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Wird festgestellt, dass ein Gericht für das angestrebte Verfahren nicht zuständig ist, kann der Rechtsstreit an ein anderes, für den Rechtsstreit zuständiges Gericht abgegeben werden. IV. Verweisung bei sachlicher oder örtlicher Unzuständigkeit In den Fällen, in denen sich herausstellt, dass die Klage in einem Rechtsstreit an einem sachlich oder örtlich unzuständigen Gericht erhoben wurde, wird an ein Gericht innerhalb dergleichen Gerichtsbarkeit verwiesen. Je nach Gerichtsbarkeit sind die Regelungen in den entsprechenden Prozessordnungen zu finden (z. § 281 ZPO, § 98 SGG, § 48 Abs. 1 ArbGG). Verweisung/ Rechtshängigkeit - Generelle Themen - frag-einen-anwalt.de. V. Verweisung bei unzulässigem Rechtsweg In den Fällen, in denen ein Rechtsweg gewählt wurde, der für das gewählte Verfahren nicht zuständig ist, kann gemäß § 17a GVG durch Beschluss (entweder von Amts wegen oder auf Antrag) an einen anderen Rechtsweg verwiesen werden. Die Verweisung ist für das Gericht, an welches der Rechtsstreit verwiesen wurde, bezüglich des Rechtsweges bindend. Um zu verhindern, dass durch mehrfache Verweisungen ein Prozess verzögert wird, gilt diese Bindung auch für fehlerhafte Verweisungen.
11; Musielak/Voit/Wittschier aaO § 167 Rn. 10; Prütting/Gehrlein/Tombrink, ZPO, 7. 15; Zöller/Greger aaO § 167 Rn. 15, jeweils mwN [ ↩] BGH, Urteil vom 10. 2015 aaO Rn. 9 [ ↩] vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. 2006 aaO Rn. 17 [ ↩] BGH, Urteil vom 10. 2011 aaO Rn. 8 mwN [ ↩] BGH, Urteil vom 10. 2015 aaO unter ausdrücklicher Aufgabe abweichender früherer Rechtsprechung, wonach der 14-Tage-Zeitraum ab Eingang der Vorschussanforderung zu berechnen war, vgl. Urteil vom 30. 2012 – V ZR 148/11, ZMR 2012, 643 f [ ↩] vgl. BGH, Urteil vom 05. 2014 – III ZR 559/13, NJW-RR 2015, 125 Rn. Rechtshängigkeit Klage bei unzuständigem Gericht? - Jurawelt-Forum. 16 [ ↩] OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. 2014 – I21 U 34/13 [ ↩] vgl. BGH, Beschluss vom 30. 7, 9; Musielak/Voit/Wittschier aaO § 167 Rn. 10; Zöller/Greger aaO § 167 Rn. 15 [ ↩] BVerfG, NJW 2010, 3083 Rn. 14 ff [ ↩]
1. Februar 1990 - IX ZR 188/89, NJW 1990, 1368); entscheidend ist allein, daß der Antrag nicht zurückgewiesen, sondern letztlich wirksam wird ( … BGH, Urt. 29. September 1983 - VII ZR 31/83, NJW 1984, 242 [BGH 29. 09. 1983 - VII ZR 31/83]).
Außerdem hat das Gericht den Rechtsstreit bei nachträglicher sachlicher Unzuständigkeit – abweichend von § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO – auf Antrag an das zuständige Gericht zu verweisen. Den Verweisungsantrag können dabei beide Parteien stellen und nicht nur, wie bei § 281 Abs. 1 ZPO, die klagende Partei. 2. Verweisung wegen Nichteröffnung des Rechtswegs, § 17a GVG Ist das angerufene Gericht nicht sachlich zuständig, sondern schon der beschrittene Rechtsweg unzulässig richtet sich das Verweisungsverfahren nicht nach § 281 ZPO, sondern nach § 17a GVG. Gem. Verjährungshemmung unzuständiges gericht einreiseverbot in mecklenburg. § 17a Abs. 6 GVG gilt die Regelung entsprechend im Verhältnis zu den Familiengerichten und zu den für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Spruchkörpern (s. § 23a Abs. 2 GVG, den man bei Gelegenheit gelesen haben sollte; die Familien-, Betreuungs-, Landwirtschafts- und Registergerichte sind nach der Konzeption des GVG quasi eine Gerichtsbarkeit in der Gerichtsbarkeit). In der zivilgerichtlichen Praxis relevant sind insbesondere die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gem.
Frage vom 4. 1. 2005 | 08:34 Von Status: Frischling (20 Beiträge, 1x hilfreich) örtlich unzuständiges Gericht eine schönen guten morgen an alle eine frage hätte absoluter neuling hier in diesem forum. wenn ein örtlich unzuständiges Gericht angerufen wird und dieses sich auch als unzuständig erklärt, hemmt das die Verjährung? Vielen Dank für eine kurze infos und allen einen schönen tag. # 1 Antwort vom 4. Klageeinreichung am unzuständigen Gericht - Verjährung? - FoReNo.de. 2005 | 14:55 Von Status: Schüler (193 Beiträge, 32x hilfreich) Gem. § 129a II 2 ZPO entfalten Erklärungen, die der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle aufnehmen kann, erst dann ihre Wirkung, wenn sie beim zuständigen Gericht eintreffen. Dies gilt also z. B. für Mahnbescheidsanträge oder Klagen. # 2 Antwort vom 4. 2005 | 15:12 hallo thomas, vielen dank erst einmal, ich habs leider nicht so ganz verstanden was du geschrieben hast, um es kurz zu machen, eine meiner meinung nach unberechtigte forderung gegen mich (streit mobilcom) wurde jetzt per klage gegen mich geltend gemacht. kurz vor ende der verjährung am 31.
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