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Rechtsgrundlage der mit der Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse des Abfallwirtschaftsbetriebs verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a, b und e, Absatz 2 und 3 der EU-DSGVO, das Landesdatenschutzgesetz (LDSG) und die einschlägigen besonderen Vorschriften der Landkreisordnung Baden-Württemberg, des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und zur Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz), des Landesabfallgesetzes und des Kommunalabgabengesetzes in den jeweils geltenden Fassungen. 4. Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten Zur Erfüllung dieser Zwecke werden folgende Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet: Vorname, Name, Adresse, Geburtsdaten, Sterbedatum, Bankverbindung, Kommunikationsdaten, Daten der Mitbewohner, Behälterinformationen (Behältergröße, Seriennummer des Chip, Anzahl Leerungen) und Daten des Grundstückseigentümers. Abfallwirtschaftbetrieb des Landkreises Göppingen - Lexikon. 5. Quelle Ihrer personenbezogenen Daten Die personenbezogenen Daten, die wir für die Aufgabenerfüllung benötigen, erheben wir in der Regel bei den Einwohnermelderegistern der Bürgermeisterämter oder direkt bei Ihnen.
22 D - 90473 Nürnberg Langwasser (ca. 132 km) 05. 22 27. 22 35, - D - 91056 Erlangen Alterlangen (ca. 137 km) 22. 22 Couch Sofa Wohnlandschaft Verkaufe auf diesem Weg meine ca. 10 Jahre alte Couch mit Gebrauchsspuren unserer Katzen. Aus meiner Sicht ist sie jedoch zu schade um auf dem... 100, - D - 67551 Worms Pfeddersheim (ca. 143 km) 17. Abfallwirtschaftbetrieb des Landkreises Göppingen - Sperrmüll. 22 499, - D - 68775 Ketsch (ca. 109 km) 14. 22 D - 77933 Lahr (ca. 139 km) 02. 22
Nachhaltigkeit für meinen Alltag Geburtstage, Weihnachten, Hochzeiten, Jubiläen… Schenken macht Freude, Spenden ist solidarisch – was können wir hier im Sinne der Nachhaltigkeit beachten? Verschenkmarkt Landkreis Göppingen AWB LK Göppingen Möbel abgeben – Möbel suchen Kleiderspende statt Altkleidercontainer Utopia Nachhaltige Geschenke für jedes Budget und jeden Anlass ECOYOU 15 nachhaltige Last-Minute-Geschenk Utopia 12 sinnvolle Sach- und Geldspenden Utopia 28 nachhaltige Geschenkideen Reisefroh Spenden – aber richtig Reset Deutschlands größte Spendenplattform betterplace
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Anhand dieser Kriterien hat das Nachlassgericht zu entscheiden, ob es die eigene eidesstattliche Versicherung des Bevollmächtigten zulässt und dabei zugleich auf die Abgabe durch den Antragsteller verzichtet (vgl. BayObLGZ 1967, 247, 249). Ein Verzicht ist vor allem dann geboten, wenn der Bevollmächtigte (Ehepartner, Kinder usw. ) mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zum Betreuer ernannt werden müsste. Eine solche Förmelei ist vom Gesetzgeber nicht gewollt. Eidesstattliche versicherung durch bevollmächtigten 7. Unabdingbare Voraussetzung ist jedoch, dass dem Nachlassgericht schlüssig und nachvollziehbar dargelegt wird, dass der Antragsteller so schwer erkrankt ist, dass er auf absehbare Zeit außer Stande ist, die Versicherung höchstpersönlich abzugeben. Die bloße Behauptung der Erklärungsunfähigkeit durch den Bevollmächtigten ist nicht ausreichend. Auf der anderen Seite ist die Forderung nach Vorlage eines amtsärztlichen Attestes überzogen. Ein einfaches ärztliches Zeugnis über die Handlungsunfähigkeit muss genügen. Es liefert dem Nachlassgericht bei seiner Ermessensentscheidung über den Verzicht auf die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung des Antragstellers eine hinreichend verlässliche Grundlage und schützt vor einem Missbrauch dieser Ausnahmeregelung.
Praxishinweis Es handelt sich – soweit ersichtlich – um die erste obergerichtliche Entscheidung zu der Frage, ob ein Vorsorgebevollmächtigter befugt ist, einen Erbschein für den geschäftsunfähigen Antragsteller zu beantragen, ohne dass ein eigens dafür bestellter Betreuer die Richtigkeit der Angaben im Antrag an Eides statt versichert. Völlig zu Recht verweist der Senat darauf, dass es Sinn der Vorsorgevollmacht sei, Betreuungsverfahren zu vermeiden. Ein besonders krasser Verstoß gegen dieses in § 1896 Abs. Eidesstattliche Versicherung im Erbscheinverfahren durch Vorsorgebevollmächtigten: Rechtsanwälte Heimes & Müller | Saarbrücken. 2 Satz 2 BGB geregelte Subsidiaritätsprinzip wäre es, wenn allein zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eigens ein Betreuer bestellt werden müsste. Folgerichtig hat der Senat im vorliegenden Fall auch die Notwendigkeit der Anordnung einer Betreuung abgelehnt. Stattdessen hat der Senat eine eidesstattliche Versicherung des Bevollmächtigten verlangt, ohne dies näher zu begründen. Das Gesetz verlangt jedoch ausdrücklich die Versicherung durch den Antragsteller – nicht aber des Vertreters.
