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Auch dies ist von den Vorschriften zur Mittelweitergabe erfasst. Wirkt sich das Jahressteuergesetz 2020 auch auf die Regelungen zur Vermögensweitergabe im Falle der Vereinsauflösung aus? Ja, bisher setzte die Weitergabe des Vereinsvermögens an eine andere gemeinnützige Körperschaft voraus, dass aus der Satzung bereits hervorgeht, welche gemeinnützige Körperschaft das Vereinsvermögen erhalten soll, wenn der Verein aufgelöst wird. Mit der Neuregelung der Mittelweitergabe kann eine gemeinnützige Körperschaft in Zukunft bereits vor ihrer Auflösung ihre Vereinsmittel vollständig auf eine beliebige andere steuerbegünstigte Körperschaft übertragen. Neuregelung der Mittelweitergabe durch das Jahressteuergesetz 2020. Darüber hinaus wird mit dem Jahressteuergesetz 2020 die Möglichkeit eingeführt, dass Gewinne und andere Vereinsmittel in beliebiger Höhe an andere steuerbegünstigte Körperschaften abgeführt werden können. Dies korrespondiert mit der Einführung von gemeinnützigen Beteiligungsgesellschaften und Holdinggesellschaften durch das Jahressteuergesetz 2020.
In 2020 veräußert der Verein dieses Grundstück und erzielt einen Veräußerungspreis von 600 000 EUR. Das Grundstück ist dem gebundenen Vermögen zuzurechnen ( § 62 Abs. 3 Nr. 1 AO, Anhang 1b). Die darin gebundenen Mittel unterliegen nicht mehr dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung, daher unterliegt der durch die Veräußerung realisierte Gewinn (200 000 EUR) ebenfalls nicht dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung. Der D-Bildungsverein e. V. kann die gesamten 600 000 EUR wiederum seiner Vermögensverwaltung zuführen. 6 Stand: EL 125 – ET: 02/2022 Bei der Umschichtung von zeitnah zu verwendenden Mitteln unterliegt demgegenüber ein dabei erzielter Umschichtungsgewinn dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung. Praxis-Beispiel: Der gemeinnützige S-Sportverein e. V. hat in 2007 aus seinen Beiträgen und Spendeneinnahmen eine Tennisanlage für 250 000 EUR errichten lassen. Mittelweitergabe und Mittelverwendung bei gemeinnützigen Körperschaften. In 2020 veräußert er die Sportanlage für 270 000 EUR. Die Errichtung der Tennisanlage in 2007 aus zeitnah zu verwendenden Mitteln ist gemeinnützigkeitsrechtlich unschädlich, da damit die Mittel unmittelbar für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Daneben gehören noch die Mittel der "freien Rücklage" ( § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO, Anhang 1b) sowie (in der Regel) das Stammkapital einer steuerbegünstigten Kapitalgesellschaft bzw. die Vermögensausstattung einer Stiftung zu den nicht zeitnah zu verwendenden Mitteln. Bei steuerbegünstigten Einrichtungen, die bereits vor dem 01. 01. 1977 gegründet waren, unterliegen die zum 31. 12. 1996 noch vorhandenen Spenden und Beiträge nicht dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung (KSt-Kartei NRW § 5 KStG Karte H 20). 5 Stand: EL 125 – ET: 02/2022 Ebenfalls nicht dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung unterliegen Umschichtungsgewinne, soweit diese durch Umschichtungen von gebundenem Vermögen entstanden sind ( AEAO zu § 55 AO TZ 28, Anhang 2). Praxis-Beispiel: Der gemeinnützige D-Bildungsverein e. V. Mittelverwendung gemeinnütziger vereinigte staaten. hat in 2000 durch eine Erbschaft ein Grundstück erhalten, welches er seiner Vermögensverwaltung (Vermietungseinkünfte) zugeordnet hat. Das Grundstück hatte im Zeitpunkt des Erbfalls einen Wert von 400 000 EUR.
Hinweis Für alle ab dem 1. Mittelverwendung im gemeinnützigen Verein: Ab sofort mehr Flexibilität für kleine und mittlere Vereine | Meine Vereinswelt. Januar 2012 vereinnahmten Spenden ist die frühere einjährige Mittelverwendungsfrist auf zwei Jahre ausgedehnt worden. Haben Sie Fragen zum Vereinsrecht, wenden Sie sich bitte an unseren Experten Meik Heitefuß, Steuerberater und EVENTUS-Geschäftsführer, Telefon 05331/9966-0, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. (Quelle: Datev Blitzlicht 11/2017, DATEV eG, 90329 Nürnberg)
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