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Zum 1. Juli 2021 sind die Regelungen des Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung NRW (nachfolgend "BauO NRW 2018") in Kraft getreten. Dieser Newsletter stellt die wesentlichen Änderungen kurz und übersichtlich vor. Baurecht änderung 2013 relatif. Das ebenfalls zum Thema erscheinende CBH-Extrablatt, dessen Lektüre an dieser Stelle ausdrücklich empfohlen wird, setzt sich sodann vertiefend mit ausgewählten Themen auseinander. Ziel des Gesetzes I nhaltlich zielt das Änderungsgesetz – neben der Anpassung an die Musterbauordnung – vor allem auf die Beschleunigung des Mobilfunkausbaus (5G) und die Förderung des nachhaltigen Bauens ab. Zudem gehören die Gewinnung zusätzlichen Wohnraums durch nachträgliche Dachgeschossaus- und -aufbauten sowie die Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren zu den erklärten Zielen. Wesentliche Änderungen im Überblick Abstandsflächen Bedeutende Änderungen haben sich zunächst im Abstandsflächenrecht ergeben. Die Neufassung des § 6 Abs. 5 Satz 2 BauO NRW 2018 soll den 5G-Mobilfunkausbau fördern, indem für Antennenanlagen im Außenbereich statt "0, 4 H" nunmehr eine Abstandsflächentiefe von "0, 2 H" gilt.
Nachdem Sie den Bauvertrag unterzeichnet haben, haben Sie das Recht sich noch einmal umzuentscheiden. Sie dürfen den Bauvertrag innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss ohne Begründung gegenüber dem Unternehmer widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung Ihrer Widerrufserklärung. Hat der Bau dann begonnen, darf Ihr Bauunternehmer Abschlagszahlungen verlangen. Abschlagszahlungen sind von Vorauszahlungen und Ratenzahlungen zu unterscheiden. Bauvertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch ab 01.01.2018 | BAUWISSEN ONLINE. Abschlagszahlungen müssen Sie grundsätzlich erst dann leisten, wenn die jeweilige Teilleistung (zum Beispiel die Fertigstellung der Bodenplatte) auch schon fertig erbracht wurde. Allerdings brauchen Sie insgesamt nicht mehr als 90% des Gesamtpreises schon während der Bauphase an Abschlägen zu bezahlen. Sie erhalten vom Unternehmer bei Ihrer ersten Abschlagszahlung eine Sicherheit in Höhe von mindestens 5% der Gesamtvergütung. Fällt Ihnen während der Bauphase etwas ein, woran Sie vorher nicht dachten und wünschen Sie daher eine Änderung am Bau, können Sie Ihr Änderungsbegehren dem Bauunternehmer mitteilen.
Soweit eine kommunale Regelung existiert – sei es durch Bebauungsplan oder Satzung –, ist diese anstelle der Rechtsverordnung heranzuziehen. Hierdurch sollen die Gemeinden in die Lage versetzt werden, über Umfang und Erfüllungsmodalitäten der Stellplatzpflicht selbst zu entscheiden. Barrierefreies Bauen Die bisherige Regelung des § 49 Abs. Baurecht änderung 2012 relatif. 1 BauO NRW 2018, wonach Wohnungen von Gebäuden der Klassen 3 bis 5 "barrierefrei und eingeschränkt mit dem Rollstuhl" nutzbar sein mussten, hatte in der Rechtsanwendung für große Unsicherheiten gesorgt. Durch das Änderungsgesetz wurde die Vorschrift nun redaktionell überarbeitet, ohne dass damit inhaltliche Änderungen verbunden sind. Nunmehr müssen entsprechende Wohnungen "in erforderlichem Umfang barrierefrei" sein. Der erforderliche Umfang bemisst sich weiterhin vor allem nach der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen für das Land NRW in Verbindung mit der DIN 18040-2. Abweichung Auch die Abweichungsregelung wurde umfassend überarbeitet.
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