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Das Jahr 2017 ist in wenigen Wochen vorbei. Für manchen Mitarbeiter geht am 31. 12. nicht nur das Jahr, sondern auch das Beschäftigungsverhältnis in Ihrem Unternehmen zu Ende. Egal ob auf Wunsch des Mitarbeiters, des Arbeitgebers oder aufgrund des wohlverdienten Ruhestandes – wichtig für Sie als Datenschutzbeauftragten ist, dass trotz des Abschieds der Datenschutz sichergestellt bleibt. Am Ende kommt einiges zusammen Im Verlauf eines Beschäftigungsverhältnisses sammeln sich beim Mitarbeiter einige Dinge, die er vor dem Verlassen des Unternehmens an den Arbeitgeber zurückgeben muss: so etwa technisches Equipment wie Arbeitsplatzcomputer, Notebook, Smartphone, Tablet, USB-Sticks usw. Hinzu kommen der Mitarbeiterausweis und die Büroschlüssel. Vielleicht hatte der Mitarbeiter auch einen Dienstwagen. Neben all diesen Arbeitsutensilien gibt es aber auch noch einiges mehr, dessen "Rückgabe" am Ende der Beschäftigung sicherzustellen ist. Arbeitspapiere / Arbeitsrecht | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Da sind Berechtigungen auf Daten und Dateiablagen, das E-Mail-Postfach oder bestehende Vollmachten und Unterschriftsberechtigungen.
Gibt es einen Betriebsrat, solltest Du auch angeben, dass dieser gehört wurde und wie er entschieden hat.
In der Praxis gestaltet sich dies jedoch oftmals schwierig, beispielsweise wenn die letzte Lohnabrechnung nach diesem Stichtag liegt. Deshalb kann es auch zulässig sein, die Papiere erst dann zu übergeben, wenn die nächste Abrechnung durchgeführt wurde. Allerdings besteht seitens des Arbeitgebers kein Zurückbehaltungsrecht. Sollte er also noch Ansprüche gegen den Arbeitnehmer haben, ist er dennoch verpflichtet, die Arbeitspapiere herauszugeben. Sie dürfen nicht als Druckmittel verwendet werden. Der Arbeitnehmer kann diesen Anspruch im Bedarfsfall sogar gerichtlich durchsetzen. Musterschreiben rückgabe arbeitspapiere. Entsteht ihm durch die Zurückhaltung ein Schaden, so ist sein ehemaliger Arbeitgeber dazu verpflichtet, diesen zu ersetzen. Hol- oder Bringschuld? Arbeitspapiere müssen abgeholt werden Grundsätzlich muss der Arbeitnehmer die Arbeitspapiere beim Arbeitgeber abholen (Holschuld). Hiervon gibt es allerdings Ausnahmen, in denen sie sich in eine Bring- bzw. Schickschuld verwandeln: Der Arbeitnehmer ist erkrankt. Er wohnt weit entfernt.
Den Streitwert hat das Arbeitsgericht auf 500? festgesetzt. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dass der Anspruch auf Herausgabe der Arbeitspapiere mit der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig ist, die Arbeitspapiere stehen im Eigentum des Arbeitnehmers und müssen vom Arbeitgeber ordnungsgemäß ausgefüllt herausgegeben werden. Arbeitspapiere / 2 Ausfüllung und Herausgabe bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Auch den Verfügungsgrund hat das Arbeitsgericht bejaht, weil das Arbeitsamt ohne die Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III den Antrag auf Arbeitslosengeld nicht bearbeitet. Die Lohnsteuerkarte benötigt der Arbeitnehmer, um ein neues Arbeitsverhältnis zu beginnen. Zurück zur Übersicht Sie sind hier: > Arbeitsrecht A-Z > Arbeitspapiere
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