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Leider hat dies dann auch zur Folge, dass der Anspruch des Arbeitnehmers bei fortdauernder Krankheit nach 6 Wochen entfällt und dann nur noch ein Anspruch auf Krankengeld besteht. Die Freistellung hat hierauf ebenfalls keinen Einfluss. Fazit: solange das Arbeitsverhältnis fortbesteht, ist der Arbeitnehmer auch verpflichtet, seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis zum Ablauf von 6 Wochen nachzuweisen. Aufhebungsverträge: Sozialversicherungspflicht bei bezahlter Freistellung - NWB Datenbank. Erfolgt dies nicht, kann der Arbeitgeber die Zahlung verweigern. Etwas anderes gilt nur dann, wenn dies in einem Aufhebungsvertrag oder im Rahmen einer Güteverhandlung zwischen den Parteien vereinbart wurde.
Hierzu wird ein Arbeitnehmer allerdings nur in gewissen Einzelfällen bereit sein. Die Erledigungsklausel Ein häufig genutztes Instrument, um doch eine unentgeltliche Freistellung zu erreichen, ist eine sogenannte Erledigungsklausel im Aufhebungsvertrag. Eine solche Erledigungsklausel bringt alle Ansprüche, die den Parteien bekannt waren oder mit deren Bestehen zu rechnen war, zum Erlöschen. Oftmals wird so argumentiert, dass hiervon auch Vergütungsansprüche umfasst sind. Sofern ein Tariflohn gezahlt wird, kann die Erledigungsklausel den Vergütungsanspruch nicht zu Fall bringen – auf individuell vereinbarte Löhne kann hierdurch unter Umständen aber verzichtet werden. Ihr Arbeitgeber droht mit Kündigung bzw. legt Aufhebungsvertrag vor? – Was tun (Abfindung, Sperre ALG). Wie steht es um die Sachleistungen? Bedeutsam ist häufig auch die Frage, was mit Sachleistungen während einer Freistellung passiert. Insbesondere die weitere Nutzung des Dienstwagens ist ein häufiger Streitpunkt, wenn Freistellung in Aufhebungsverträgen vereinbart werden. Wurde der Dienstwagen ausschließlich für Dienstfahrten genutzt, so ist er ab dem Zeitpunkt der Freistellung auch nicht mehr zu nutzen.
Am Ende der Erstberatung empfehlen wir Ihnen die aus unserer Sicht beste Vorgehensweise, auf deren Grundlage Sie dann Ihre Entscheidung treffen können. Anschließend setzen wir mit Ihnen zusammen die von Ihnen gewählte Vorgehensweise um. Aber auch wenn Sie allgemein Fragen zu einem Arbeitsverhältnis bzw. einem Arbeitsvertrag haben – egal ob als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber und unabhängig davon, ob es um eine Kündigung, eine Abmahnung, ein Zeugnis, Gehalt, Urlaub oder Überstunden geht –, rufen Sie einfach an oder schreiben eine E-Mail und vereinbaren einen Termin für eine individuelle Beratung – egal ob in unserer Kanzlei in Stuttgart, telefonisch, per Zoom bzw. MS Teams oder per E-Mail. 0711 / 7 22 34 39 0 Anwaltskanzlei Fuß – Die Servicekanzlei – Stuttgart (Stadtmitte) Weitere Informationen zu mir und meiner Kanzlei sowie weitere Ratgeber bzw. Rechtstipps/Blogartikel finden Sie auf unserer Kanzleihomepage.
HÜMMERICH legal HÜMMERICH legal berät seit über 30 Jahren in den Bereichen Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Steuerrecht, Verwaltungsrecht und Wirtschaftsrecht. Diesen Fachartikel teilen:
Denn es muss immer an den Fall gedacht werden, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaub infolge Krankheit nicht nehmen kann. Sollte dies der Fall sein, kann dem Arbeitnehmer nach seiner Gesundung der Urlaub gewährt und ggf. sogar zugewiesen werden. Problematisch ist die Formulierung, dass das Anstellungsverhältnis bis zum Beendigungszeitpunkt "vertrags-/oder ordnungsgemäß abgewickelt und abgerechnet" wird, wenn unregelmäßige Gehaltsbestandsteile, insbes. auch Erfolgsprovisionen vereinbart sind oder eine Gehaltserhöhung im Zeitraum bis zum rechtlichen Ende anstehen würde. Um künftigen Streit zu vermeiden, sollte in solchen Fällen das für die Dauer der Freistellung zu zahlende Gehalt konkret benannt werden. Erkrankt der Arbeitnehmer im Freistellungszeitraum, kann der Urlaub nicht genommen werden – er ist abzugelten. Nach der Rechtsprechung des BAG [75d] wird ein Anspruch auf Arbeitszeitausgleich bereits durch die Freistellung von der Arbeitspflicht erfüllt. Der Arbeitnehmer ist in diesem Falle nicht mehr verpflichtet, im Freistellungszeitraum die nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen.
Problematisch wird des jedoch, wenn das Fahrzeug auch zur privaten Nutzung gedacht ist. Die Privatnutzung stellt für den Mitarbeiter einen Geldwerten Vorteil dar und ist damit auch Bestandteil der Vergütung. Solange der Arbeitgeber also dazu verpflichtet ist, dem Mitarbeiter den Lohn zu zahlen, darf auch der Dienstwagen weiter privat genutzt werden. Häufig hat der Arbeitgeber jedoch ein gesondertes Widerrufsrecht in einer gesonderten Dienstwagenvereinbarung, wodurch dem Mitarbeiter der Wagen doch entzogen werden kann. Mehr zum Kündigungsschutz: Leistunsgbedingte Kündigung – Anspruchsdauer Arbeitslosengeld – Arbeitsverweigerung – Beschäftigungsanspruch – JAV – Arbeitszeit – Ausbezahlen von Überstunden Sie haben weitere Fragen zu diesem Thema? Wir helfen Ihnen! Gerne helfen wir Ihnen weiter. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie direkt an. Schildern Sie uns unverbindlich Ihr Problem und wir können Ihnen bereits eine kostenlose Ersteinschätzung geben. Rufen Sie uns bei Kündigung, Abfindung und Aufhebungsverträge und anderen zeitkritischen Fragen an.