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Frage vom 24. 9. 2002 | 10:57 Von Status: Frischling (2 Beiträge, 0x hilfreich) Mietminderung bei Bankeinzug & Bürgschaft Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe meinem Vermieter eine Einzugsermächtigung erteilt. Da ich Student bin und über kein regelmäßiges Einkommen verfüge, mußten meine Eltern eine Bürgschaft für ggf. nicht gezahlte Miete unterzeichnen. Wie gehe ich jetzt bei einer Mietminderung vor? Tritt der Vermieter sofort an meine Eltern heran, sobald ich die Miete kürze? Mit freundlichen Grüßen, cai # 1 Antwort vom 24. 2002 | 12:00 Von Status: Schüler (167 Beiträge, 16x hilfreich) Der Vermieter kann versuchen, den Minderungsbetrag bei den Bürgen zu bekommen. Diese können sich jedoch auf das berechtigte Minderungsrecht des Mieters berufen. Mietminderung wegen Mängeln der Mietwohnung. Mit freundlichen Grüßen Calsow Rechtsanwalt # 2 Antwort vom 2. 10. 2002 | 20:36 1. Widerruf der Lastschrift 2. geminderten Betrag überweisen zuvor lolltest du jedoch dem vermiter die möglichkeit geben den mangel zu beheben ist der mangel berechtigt besteht kein grund die bürgen in anspruch zu nehmen Und jetzt?
9. Mieter stellt rechtsgrundlose Bedingungen Der Mieter hat kein Minderungsrecht, wenn er die Mängelbeseitigung von Bedingungen abhängig macht, auf die er keinen Anspruch hat. So kann er die Mängelbeseitigung des Vermieters nicht deshalb ablehnen, weil der Vermieter diese in Eigenarbeit ausführen will. Deutsches Mietrecht | Mietminderung. Da der Mieter keinen Anspruch auf den Einsatz von Fachhandwerkern hat, kann er nur die Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes verlangen. Auch auf diese Aspekte haben Mieter zu achten Der Mieter ist gesetzlich verpflichtet, einen auftretenden Mangel unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen. Je länger er zuwartet, desto unwahrscheinlicher ist die Annahme, dass der Mangel die Wohnqualität beeinträchtigt. Der Mieter kann bereits mit dem ersten Erscheinen des Mangels die Miete mindern. Dennoch ist er gut beraten, zunächst den Vermieter zu informieren und ihn unter Fristsetzung zur Mängelbeseitigung aufzufordern und anzukündigen, dass er nach Fristablauf die Miete mindern werde. Erfahrungsgemäß führt eine sofortige Mietminderung zu Streitigkeiten, wenn der Vermieter die Existenz des Mangels bestreitet.
Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 29. 12. 2011 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt. Wenn in Ihrem Fall mietvertraglich vereinbart ist, dass die Bezahlung der Miete im Lastschriftverfahren in der Variante der Einzugsermächtigung erfolgt, besteht eine vertragliche Pflicht Ihrerseits dem Vermieter einer Einzugsermächtigung zu erteilen mit der er die Miete im Lastschrifteinzug bei Ihrer Bank einziehen kann. Ein Widerruf ist daher grundsätzlich nicht möglich. Einzugsermächtigung: Nur bedingte Sicherheit - Online-Nebenkostenabrechnung mit WISO Vermieter-Web. Der Vermieter könnte aus dem Mietvertrag ohnehin immer auf Erteilung einer Einzugsermächtigung bestehen. In der Rechtsprechung wurde ein Widerruf bei vertraglich vereinbarten Klauseln über Einzug im Lastschriftverfahren bislang nur dann als zulässig angesehen, wenn beispielsweise trotz vorhandenem Grund zu einer Mietminderung die volle Miete eingezogen wird.
2004 - 7 U 165/03 - Zur Verpflichtung des Mieters, dem Vermieter eine Einzugsermächtigung zu erteilen Mieter muss Möglichkeit haben, dem Einzug widersprechen zu können Einem Mieter, der in seinem Mietvertrag vereinbart hat, die Miete per Einzugsermächtigung zu zahlen, muss die Möglichkeit eingeräumt werden, die Abbuchung bei unrechtmäßigen Zahlungen widerrufen zu dürfen. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. Im zugrunde liegenden Fall enthielten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vermieters folgende Passage: "Der Mieter erteilt dem Vermieter hiermit eine Einzugsermächtigung von dem auf dem Datenblatt unter V. bezeichneten Konto. Bei Änderung des Kontos ist dies dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen, um eine neue Einzugsermächtigung zu erteilen. Der Mieter ist zur Erfüllung... Lesen Sie mehr Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema "Einzugsermächtigung" finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
Dies entschied das Amtsgericht München. Die spätere Beklagte schloss im April 2007 mit einem Fitnessstudio einen Mitgliedsvertrag. Die Laufzeit sollte 24 Monate betragen. Als monatlicher Mitgliedsbeitrag waren 59, 99 Euro vereinbart, dazu kamen 4, 99 Euro für Getränke. Außerdem sollte die Kundin noch eine halbjährliche Betreuungspauschale in Höhe von 29, 99 Euro Zeitpunkt des Vertragsabschlusses... Lesen Sie mehr Finanzgericht Münster, Urteil vom 02. 2009 - 10 K 1549/08 L - FG Münster zur Frage der Haftung bei Lastschriftwiderruf durch vorläufigen Insolvenzverwalter Geschäftsführer einer Gesellschaft haftet nicht für Lohsteuerschuld Widerruft der vorläufige Insolvenzverwalter die vom Geschäftsführer einer Gesellschaft erteilte Einzugsermächtigung und kommt es dadurch zur Rückbuchung der an das Finanzamt gezahlten Lohnsteuern, haftet der Geschäftsführer nicht für die Lohnsteuerschuld. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Im Streitfall hatte der Geschäftsführer einer Gesellschaft die Lohnsteuern ordnungsgemäß angemeldet.