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Maßgeblich für die Bemessung des Wertes einer Lebensversicherung ist nach Ansicht des BGH nunmehr der Rückkaufs- oder Marktwert der Versicherung zum Todeszeitpunkt des Verstorbenen. Dieser Wert liegt in der Höhe zwischen dem Wert der eingezahlten Prämien und der Versicherungssumme. Aus Sicht des Pflichtteilsberechtigten stellt die neue Rechtsprechung damit zwar keine optimale Lösung dar, aber im Vergleich zur alten Rechtsprechung immerhin eine wesentliche Verbesserung. Diejenigen, die den Pflichtteilsergänzungsanspruch dagegen zahlen, müssen in Zukunft mit höheren Forderungen rechnen. Lebensversicherung begünstigter kind op. Was ist nun zu tun? Alle Pflichtteilsberechtigen können ab jetzt höhere Ansprüche geltend machen, wenn eine Lebensversicherung abgeschlossen war. Sie und das andere Geschwisterhaben einen Auskunftsanspruch hinsichtlich des Marktwertes der Lebensversicherungen zum Todeszeitpunkt gegenüber dem anderen Geschwisterkind. Sie müssen also zunächst Ihr Geschwisterkind auffordern Auskunft über die Versicherung zu erteilen.
Hat der Erblasser als Versicherungsnehmer eines Lebensversicherungsvertrages hingegen gegenüber dem Versicherungsunternehmen einen Bezugsberechtigten benannt, an den nach dem Ableben des Erblassers die Versicherungssumme ausbezahlt werden soll, dann fällt die Versicherungssummenicht in den Nachlass. Erbe und Begünstigter aus der Lebensversicherung können in diesem Fall also personenverschieden sein. Der als bezugsberechtigt Benannte entkommt dem Fiskus allerdings auch nicht. Lebensversicherung begünstigter kind krank. Die Steuerpflicht nach dem ErbStG ergibt sich in diesem Fall nach § 3 Abs. 4 ErbStG. Mit der Bezugsberechtigung aus einem Lebensversicherungsvertrag wurde dem Begünstigen nämlich ein steuerpflichtiger Vermögensvorteil zugewandt. Selbstverständlich können auch Erben und Bezugsberechtigte einer Lebensversicherung die vorstehend aufgeführten Steuerfreibeträge nach § 16 ErbStG für sich nutzen. Grundlegende Voraussetzung einer Steuerpflicht für Leistungen aus einem Lebensversicherungsvertrag ist, dass der Bezugsberechtigte bzw. der Erbe diese Leistungen unentgeltlich und ohne Gegenleistung erhält.
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[99] Das wäre bei einer kürzeren Prämienzahlungsdauer hinsichtlich der Verfügbarkeit über die Versicherung gegeben, nicht jedoch in Bezug auf die Belastung mit Prämienzahlungen. 98 Ein mit einem nicht ordnungsgemäß vertretenen Minderjährigen abgeschlossener und folglich schwebend unwirksamer Vertrag kann von dem zwischenzeitlich volljährig gewordenen Versicherungsnehmer nachträglich genehmigt werden. Dies wird meist konkludent geschehen. [100] Dabei setzt eine konkludente Genehmigung nach herrschender Meinung die Kenntnis des Versicherungsnehmers darüber voraus, dass der Vertrag schwebend unwirksam ist und zu seiner Wirksamkeit noch der Genehmigung bedarf. Ohne Bedeutung ist hingegen, wenn dem Erklärenden das Erklärungsbewusstsein fehlt. [101] Kriterium für das Vorliegen einer Genehmigung ist, ob der Versicherer als Erklärungsempfänger die Handlung aus dem Empfängerhorizont heraus als Genehmigung verstehen durfte. Lebensversicherung und Erbschaftsteuer. [102] Rz. 99 Hierbei soll jedoch das Wissen des Versicherers zu berücksichtigen sein, dass ein Versicherungsnehmer in der Regel ohne Kenntnis der schwebenden Unwirksamkeit auch nichts genehmigen wolle.
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