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auch für Wohnungsübergaben an Mieter/Käufer zur Verfügung. Quellen: VOB/B, BGB, Fachliteratur Stand: Mrz. 2015 - Bearbeitung: ML – Angaben ohne Gewähr © NERTHUS GmbH, München
Liegen Mängel oder Baufehler vor, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern? Ist das Objekt bei schlüsselfertiger Erstellung überhaupt bezugsfertig? Wie groß ist der Schaden durch den Mangel und welcher Betrag kann einbehalten werden? Wie viel Zeit muss ich dem Auftragnehmer für die Mängelbeseitigung einräumen? Sind in das Abnahmeprotokoll Vorbehalte aufzunehmen, z. Abnahme Kauf Eigentumswohnung Protokoll Vertragsstrafe. B. bzgl. Vertragsstrafen wegen bereits gerügter aber noch nicht beseitigter Mängel oder aufgrund von Schadensersatzansprüchen? Welche Unterlagen muss der Auftragnehmer bei der Abnahme übergeben? Sind noch Leistungen geschuldet, auch wenn sie nicht in der Leistungsbeschreibung stehen? Bei Großprojekten und generell im Schlüsselfertigbau geht es meistens um die Frage, ob die Leistung im Wesentlichen fertig gestellt ist und ob eine uneingeschränkte Bezugsfertigkeit gegeben ist. Frage ist auch, ob der Mangel oder die Mängel als unwesentlich anzusehen sind und deshalb eine Abnahme nicht verweigert werden kann.
Bezüglich der Herstellungsverpflichtung des Bauträgers ist Werkvertragsrecht, also auch § 640 BGB, anzuwenden. § 640 BGB bestimmt, dass der Besteller einer Werkleistung verpflichtet ist, das vertragsgemäß hergestellte Werk abzunehmen. Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums beim Bauträgervertrag – ein Dauerbrenner!. Abnahme im rechtsgeschäftlichen Sinne ist die Billigung des Werkes durch den Besteller als im Wesentlichen vertragsgerecht. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Unwesentlich ist ein Mangel, wenn er an Bedeutung soweit zurücktritt, dass es unter Abwägung der beiderseitigen Interessen für den Besteller zumutbar ist, eine zügige Abwicklung des gesamten Vertragsverhältnisses nicht länger aufzuhalten und deshalb nicht mehr auf die Vorteile zu bestehen, die sich ihm vor vollzogener Abnahme bieten. Ist die Funktionalität des Bauwerkes beeinträchtigt, oder bringt der Mangel eine Gefährdung für die Sicherheit und Gesundheit von Personen mit sich, ist regelmäßig davon auszugehen, dass ein wesentlicher Mangel vorliegt. Zur Erklärung der rechtsgeschäftlichen Abnahme ist grundsätzlich nur der Besteller selbst berechtigt.
Anzumerken ist, dass die Unterschrift bei der Bauabnahme gegebenenfalls verweigert werden kann. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn im Haus noch keine zufriedenstellende Stromversorgung zur Verfügung steht. Was ist unter einem Übergabe- und Übernahmeprotokoll zu verstehen? Grundsätzlich ist zwischen dem Abnahmeprotokoll, dem Übergabeprotokoll und dem Übernahmeprotokoll zu unterscheiden. Übergabeprotokoll Hier ist zwischen dem Übergabeprotokoll beim Hauskauf und bei einer Mietwohnung zu unterscheiden. Im Wohnungsübergabeprotokoll sollte beim Ein- und Auszug der Zustand der Mietwohnung schriftlich dokumentiert werden. Das Übergabeprotokoll beim Hauskauf dient dem Käufer der Immobilie als Beweis, um spätere Mängel anzuzeigen. Es wird in der Regel in dreifacher Ausfertigung erstellt. Übernahmeprotokoll Das Übernahmeprotokoll wird im Rahmen der Übernahme eines Mietshauses bzw. Gewährleistung: Abnahme des Gemeinschaftseigentums in der WEG durch "Nachzügler" - Wentzel Dr. – Immobilien seit 1820. beim Einzug in eine Mietwohnung erstellt. Es beinhaltet eine Bestandsaufnahme des Wohnraumes und kann vom Mieter und Vermieter angefertigt werden.
