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Steuer Re: OEG Diskussion/Ergänzungen/Erfahrungen Beitrag von Steuer » Mo Dez 10, 2018 9:03 pm Gast hat geschrieben: ↑ Mo Dez 10, 2018 6:33 pm OEG Grundrente ist steuerfrei. Danke für die Info. Gilt das für die andren Punkte auch? Opferentschädigung: Leistungen nach OEG! - Rechtsanwalt. Oder wo findet man dazu Infos? Meli-2006 Beiträge: 370 Registriert: Do Nov 23, 2006 5:52 pm von Meli-2006 » Di Dez 11, 2018 11:06 am Ja, das wüsste ich auch gern. Ich hab mal gehört, wenn man Grundsicherung bezieht, verlangt das Sozialamt ein Drittel dessen, was man an Entschädigung bekommt, aber ich kann es nicht mit Gesetzestexten belegen. Meli Bruni5 von Bruni5 » Di Dez 11, 2018 3:53 pm Hi Meli, mein Anwalt und der Sachbearbeiter im Sozialamt haben mir gesagt das OEG Rente nicht anrechenbar ist und nichts davon eingezogen oder angerechnet werden darf. Bei der OEG Rente handelt es sich um eine Entschädigung und die ist nicht einfach auf Dritte übertragbar / weder pfändbar noch anrechenbar. Anders verhält es sich mit dem Berufsschadensausgleich usw. Lg Bruni von Steuer » Mi Dez 12, 2018 2:04 pm Kennt denn niemand eine Möglichkeit an relevante Infos zu kommen?
Antragsteller, die bisher lediglich einen formlosen Antrag gestellt haben, der bei der Landesdirektion Sachsen eingegangen ist, erhalten die Antragsformulare von uns ohne Aufforderung. Bei welcher Behörde muss ich den Antrag auf Opferrente stellen? a) Berechtigung aufgrund gerichtlichen Rehabilitierungsbeschluss: Bei Vorlage eines gerichtlichen Rehabilitierungsbeschlusses aus einem der neuen Bundesländer ist die Justizverwaltung des entsprechenden Bundeslandes oder die von der jeweiligen Landesregierung bestimmte Behörde zuständig. Erfolgte die Rehabilitierung durch ein sächsisches Landgericht ergibt sich folgende Zuständigkeit: Landesdirektion Sachsen, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz b) Berechtigung aufgrund Bescheinigung nach § 10 Abs. Oeg rente steuerfrei haufe. 4 HHG Ist der Antragsteller im Besitz einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG vor, ist die Zuständigkeit der für den Vollzug des HHG zuständigen Behörde gegeben. Die örtliche Zuständigkeit der Behörde ergibt sich aus dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Antragstellers Für Antragsteller, die ihren Wohnsitz im Freistaat Sachsen haben und eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG vorlegen, ergibt sich folgende Zuständigkeit: Besteht für die Antragstellung eine Frist?
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