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04. 06. 2013 ·Fachbeitrag ·Strafrecht von Rechtsanwältin und Fachanwältin für MedR Anna Stenger, LL. M., Wienke & Becker - Köln, | Nicht nur in der Psychiatrie, sondern auch in jedem Allgemeinkrankenhaus passiert es immer wieder: Patienten werden fixiert, weil sie verwirrt sind, sich selbst gefährden oder aufgrund ihres Alters eine akute Sturzgefahr besteht. Doch Vorsicht: Jede Fixierung ist zunächst eine Freiheitsentziehung! Zivilrechtliche haftung krankenhaus it sicher mit. Sie ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zu rechtfertigen. Dieser Beitrag zeigt anhand der aktuellen Rechtsprechung, welche Maßnahmen zur Fixierung erlaubt sind - und was der Arzt besser unterlassen sollte, will er nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten. | Welche Arten der Fixierung werden unterschieden? Nicht erst das Festhalten durch Pfleger, die Fünfpunktfixierung mittels Fixiergurten oder das Einsperren im Zimmer fallen unter den Begriff der Fixierung: Bereits das Anbringen eines Bettgitters oder eines Stecktisches stellen eine Fixierung dar und erfüllen damit den Straftatbestand der Freiheitsberaubung.
Aus: Deutsches Anwalt Office Premium
Nur können Fehler in der Medizin einen Patienten teuer zu stehen kommen. Daher gibt es Standards, die gemäß Medizinrecht erfüllt werden müssen, damit ein Doktor überhaupt praktizieren darf. Unterläuft ihm dabei ein Fehler, greift das sogenannte Arzthaftungsrecht. Was genau dies bedeutet, in welchen Bereichen es Anwendung findet und eine Übersicht von Fällen und Urteilen zu diesem Thema, finden Sie im nachfolgenden Ratgeber. Amerikanische Arztserien wie "Emergency Room" oder "Grey´s Anatomy" sollten uns einen Einblick in das Leben der Ärzte verschaffen. Haftung im Krankenhaus » Fachpflegewissen.de. Dabei werden nicht nur die Heldentaten der Mediziner hervorgehoben, auch Fehler selbiger rücken immer wieder in den Fokus. In Amerika ist immer wieder von utopisch hohen Zahlungen zu hören, die bei Behandlungsfehlern als Schadensersatz gezahlt werden. In Deutschland greift in einem solchen Fall das sogenannte Arzthaftungsrecht. Es beschreibt im Wesentlichen die zivilrechtliche Verantwortlichkeit eines Arztes gegenüber einem Patienten bei Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflichten.
Entscheidend ist vielmehr, ob nach Einbeziehung aller Umstnde des Einzelfalls die Annahme gerechtfertigt ist, der Sturz sei auf eine Verletzung von Obhutspflichten zurckzufhren. Es kommt also darauf an, ob Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, der Patient sei einem besonderen Sturzrisiko ausgesetzt gewesen. Fehlen solche Anhaltspunkte, scheidet die Haftung fr einen Sturz aus; vor allem kann dem Krankenhaus dann nicht vorgehalten werden, es seien prventive Manahmen erforderlich gewesen. Diese Rechtsprechung basiert auf dem Gedanken, dass fr die Bestimmung des Ausmaes der Obhutspflichten dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten eine hohe Bedeutung zukommt. Arzthaftung bei Behandlungsfehlern: Strafanzeige gegen den behandelnden Arzt führt selten zum Erfolg!. Der Patient kann durch die rzte und das Pflegepersonal nicht nach Belieben, sondern nur unter engen Voraussetzungen in seiner Fortbewegungsfreiheit beschrnkt werden. Mit dieser Freiheit korrespondiert jedoch auch das allgemeine Lebensrisiko, zu Fall zu kommen. Erst wenn die Schwelle zum besonderen Sturzrisiko berschritten ist, kommt eine Verantwortung des Krankenhauses in Betracht.
4 U 197/09, Abruf-Nr. 120148) einen Anspruch auf Schadenersatz gegen eine Klinikbejaht, weil bei einem sturzgefährdeten Patienten keine ausreichenden Sicherungsmaßnahmen getroffen wurden. Dabei war ein Patient wegen eines Schlaganfalls multimorbide und akut sturzgefährdet. Sicherungsmaßnahmen wie Sedierung, Fixierung oder ständige Überwachung seien bei einer konkreten Gefährdung des Patienten kurzfristig erlaubt oder sogar geboten, um ihn zu schützen. In einem anderen Fall hat das OLG Jena mit Urteil vom 5. 4 U 488/11, Abruf-Nr. 131609) hingegen einen Schadenersatzanspruch verneint. Hierbei hatte es vor dem Sturz keine konkreten Hinweise auf eine akute Sturzgefahr gegeben. Ob eine solche Gefahr bestanden hat, werde nachträglich anhand des Gesundheitszustandes sowie der körperlichen, seelischen und geistigen Verfassung vor dem Sturz beurteilt. Zivilrechtliche haftung krankenhaus in deutschland. Eine lediglich latent vorhandene Sturzneigung rechtfertige eine allgemeine Fixierung und beständige Überwachung eines Patienten nicht. Entscheidend sei, ob es vor dem Sturz konkrete Hinweise auf eine Sturzgefährdung gegeben habe.
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