem auf die Verständlichkeit der Formulierungen, um Missverständnissen vorzubeugen. Zuletzt sollte das Muster übersichtlich und leicht lesbar sein.
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