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Die Entscheidung ist daher zu begrüßen.
Nach einer Trennung oder Scheidung streiten sich die Eltern oft um den Umgang mit den Kindern. Häufig müssen Gerichte eine Umgangsregelung treffen. Was gilt aber dann, wenn der Umgangsberechtigte sich nicht an die Umgangsregelung hält und das Kind auch über die festgelegten Zeiten hinaus besucht? Das Kammergericht Berlin hat ein klares Urteil gefällt: Wer über die festgelegten gerichtlichen Umgangszeiten hinaus sein Kind kontaktiert, muss mit einem Ordnungsgeld rechnen. Außerhalb der Umgangszeiten muss ein solcher Kontakt unterbleiben, so die Richter. Über den zugrunde liegenden Fall berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Was droht, wenn jemand gegen die Umgangsregelung verstößt? Der Mutter war das alleinige Sorgerecht für das gemeinsame Kind übertragen worden. Umgangsvereinbarung - Elternvereinbarung. Da die Eltern sich nicht einigen konnten, musste das Gericht eine Umgangsregelung treffen. Trotz der festen Regelung besuchte der Vater seinen Sohn auch darüber hinaus. Er lauerte ihm mehrfach auf und besuchte ihn auch im Ferienhort der Grundschule.
5. Eine stark eingeschränkte Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern steht der Anordnung von Umgangskontakten, die deutlich über den Rahmen des "üblichen" Umgangsrechts hinausgehen, in der Regel entgegen. Verfahren bei Abänderung einer familiengerichtlich gebilligen UmgangsregelungFamFG § 89 Abs. 1; FamFG § 166; BGB § 1696 Abs. 1 1. Bedarf eine - auf gerichtlicher Anordnung oder einem familiengerichtlich für verbindlich erklärten bzw. gebilligten Vergleich beruhende - Umgangsregelung nach den Maßstäben des § 1696 Abs. 1 BGB der Abänderung, hat das örtlich zuständige Amtsgericht gemäß § 166 Abs. Umgangsrecht II – Probleme zwischen den Eltern –KGK Rechtsanwälte. 1 FamFG von Amts wegen unmittelbar ein entsprechendes Verfahren einzuleiten, ohne daß es dafür etwa des Antrags eines beteiligten Elternteiles bedürfte. 2. Auch im Falle eines gemäß § 166 Abs. 1 FamFG amtswegig eingeleiteten Verfahrens auf Abänderung einer Sorgerechtsregelung kommt eine einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung entsprechend § 93 Abs. 1 Nr. 4 und 5 FamFG in Betracht.
Dies dient der Beschleunigung des Vollstreckungsverfahrens und verhindert zugleich die Verlagerung des Streits über die Hauptsacheentscheidung in das Vollstreckungsverfahren. Wichtig | Der Hinweis nach § 89 Abs. 2 FamFG muss sich auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen eine bereits bestehende (Umgangs-)Pflicht aus einem Vollstreckungstitel beziehen. Wird diese später geändert, wird der Hinweis insoweit gegenstandslos ( BGH 3. 8. 16, XII ZB 86/15, Abruf-Nr. 188248). Ändert das Gericht die Regelung, ist ein neuer Hinweis nach § 89 Abs. 2 FamFG erforderlich. Fehlt er in der Änderungsentscheidung, muss beantragt werden, ihn nachträglich zu erteilen (BVerfG 9. 3. 11, 1 BvR 752/10). Gerichtliche vereinbarung umgangsrecht nicht eingehalten wird. Ausnahmsweise ist eine vollstreckbare Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung nur erforderlich, wenn die Vollstreckung nicht durch das Gericht erfolgt, das den Titel in der Hauptsache erlassen hat (§ 86 Abs. 3 FamFG). Folge: Benötigt wird die Vollstreckungsklausel nur, wenn ein anderes Gericht als das der Hauptsache vollstreckt.
Ein Beispiel für eine solche Vereinbarung finden Sie hier: vorlage-umgangsvereinbarung Wichtig: Da Umgangsvereinbarungen stets individuell sind und viel Gestaltungsspielraum bieten, dient die Vorlage lediglich als inhaltliche Orientierung für Ihre personalisierte Umgangsvereinbarung und keineswegs als vorgefertigtes Formular. Titelbild: Pixel 4 Images/
Vollstreckt wird nach den allgemeinen Bestimmungen, also durch den Gerichtsvollzieher nach §§ 803 ff. ZPO, durch Forderungspfändung gemäß §§ 828 ff. ZPO oder im Wege der Immobiliarzwangsvollstreckung. Das beigetriebene Ordnungsgeld ist an die Staatskasse (Gerichtskasse) abzuführen. Es steht nicht dem Berechtigten zu (BGH NJW 83, 1859). Wichtig | Ein Ziel der Verfahrensregelungen ist es u. a., eine effektivere Durchsetzung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen über das Umgangsrecht und Entscheidungen zur Kindesherausgabe zu bewirken. Was gilt, wenn jemand die Umgangsregelung nicht einhält? - Deutsche Anwaltauskunft. Mithilfe der Befugnis der Gerichte, ein Ordnungsmittel zu verhängen, soll dies erreicht werden. Anders als bei Zwangsmitteln kann daher auch noch eine Zwangsvollstreckung erfolgen, wenn die eigentliche Pflicht bereits abgelaufen ist. a) Keine Vollstreckung, wenn Schuldner sich exkulpieren kann Die Festsetzung des Ordnungsmittels unterbleibt allerdings, wenn der Schuldner Gründe vorträgt, aus denen sich ergibt, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat (§ 89 Abs. 4 FamFG).
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