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NRW Erstellt: 15. 05. 2022 Aktualisiert: 15. 2022, 18:47 Uhr Kommentare Teilen Landtagswahl NRW im Kreis Unna/Hamm: Die Ergebnisse im Wahlkreis 117 im Überblick. So schneiden Kandidaten und Parteien bei der Wahl ab. Hamm/Kreis Unna - Wer regiert Nordrhein-Westfalen? Bei der NRW-Landtagswahl 2022 kommt es zum Duell zwischen Hendrik Wüst (CDU) und Thomas Kutschaty (SPD). Auch die Bürger im Wahlkreis 117 Unna III - Hamm II, in Bergkamen, Kamen, Bönen und Hamm-Herringen, entscheiden mit. Termin der Landtagswahl ist der Sonntag, 15. Mai 2022. Die Bürger wählen zudem den Direktkandidaten, der aus ihrem Wahlkreis in den NRW-Landtag einzieht. Halterner Fußball-Vorschau: Zwei Spitzenspiele - es geht um den Aufstieg!. Parlament Landtag NRW Sitz Düsseldorf Abgeordnete 199 Wahl Sonntag, 15. Mai 2022 Ergebnisse im Kreis Unna bei der Landtagswahl NRW: Kandidaten und Parteien im Wahlkreis 117 Die Bürger im Wahlkreis 117 (Unna III - Hamm II) haben bei der NRW-Landtagswahl 2022 zwei Stimmen. Sie können entweder am 15. Mai in ihr Wahllokal gehen oder Sie machen vorab eine Briefwahl.
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Urteil OLG Köln 16. 04. 2021 zu Daimler AZ: 19 U 53/20 Das OLG Köln hat mit Urteil vom 16. 2021 (19 U 53/20) das Urteil des LG Aachen aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurückverwiesen. Das LG Aachen hatte zuvor eine Betrugshaftungsklage gegen die Daimler AG abgelehnt. Streitgegenständlich ist ein Mercedes-Benz E 220 CDI mit dem Dieselmotor Typ OM651 und der Schadstoffklasse Euro 5. Der Kläger hatte das Kfz am 27. 03. 2014 zu einem Preis von 31. 450 € mit einer Laufleistung von 26. 450 km erworben. OLG Köln verurteilt VW im Abgasskandal mit Urteil vom 10.03.2022 beim EA288 zu Schadensersatz. Der Kauf wurde zum Teil durch ein Darlehen der Mercedes-Benz Bank AG finanziert. Der Kläger hat behauptet, dass in dem streitgegenständlichen Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form eines sog. Thermofensters und einer Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung verbaut sei. Daher begehrt er Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB. Das LG Aachen hatte die Klage erstinstanzlich abgewiesen. Aus dem unterstellten Vorhandensein unzulässiger Abschalteinrichtungen aufgrund eines Thermofensters und einer Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung folge nicht zwingend, dass die Beklagte beim Inverkehrbringen der Motoren mit einer solchen Software auch vorsätzlich im Hinblick auf eine sittenwidrige Schädigung im Sinne von § 826 BGB gehandelt habe.
Der VW Dieselskandal bedeutete für hunderttausende Kunden des Volkswagen Konzerns eine Erschütterung ihres Vertrauens in die Weltmarke. Der BGH, VI ZR 252/19, hatte Mitte 2020 in einem Grundsatzurteil zwar Schadensersatzansprüche bejaht. Diese Entscheidung kam aus Sicht vieler Betroffener jedoch bereits so spät, dass sie glaubten, leer auszugehen, nachdem bereits Verjährung eingetreten war. Unsere Kanzlei vertrat demgegenüber seit jeher entschieden die Auffassung, dass Schadensersatzansprüche bei Dieselmotoren des Typs EA189 auch heute noch durchsetzbar sind. Denn selbst, falls der Schadensersatzanspruch gemäß § 826 BGB verjährt ist, folgt die Haftung der Volkswagen AG aus § 852 BGB. Jedenfalls bei Neuwagengeschäften setzte sich diese Rechtsauffassung inzwischen bundesweit durch. Neben dem OLG München, 3 U 1705/21, entschieden auch das OLG Schleswig, 7 U 187/20 – in einem durch die Kanzlei Dr. Urteil OLG Köln 16.04.2021 zu Daimler AZ: 19 U 53/20 - Abgasskandal Rechtsanwalt: Machen Sie Ihr Recht zu Geld. KFZ-Sofortcheck!. Hoffmann & Partner geführten Verfahren, das OLG Stuttgart, 10 U 339/20, das OLG Koblenz, 7 U 1602/20, das OLG Oldenburg, 14 U 225/20, sowie das OLG Karlsruhe, 13 U 168/21, in dieser Frage gegen den Braunschweiger Autobauer.
Bezüglich den Fahrzeugen VW T6 ist das Kraftfahrt-Bundesamt bereits tätig geworden. Diese haben diesbezüglich einen Pflichtrückruf ausgesprochen. Darüber hinaus ist mit Blick auf die aktuellen Ereignisse in Bezug auf den Dieselskandal und der durch viele Gerichte zugunsten der Verbraucher gefällten Urteile festzustellen, dass Ihr EA288 mit einer hohen Wahrscheinlichkeit manipuliert ist. Vw abgasskandal urteile olg köln z kölner zoo. Fazit & Empfehlung vom Fachanwalt für Verkehrsrecht Sollten Sie im Besitz eines Fahrzeugs mit einem EA288-Motor sein, empfehlen wir Ihnen, sich von einem kompetenten Anwalt beraten zu lassen, um herauszufinden, ob Ihr Wagen betroffen ist, und Ihre rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen. Wir, die Rechtsanwälte von Balduin & Partner, sind eine auf den Dieselskandal spezialisierte Verbraucherkanzlei, die bereits über 1. 000 Verfahren vor deutschen Gerichten erfolgreich ausgefochten hat. Wir überprüfen, ob Ihr Dieselfahrzeug der Marken VW, Audi, Skoda und Seat mit dem VW-Motor EA288 vom Dieselskandal 2. 0 betroffen ist und setzen Ihre Rechte außergerichtlich sowie gerichtlich durch.
In den Fällen der behaupteter Abgasmanipulationssoftware kann die Daimler AG einen Vortrag nicht lediglich mit Nichtwissen bestreiten. Vielmehr trifft sie hier die sekundäre Darlegungslast, in dessen Rahmen sie die Vorwürfe aktiv und mit Erklärungen zur Funktionsweise der Technologien entlasten muss, sofern sie dazu in der Lage ist. Vw abgasskandal urteile olg korn.com. Kommt der Autohersteller dem nicht nach, liegt auch keine Entlastung von den Vorwürfen vor. Das LG Aachen muss sich mit den klägerischen Ausführungen nun näher befassen und ggf. ein Sachverständigengutachten einholen.