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Nach der Bewilligung von Beratungshilfe hat nach Ansicht des Amtsgerichts Mannheim der Kostenbeamte im Vergütungsfestsetzungsverfahren bei Festsetzung einer Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2503 RVG-VV zu prüfen, ob eine Vertretung überhaupt erforderlich war. In dem hier vom Amtsgericht Mannheim entschiedenen Fall hatte der Antragsteller wegen der Angelegenheit "Kindesunterhalt /Herabsetzungsverlangen" eine Rechtsanwältin zu Rate gezogen und ihr einen Auftrag zur Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen erteilt. Die Rechtsanwältin hat daraufhin mit der geschiedenen Ehefrau des Antragstellers und dem Jugendamt der Stadt … korrespondiert. Einlassung Strafrechtliches Ermittlungsverfahren + Akteneinsicht. Auf den Antrag zur nachträglichen Bewilligung von Beratungshilfe ist dem Antragsteller in dieser Angelegenheit Beratungshilfe bewilligt worden. Sodann hat die Rechtsanwältin Gebühren in einer Gesamthöhe von 121, 38 €, darunter eine Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2503 VV RVG, abgerechnet. Die Kostenbeamtin des Amtsgerichts Mannheim hat die der Rechtsanwältin aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung auf lediglich 49, 98 € festgesetzt und den weiteren Antrag auf Kostenfestsetzung zurückgewiesen.
Zulässige Beratungspersonen Die Rechtsbeihilfe im Sinne des BerHG wird gemäß § 3 BerHG von den folgenden Beratungspersonen wahrgenommen: Rechtsanwälten; Rechtsbeiständen, die Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind; Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten; Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern; Rentenberatern. Zusätzlich ist eine Beratungshilfe durch das zuständige Amtsgericht möglich, soweit dem Anliegen durch eine sofortige Auskunft, einen Hinweis auf andere Möglichkeiten für Hilfe oder die Aufnahme eines Antrags oder einer Erklärung entsprochen werden kann (vgl. § 3 Absatz 2 BerHG). Antragsvoraussetzungen Ein Antrag auf Beratungshilfe wird gemäß § 1 Absatz 1 Nr. 1 bis 3 BerHG unter den folgenden Voraussetzungen gewährt: Der Rechtsuchende kann die erforderlichen Mittel aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht selbst aufbringen (Nr. 1). Die Voraussetzungen der Nr. Beratungshilfe in Strafsachen - Strafverteidiger Dinslaken. 1 sind dann erfüllt, wenn der Rechtsuchende die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe (vgl. §§ 114 ff. ZPO) erfüllt und ihm diese ohne einen eigenen Beitrag zu den Kosten zu gewähren wäre (vgl. § 1 Absatz 2 BerHG).
Denn die Akteneinsicht erhält für den Beschuldigten gem. § 147 Abs. 1 StPO nur der Verteidiger. Die Verteidigungstätigkeit geht allerdings bereits über die Beratung hinaus, so dass hierfür keine Beratungshilfe mehr gewährt werden kann (So z. B. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschl. v. 22. 02. 2013 – 33/12). Selbstverständlich beraten wir Sie gerne auch unter Vorlage eines Berechtigungsscheins für Beratungshilfe in allen Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts. Leider kommt keine Akteneinsicht bei Beratungshilfe in Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts in Betracht. Akteneinsicht gehört insoweit nicht mehr zu der auf dieser Grundlage zu erbringenden Tätigkeit. Hier fallen dann im Rahmen der Vertretung/Verteidigung weitere Kosten an, die u. a. vom Umfang der (zu erwartenden) Arbeit sowie der Schwere des Vorwurfs abhängt. Wir informieren Sie gerne vorher oder im Rahmen des Beratungsgesprächs über die im Rahmen der Vertretung/Verteidigung in Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts anfallenden Gebühren unserer Tätigkeit.
Dazu müssen dem Amtsgericht vor allem die Rechtsproblematik z. B. durch ein entsprechendes Schreiben, das man als Antragsteller von einem gegnerischen Anwalt erhalten hat sowie die individuellen Vermögens- und Einkommensverhältnisse offengelegt werden.
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Bedingt durch die Bemalung von Hand können diese Figuren kleine, einzigartige Variationen aufweisen. Höhe: 16, 5 cm Länge: 13, 0 cm Breite: Disney Film: Die Schöne und das Biest Charakter: Belle, Biest Material: Glas, Polypropylen, Resin Erscheinungsjahr: 2017 Marke: Hersteller: Enesco Artikeltyp: Sammelfigur / Geschenkartikel Weiterführende Links zu "Disney Showcase Collection - Die Schöne und das Biest Schneekugel Figur 4060077 Couture de Force" Bewertungen lesen, schreiben und diskutieren... mehr Kundenbewertungen für "Disney Showcase Collection - Die Schöne und das Biest Schneekugel Figur 4060077 Couture de Force" Bewertung schreiben Bewertungen werden nach Überprüfung freigeschaltet.