Bislang konnte in diesem Fall ersatzweise allein der gesetzliche Vertreter, z. der Betreuer, die eidesstattliche Versicherung als eigene Erklärung abgeben. Bei den Nachlassgerichten herrschte die Ansicht vor, dass ein gewillkürter Vertreter aufgrund erteilter Vorsorge- bzw. Generalvollmacht diesbezüglich nicht tätig werden dürfe und es zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung grundsätzlich der (zusätzlichen) Bestellung eines gesetzlichen Vertreters bedürfe. Dem ist inzwischen das OLG Celle (Beschl. v. 20. 06. 2018, 6 W 78/18) entgegengetreten. Erbrechtsblog Papenmeier: Eidesstattliche Versicherung durch einen Vertreter. Diesem lag ein Fall vor, in welchem eine 95-jährige Frau, die an Demenz erkrankt war, einen Erbschein beantragen wollte, der sie als alleinige Erbin ihres verstorbenen Mannes auswies. Vertreten wurde sie im Erbscheinverfahren von einem durch notarielle General- und Vorsorgevollmacht Bevollmächtigten, der an Eides statt versicherte, dass ihm nichts bekannt sei, was der Richtigkeit der gemachten Angaben im Antrag entgegenstehe. Die Rechtspflegerin am Nachlassgericht hatte den Antrag mit der Begründung abgelehnt, der Bevollmächtigte sei zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht berechtigt.
Damit könnte sich der Bevollmächtigte im schlimmsten Fall strafbar machen. Ebenfalls ist es möglich, jemandem die Vorsorgevollmacht für einen Bereich zu erteilen, – z. die Gesundheitssorge – aber einzelne Punkte auszuklammern – etwa die Entscheidung über Behandlungen, die zum Tode führen können. Mit der Vorsorgevollmacht halten Sie fest, in welchen Bereichen Ihr Stellvertreter nach außen für Sie tätig werden darf. Damit später einmal klar ist, in welchen Situationen der Bevollmächtigte handeln darf, sollten Sie alles so detailliert wie nötig, aber so einfach wie möglich festhalten. Sind Sie in den Bestimmungen zu konkret, kann es passieren, dass die von Ihnen bevollmächtigte Person nicht handlungsfähig ist. Eidesstattliche versicherung durch bevollmächtigten fur. Falls Sie mehrere Vorsorgevollmachten erteilen, dürfen sich diese nicht widersprechen. Darüber hinaus ist es wichtig, auch eine Handlungsanweisung für die Bevollmächtigen anzufertigen. Die Vorsorgevollmacht regelt ausschließlich das sogenannte Außenverhältnis. Sie ermächtigt eine Person, Sie nach außen, also gegenüber Dritten, zu vertreten und dient als entsprechender Nachweis.
Wichtige Angelegenheiten muss der Bevollmächtigte mit Ihnen besprechen, bevor er eine Entscheidung trifft. Dies kann zum Beispiel risikoreiche Behandlungen, Unterbringung oder Wohnungsauflösung betreffen. Außerdem schuldet Ihnen der Bevollmächtigte Auskunft und Rechenschaft, zum Beispiel in Form von Rechnungen. Sie können einen Nachweis verlangen, dass Gelder ordnungsgemäß verwendet wurden. Es kommt häufig vor, dass Erben nach dem Tod des Vollmachtgebers Rechenschaft vom Bevollmächtigten fordern. Falls Sie dies vermeiden wollen, können Sie schriftlich festhalten, dass der Bevollmächtigte von Auskunftspflicht gegenüber den Erben befreit wird. Ist der Bevollmächtigte haftbar? Im Außenverhältnis ist zunächst der Vollmachtgeber für die in seinem Namen umgesetzten Schritte verantwortlich. Erbscheinsantrag: Eidesstattliche Versicherung durch Betreuer oder Bevollmächtigten - Breuer Blog. Allerdings haftet der Stellvertreter für mögliche Pflichtverletzungen, die vorsätzlich oder fahrlässig entstanden sind. Dazu gehören zum Beispiel Überschreitung der Befugnisse und Nichtbeachtung der nötigen Sorgfalt.