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Betriebsrat der Musterfirma An die Geschäftsleitung im Hause Widerspruch zu einer ordentlichen Kündigung Sehr geehrte Damen und Herren, in seiner Sitzung vom... hat der Betriebsrat beschlossen, gegen die Kündigung der Mitarbeiterin Frau Muster Widerspruch einzulegen. Dieser wird wie folgt begründet: Bei der Kündigung durch die Geschäftsleitung wurden soziale Gesichtspunkte nicht hinreichend beachtet. Frau Muster ist seit 15 Jahren im Unternehmen beschäftigt und ist sowohl ihren zwei Kindern als auch ihrem Ehemann zum Unterhalt verpflichtet. Andere Arbeitnehmer, die derselben Abteilung angehören, sind im Vergleich zu Frau Muster weitaus kürzer betriebszugehörig und die Kollegen Herr Maier und Frau Schreiner haben darüber hinaus keine Unterhaltsverpflichtungen (vgl. § 102 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG). Desweiteren wurde festgestellt, dass die Kündigung gegen die BV Auswahlrichtlinie bei Kündigungen vom... verstößt. Das dort festgesetzte Punkteschema sieht Frau Muster gegenüber den oben genannten Kollegen als sozial schutzwürdiger an (vgl. Einladung anhörung verdachtskündigung muster kündigung. 2 BetrVG).
Auch ohne erwiesene Schuld des Arbeitnehmers können Arbeitsverhältnisse beendet werden, wenn der Verdacht einer schweren arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung vorliegt. Damit die Kündigung aber auch einer gerichtlichen Überprüfung standhält, sind vor ihrem Ausspruch große Sorgfalt, eigene Ermittlung und Einhaltung zeitlicher Vorgaben unerlässlich. Zwei neuere Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) geben Anlass, die Verdachtskündigung in den Fokus zurücken. Zum einen hat das BAG erklärt, dass die Verdachtskündigung nur möglich ist, wenn der Tatverdacht eine Tat betrifft, bei deren erwiesenem Vorliegen eine außerordentliche Tatkündigung gerechtfertigt wäre. Einladung anhörung verdachtskündigung master class. Zum anderen hat das BAG erklärt, dass nicht nur das Arbeitsverhältnis, sondern auch ein Ausbildungsverhältnis mit der Verdachtskündigung beendet werden kann. Oft gehen Arbeitgeber nach der Entdeckung einer schweren arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung davon aus, dass der ermittelte Sachverhalt die Tat beweise. Sie sind sich sicher, dass der Arbeitnehmer wirklich der Täter ist.
Auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen Verfehlung kann einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen. Eine Verdachtskündigung ist nur dann zulässig, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (st. Rspr., vgl. BAG v. 2. 2017 – 2 AZR 698/15). Die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers ist damit Wirksamkeitsvoraussetzung der Verdachtskündigung. (Ausnahmsweise keine) Anhörung des verdächtigen Arbeitnehmers? Anders als bei einem aufgrund von Tatsachen bewiesenen Sachverhalt besteht bei einer Verdachtskündigung immer die Gefahr, dass ein Unschuldiger betroffen ist (vgl. 12. 2015 – 6 AZR 845/13). Musterbriefe für Betriebsräte zur Kündigung | W.A.F.. Deshalb muss der Arbeitnehmer im Rahmen einer Anhörung die Möglichkeit haben, bestimmte, zeitlich und räumlich eingegrenzte Indiztatsachen zu bestreiten oder den Verdacht entkräftende Tatsachen zu bezeichnen und so zur Aufhellung der für den Arbeitgeber im Dunkeln liegenden Geschehnisse beizutragen ( BAG v. 20.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Entscheidung: Im Berufungsverfahren hat das Landesarbeitsgericht die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt. Wir möchten uns nachfolgend dabei nur mit den Ausführungen des Landesarbeitsgerichts zu den Anforderungen an die ausgesprochene Verdachtskündigung befassen. I. Anhörung des Arbeitnehmers Wirksamkeitsvoraussetzung Die Erfüllung der Aufklärungspflicht ist Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Verdachtskündigung. Dazu gehört vor allem die Anhörung des Arbeitnehmers. Der Umfang der Anhörung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Dennoch reicht es nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts grundsätzlich nicht aus, wenn der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin im Rahmen einer Anhörung zu einer Verdachtskündigung lediglich mit einer allgemein gehaltenen Wertung konfrontiert. Anforderungen an die Einladung zur Anhörung im Rahmen einer Verdachtskündigung - MEYER-KÖRING Rechtsanwälte | Steuerberater. Die Anhörung muss sich auf einen greifbaren Sachverhalt beziehen. Die Arbeitnehmerin muss die Möglichkeit haben, bestimmte zeitlich und räumlich eingegrenzte Tatsachen zu bestreiten oder den Verdacht entkräftende Tatsachen zu bezeichnen und so zur Aufhellung der für den Arbeitgeber im Dunkeln liegenden Geschehnisse beizutragen.
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