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Diese Abrede fand in dem notariellen Vertrag keinen Niederschlag. Das Vorkaufsrecht wurde dennoch im Grundbuch eingetragen. Der Beklagte übte, nachdem der Kläger sein Grundstück an einen anderen Nachbarn verkauft hatte, sein Vorkaufsrecht aus. Bisherige Rechtsprechung Gem. § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB bedarf ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung. Die Formvorschrift des § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB (§ 313 S. Ankaufsrecht grundstück master.com. 1 BGB a. F) galt nach der bisherigen Rechtsprechung für die Bestellung eines Vorkaufsrechts, und zwar sowohl für das persönliche als auch für das dingliche. Dieser Formzwang erstreckte sich auf die Bestellung selbst und auch auf die Verpflichtung dazu. Nach dieser Rechtsprechung wäre die Bestellung des dinglichen Vorkaufsrechts formnichtig. Der Anspruch des Klägers auf Bewilligung der Löschung des Vorkaufsrechts würde sich zum einen aus § 894 BGB (Grundbuchberichtigungsanspruch), zum anderen unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung ergeben.
Der 12. Zivilsenat des BGH hatte in seinem Urteil vom 7. November 1990 diese Ansicht ohne nähere Begründung vertreten. Aufgabe der älteren Rechtsprechung In seinem jüngsten Urteil vom 8. April 2016 hat der 5. Zivilsenat des BGH diese Auffassung aufgegeben. Ein Grundbuchberichtigungsanspruch des Klägers bestehe weder aus § 894 BGB noch aus dem Bereicherungsrecht. Nach dem Grundsatz der Formfreiheit müsse eine besondere Form nur dann eingehalten werden, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorschreibe. Eine solche Bestimmung enthielte das Gesetz für die zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts erforderliche Einigung nach § 873 BGB nicht. Des Weiteren wird die neue Rechtsprechung in erster Linie mit der grammatikalischen und systematischen Auslegung des § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB begründet. Ankaufsrecht grundstück master class. Diese Vorschrift regle nur das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft. Ihre analoge Anwendung auf die dingliche Einigung scheide schon in Ermangelung einer planwidrigen Regelungslücke aus, weil das Erfüllungsgeschäft nach dem Trennungsprinzip eigenen Regeln unterworfen sei.
Der erforderliche Rechtsgrund für die Bestellung des dinglichen Vorkaufsrechts sei in der darauf bezogenen schuldrechtlichen Vereinbarung zu sehen. Zwar sei diese Vereinbarung – da nicht notariell beurkundet – formunwirksam, allerdings sei dieser Mangel durch die erfolgte Einigung und den Vollzug der Abreden (Eintragung des Vorkaufsrechts im Grundbuch) gemäß § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB geheilt worden. Fazit Der BGH stellt in seinem Urteil klar, dass die Einigung im Sinne des § 873 BGB zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts nicht der notariellen Form bedarf. Das Urteil stellt einen Paradigmenwechsel in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dar. Das Urteil ist zu begrüßen. Vorkaufsrecht im Grundbuch eintragen - so geht's. Der 5. Zivilsenat begründet – anders als der 12. Zivilsenat im Jahre 1990 – seine Entscheidung ausführlich, detailliert und in sich widerspruchsfrei. Der Grundsatz der Formfreiheit wird in den Fokus der Entscheidung gestellt und deren Bedeutung hervorgehoben. Nur wenn das Gesetz ausdrücklich Formanforderungen stellt, kann die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts von deren Einhaltung abhängig sein.
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