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Verglichen mit der bisherigen gesetzlichen Regelung wird die Konzernklausel auf Fallkonstellationen erweitert, in denen die Konzernspitze Erwerber oder Veräußerer ist. 5 | © Torbz/ Die im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes eingeführte Konzernklausel in § 8c KStG wurde durch das Steueränderungsgesetz 2015 rückwirkend angepasst. Hierdurch ergeben sich neue Anwendungs- und Auslegungsfragen. Ein Bestandteil des Steueränderungsgesetzes 2015 ist die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verschonungsregelung für Konzernsachverhalte im Rahmen von § 8c KStG2, welche vom Bundesrat bereits im Zuge des Gesetzes zur Anpassung der AO an den ZK der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vorgeschlagen wurde. Erforderlich wurde die Erweiterung der Verschonungsregelung, da der bisherige Wortlaut des § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG insbesondere Umstrukturierungen unter Beteiligung der Konzernspitze nicht begünstigte, obwohl eine Verlagerung von Verlusten auf Dritte nicht stattfand. Ausdehnung des Anwendungsbereichs Konzernspitze Der Gesetzgeber hat nun zum einen den bislang eingeschränkten Anwendungsbereich auf Umstrukturierungssachverhalte unter Beteiligung der Konzernspitze ausgedehnt und zudem die umstrittene Berücksichtigung von Personenhandelsgesellschaften als Konzernspitze ausdrücklich zugelassen.
Der allgemeine Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz zwingt nicht zu einer rechtsformneutralen Unternehmensbesteuerung. Bedeutung für die Praxis Für die Praxis besitzt das Urteil des FG Düsseldorf vom 9. Juli 2018 insbesondere klarstellende Wirkung dahingehend, dass es für die Fortführung gewerbesteuerlicher Verlustvorträge im Anschluss an einen unmittelbaren Mitunternehmerwechsel zuallererst auf die gewerbesteuerlichen Grundsätze ankommt. Für die Weiternutzung von Gewerbeverlusten ist demnach sowohl die Unternehmer- als auch Unternehmensidentität ausschlaggebend. Mit anderen Worten erfolgt durch die Verweisung in § 10a Satz 10 GewStG keine Beschränkung allein auf die Unternehmeridentität. Die Konzernklausel des § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG findet für den gewerbesteuerlichen Fehlbetrag einer der Körperschaft nachgelagerten Personengesellschaft hingegen nur Anwendung, wenn auf Tatbestandsebene bereits ein schädlicher Beteiligungserwerb i. S. d. § 8c KStG bei einer vorgeschalteten Körperschaft vorliegt.
Für Beteiligungserwerbe nach dem 31. 12. 07 ist nun der - zumindest anteilige - Verlustuntergang zum Regelfall geworden. Die Ausgestaltung des § 8c KStG wurde vielfältig kritisiert. Schließlich hat der Gesetzgeber im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22. 09 auf die Forderungen der Wirtschaft sowie der Fachliteratur reagiert und mit der Konzernklausel in § 8c Abs. 1 S. 5 KStG für Beteiligungserwerbe nach dem 31. 09 einen Ausnahmetatbestand geschaffen. Laut Gesetzesbegründung sollen alle Umstrukturierungen, die ausschließlich innerhalb eines Konzerns vorgenommen werden, von den Verlustverrechnungsbeschränkungen ausgenommen sein. Die Regelung soll dagegen nicht greifen, wenn neue Gesellschafter hinzutreten oder konzernfremde Gesellschafter beteiligt sind. Eine Verschiebung von Verlusten auf Dritte soll ausdrücklich ausgeschlossen werden. Häufig trifft man allerdings in der Praxis auf Fälle, bei denen aufgrund der Ungenauigkeit der gesetzlichen Formulierung der Konzernklausel nicht eindeutig zu erkennen ist, ob der Anwendungsbereich des Ausnahmetatbestands für die Steuerpflichtigen eröffnet ist.
Damit erkennt der Gesetzgeber die weit verbreitete Kritik an der Konzernklausel in ihrer vorherigen Fassung an. Durch den rückwirkenden Anwendungszeitpunkt – die Neuregelung ist erstmals auf Beteiligungserwerbe nach dem 31. 12. 2009 anzuwenden – wirkt die Gesetzesänderung auf den Zeitpunkt der erstmaligen Einführung einer Konzernklausel in § 8c KStG zurück. Mehr zum Thema Der Fachbeitrag "Rückwirkende Erweiterung der Konzernklausel des § 8c KStG durch das StÄndG 2015" von StB Marion Gohr und Christian Richter widmet sich neben einer Darstellung der Neuregelung in § 8c KStG möglichen Anwendungs- und Auslegungsfragen anhand von Beispielsfällen. Sie finden den Fachbeitrag am kommenden Freitag in DER BETRIEB, Heft Nr. 03 vom 22. 01. 2016, S. 127 ff. oder morgen bereits online unter Dokumentennummer DB1188064.
Shop Akademie Service & Support Großen Bedarf von der strikten Regel abzuweichen, zeichnete sich vor allem bei konzerninternen Übertragungen ab. Der Gesetzgeber hat deshalb hierzu mit Wirkung für Übertragungen nach dem 31. 12. 2009 eine Ausnahme geschaffen. [1] Damit werden Umstrukturierungen, wie z. B. die Verkürzung einer Beteiligungskette oder ein sog. Umhängen einer Beteiligung ermöglicht, ohne dass Verlustabzugspotenzial verloren geht. Dies kann durch Verschmelzungen, Abspaltungen, Einbringungen oder auch Veräußerungen bzw. Einlagen erfolgen. Damit ein Beteiligungserwerb unschädlich ist, war Voraussetzung, dass an dem übertragenden und an dem übernehmenden Rechtsträger dieselbe Person zu jeweils 100% mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist. Als "dieselbe Person" schied jedoch eine Personengesellschaft aus. Auch erforderte die Konzern-Klausel einen mindestens 3-stufigen Konzernaufbau. Eine wirtschaftliche Verlagerung von Verlusten auf Dritte sollte von der Begünstigung ausgeschlossen bleiben; daher ist eine Aufnahme neuer Gesellschafter durch die Konzern-Klausel nicht begünstigt.
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