Wer vom Bauträger erwirbt, erhält einen Anspruch auf mangelfreie Herstellung des Sondereigentums, also seiner Eigentumswohnung, aber auch auf mangelfreie Erstellung des gemeinschaftlichen Eigentums. Hierzu zählen alle Bereiche außerhalb der Wohnung, somit sämtliche konstruktiven Teile des Gebäudes (Dach, Fassade etc. ), die gemeinschaftlichen Flächen, die Außenanlagen u. v. m. Bauträger befürchten stets, dass einzelne Eigentümer die Abnahme des Gemeinschaftseigentums verweigern. Dies hat u. a. zur Folge, dass die Gewährleistungsfrist nicht in Gang gesetzt wird. Es besteht somit auf Seiten des Bauträgers ein Interesse daran, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer möglichst einheitlich die Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums erklärt. Um dies zu bewerkstelligen, wird in Bauträgerversuchen häufig der Versuch unternommen, die Aufgabe, das Gemeinschaftseigentum abzunehmen, auf einen von der Gemeinschaft oder gar dem (meist dem Bauträger nahestehenden) WEG-Verwalter zu beauftragenden Sachverständigen zu übertragen.
Festzuhalten ist, dass jegliche Regelungen, die auch nur mittelbare Einflussnahme durch den Bauträger ermöglichen, unwirksam sind, unabhängig von der Frage, ob der Bauträger tatsächlich Einfluss auf die Abnahme genommen hat. Es reicht die bloße Möglichkeit und somit der Anschein einer Abhängigkeit. Folge ist, dass eine unter Berufung auf solch eine unwirksame Klausel durchgeführte Abnahme unwirksam ist und die Gewährleistungsfristen nicht zu laufen beginnen. Für die Erwerber positiv, für den Bauträger nachteilhaft.
Bis weit in die 2000er Jahre hinein waren solche Klauseln aber durchaus üblich. Im Einzelfall kann es bei auftretenden Mängeln am Gemeinschaftseigentum also auch heute noch Sinn machen, einmal zu prüfen, ob es in einer Gemeinschaft einen Nachzügler-Erwerber gab, der aufgrund einer solchen Vertragsklausel keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums erklärt hat. Im Einzelfall können dann noch Gewährleistungsfristen laufen, so dass die Wohnungseigentümergemeinschaft hier noch Gewährleistungsansprüche an sich ziehen und geltend machen kann. Aber Achtung: Das wird nicht unbefristet gelten. Der Bundesgerichtshof hat ja aber festgestellt, dass eine stillschweigende Abnahme daran scheitere, dass sich die Nachzügler-Erwerber auf diese Klausel und deren Wirksamkeit verlassen hätten. Spätestens seit der aktuellen Entscheidung können sich Nachzügler-Erwerber aber nicht mehr auf die Wirksamkeit solcher Klausel verlassen. Spätestens jetzt dürfte in der weiteren klaglosen Ingebrauchnahme des Gemeinschaftseigentums eine konkludente Abnahme liegen, so dass spätestens jetzt Gewährleistungsfristen zu laufen beginnen.
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Mitglied seit: 29. 06. 2011 Leverkusen 25 Beiträge Leute, warum immer dieser 08/15 Mist, der zwar billig war, aber dem man auch genau das ansieht? Lieber noch nen Monat oder 2 warten, ein bisschen Geld zurcklegen und was Ordentliches holen. Meine Meinung. Gru Drizzt Das Leben ist schn und teuer. Man knnte es auch billiger haben aber dann wre es nicht so schn:) 9 von 10 Stimmen in meinem Kopf sagen mir, ich wre nicht bekloppt. Die Zehnte summt das Titellied von Tetris Zitat: @Ischl: wenn man schon Schweissgert hat und es bedienen kann, montiert man was anstndiges. (Zitat von: only4me) So wie in meinem Fall kann man das schon machen ( Blende anschweien). Auspuff endrohre zum anschrauben in 2. Paar Tage als mein BMW mir gehrte wurde noch ein Komplette Auspuffanlage ( Eisenmann aber Standart Auspuff) drunter gebaut. Den schmeiss ich doch nicht weg sondern fahre den bis er rostet und danach kommt eine Sportauspuffanlage drunter! Da das originale Endrohr einfach scheie aussieht, hab ich mir auch eine ovale Bende gekauft und nochmal mit 2 Schweipunkten gesichert!