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19. 02. 2013 354 Mal gelesen Ein Kündigungsschutzprozess kann sich über Monate, teilweise Jahre hinziehen. Der Arbeitnehmer muss diese Zeit ohne Arbeit überbrücken. Eine Möglichkeit hierzu stellt der Weiterbeschäftigungsanspruch nach einer ordentlichen Kündigung und Widerspruch des Betriebsrates dar. Betriebsbedingte Kündigung einer Sekretärin - Widerspruch des Betriebsrats Das Landesarbeitsgericht Köln hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Eine 56jährige, bereits seit 10 Jahren im Betrieb beschäftigte Sekretärin wurde gekündigt. Der Arbeitgeber sprach zwei ordentliche, betriebsbedingte Kündigungen auf Ende Juli und auf Ende August 2012 aus. Der Betriebsrat widersprach den Kündigungen. Seiner Ansicht nach habe der Arbeitgeber die Sozialauswahl nicht ordnungsgemäß getroffen. Eine weniger schutzbedürftige Kollegin sei nicht gekündigt worden. Arbeitsrecht Hessen: Weiterbeschäftigungs- und Wiedereinstellungsanspruch. Außerdem sei es möglich, die Sekretärin auf einem anderen Arbeitsplatz weiter zu beschäftigen. Weiterbeschäftigungsanspruch im Eilverfahren geltend gemacht Die Sekretärin wollte die Kündigungen nicht hinnehmen und erhob Kündigungsschutzklage.
Hier ist zu unterscheiden, ob der Arbeitnehmer im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber während des Fortgangs des Kündigungsschutzprozesses weiterbeschäftigt wurde (was selten sein wird) oder ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur weiterbeschäftigte, weil er dazu durch ein vorläufig vollstreckbares Urteil der ersten (ggf. auch der zweiten) Instanz verurteilt worden ist (was die Regel sein wird). Im ersten Fall hat das BAG entschieden, dass bei Wirksamkeit der Kündigung die Rechtsbeziehungen der Parteien nach den Grundsätzen des faktischen Arbeitsverhältnisses abzuwickeln oder als durch die rechtkräftige Abweisung der Kündigungsschutzklage auflösend bedingtes Arbeitsverhältnis zu beurteilen sind. Weiterbeschaftigung nach kündigung. Im zweiten Fall hat das BAG entschieden: Ansprüche aus einem faktischen Arbeitsverhältnis scheiden aus, weil dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung in diesem Fall gegen seinen Willen vom Gericht aufgezwungen worden war. Der Arbeitnehmer hat vielmehr nur Anspruch auf Wertersatz für die geleistete Arbeit nach den Bestimmungen über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung.
Zusammenfassung Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Beschäftigung, d. h. er kann vom Arbeitgeber die Annahme seiner Arbeitsleistung verlangen. Der Beschäftigungsanspruch endet mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Oftmals besteht jedoch – insbesondere wenn es nach dem Ausspruch einer Kündigung zum Kündigungsschutzprozess kommt – zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Streit, ob das Arbeitsverhältnis wirksam beendet wurde oder nicht. Als Weiterbeschäftigung wird die Zeit der Beschäftigung des Arbeitnehmers während der rechtlichen Ungewissheit über die Wirksamkeit der vom Arbeitgeber behaupteten Kündigung verstanden. Weiterbeschäftigungsanspruch –KGK Rechtsanwälte. Der Weiterbeschäftigungsanspruch endet mit der rechtskräftigen Beendigung der gerichtlichen Streitigkeit, also beispielsweise mit der Rechtskraft eines Urteils oder der Bestandskraft eines Vergleichs. Arbeitsrecht: Der Weiterbeschäftigungsanspruch während des Prozesses um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses folgt aus § 102 Abs. 5 BetrVG, der das Bestehen eines Betriebsrats voraussetzt, oder aus dem allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch, der von der Rechtsprechung anerkannt wurde, vgl. BAG, Beschluss v. 27.
Das ist möglich, wenn das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist, seine Fortsetzung dem Arbeitnehmer aber nicht mehr zumutbar ist, weil er beispielsweise das Vertrauensverhältnis zu seinem Arbeitgeber als zerrüttet ansieht. Abfindung nach Kündigungsschutzklage Auf entsprechenden Antrag des Arbeitnehmers kann das Arbeitsgericht die Auflösung des Arbeitsverhältnisses feststellen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung verurteilen. Die Höhe dieser Abfindung beträgt im Regelfall nicht mehr als 12 Monatsgehälter. Wann die erstrittene Abfindung gezahlt werden muss erfahren Sie unter Fälligkeit der Abfindung. Weiterführende Informationen finden Sie im umfassenden Ratgeber zur Abfindung. Anfechtung vor der Arbeitsaufnahme Erfolgt die Anfechtung vor der Arbeitsaufnahme, ist der Arbeitsvertrag als von Anfang an nichtig anzusehen. Weiterbeschäftigung / Arbeitsrecht | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Das ergibt sich aus der allgemeinen Rechtsfolgenbestimmung des § 142 BGB. Da der Arbeitsvertrag noch nicht in Vollzug gesetzt worden ist und schutzwürdige Belange, die der besonderen Berücksichtigung bedürften, nicht ersichtlich sind, begegnet die allgemeine Nichtigkeitsfolge des § 142 BGB keinerlei Bedenken.
Während des laufenden Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung auf den vereinbarten Arbeitsplatz. Dieser Anspruch endet mit dem Zugang einer fristlosen Kündigung oder dem Ablauf der Kündigungsfrist bei einer ordentlichen Kündigung. Setzt der Arbeitnehmer sich gegen die ausgesprochene Kündigung mittels einer Kündigungsschutzklage gemäß § 4 KSchG zur Wehr, kann ihm ein Weiterbeschäftigungsanspruch zustehen. Betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch Unter bestimmten Voraussetzungen räumt § 102 Abs. 5 BetrVG während eines laufenden Kündigungsschutzprozesses als Folge des Betriebsratswiderspruchs einen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung ein. Dieser Anspruch führt zur Weiterbeschäftigung unabhängig vom Ausgang des Kündigungsschutzprozesses bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss. Nur in den Fällen, in denen die Klage des Arbeitnehmers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint oder die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung des Arbeitgebers führen würde oder der Widerspruch des Betriebsrats offensichtlich unbegründet war, kann der Arbeitgeber nach einem entsprechenden Antrag beim Arbeitsgericht im Kündigungsschutzprozess von der Weiterbeschäftigungspflicht befreit werden.
Die Erklärung des Arbeitnehmers ein Tag nach dem Ende der Kündigungsfrist ist jedoch noch rechtzeitig. Handlungsmöglichkeiten des Arbeitgebers Auch bei ordnungsgemäßem Widerspruch des Betriebsrates kann sich der Arbeitgeber gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitsnehmers zur Wehr setzen. Arbeitgeber können beim Arbeitsgericht beantragen, dass es sie durch einstweilige Verfügung von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung entbindet. So kann sich der Arbeitgeber beispielsweise erfolgreich gegen das Weiterbeschäftigungsverlangen des Arbeitnehmers stellen, wenn der Widerspruch des Betriebsrates offensichtlich unbegründet war oder die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung des Arbeitgebers führen würde. Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch Unabhängig von der Frage, ob die Voraussetzungen des betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs vorliegen, kann der Arbeitnehmer den allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch geltend machen.
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