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Sogenannte Reichsbürger haben ein Problem mit "Gelben Briefen". Denn meistens stehen dort Sachen drin, die keiner gerne liest, z. B. Geldforderungen. Doch seit einiger Zeit wehren sie sich mit einem skurrilen Aufkleber. So mancher Postzusteller mag schon geseufzt haben, wenn er oder sie diesen Aufkleber auf einem gelben Brief sieht: Screenshot Mit jenen Aufklebern versehen, die man sich frei von Seiten wie " Bewusstscout " herunterladen und ausdrucken kann, werden jene Gelben Briefe beklebt und an den Absender zurückgesandt. Der Text auf den Aufklebern lautet: " Zustellungsverbot! Fehlende Rechts- u. Reichsbürger – InRuR. Vertragsgrundlage Die juristische Person als Empfänger existiert nach geändertem Personenstand nicht mehr. Des Weiteren fehlt zum Geschäftszeichen der Vertrag. Angebote nehmen wir nicht entgegen bzw. lehnen sie ab. Der Empfänger genießt zusätzliche Immunität nach Art. 39, 40 UMR-Verfassung in Deutschland. Es wird auf die originäre Zuständigkeit hin verwiesen. " Darauf folgt dann eine Reihe von Artikeln und Paragraphen aus dem Grundgesetz, dem Strafgesetzbuch, dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz und anderen Quellen.
In diesem Zusammenhang sollte man sich auch ein paar Infos zum Deutschen Reich ansehen.
Fragen & Antworten Phänomen unter der Lupe Was sind Reichsbürger und wie begründen sie ihre Thesen? Ein Reichsbürger in Mittelfranken eröffnet das Feuer auf Polizisten. Die Gruppierung fällt immer wieder auf - egal ob durch Gewalt oder Ignoranz. Was sind das für Menschen, die Deutschland als Staat nicht anerkennen und womit stützen sie ihre Behauptungen? Die Razzia gegen einen "Reichsbürger" in Mittelfranken hat einen Polizisten das Leben gekostet. Wie das zuständige Präsidium mitteilte, erlag der Beamte der Spezialeinsatzkräfte Nordbayern am frühen Donnerstagmorgen seinen bei dem Angriff erlittenen Verletzungen. Neben ihm hatte der Mann weitere drei Polizisten zum Teil schwer verletzt. Reichsbürger | Landesverwaltungsamt (TLVwA). Sie alle waren im Einsatz, um die legal erworbenen Waffen des 49-Jährigen zu konfiszieren, weil dieser nicht mehr als "zuverlässig" galt. Offenbar zu recht - der Mann hatte direkt zu Beginn des Zugriffs das Feuer auf die Beamten eröffnet. Es ist nicht das erste Mal, dass die Reichsbürger-Bewegung für Schlagzeilen sorgt.
Reichsbürger Die zentrale Informationsstelle zum Umgang mit sogenannten Reichsbürgern bzw. Selbstverwaltern berät die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landes- und Kommunalverwaltungen in Thüringen im Umgang mit dem Phänomen Reichsbürgerbewegung (REBB) und ermöglicht den Zugang zu gebündelten Informationen. Kontakt Informationsstelle Reichsbürger Telefon: 0361 57332 1093
Mehrere einzelne Gruppen gründeten so ihren eigenen Scheinstaat. Manchmal sind diese untereinander vernetzt. Die Informationslage dazu ist unübersichtlich. Genaue Zahlen liegen nicht vor. Neben der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) hat sich auch die Amadeu Antonio Stiftung in einer Broschüre ausführlich mit den Reichsbürgern beschäftigt. Wo ist das Problem? Kleingeister, die sich in ihrem Wohnzimmer eigenes Geld und Ausweise drucken, wen juckt's? Könnte man zumindest meinen. Doch Reichsbürger sind auf mehreren Ebenen problematisch. Zunächst einmal meinen sie, dass deutsche Gesetze für sie nicht gelten. Entsprechend zahlen sie oft keine Steuern, keine Strafzettel oder fahren ohne Führerschein Auto. Die meisten gerichtlichen Auseinandersetzungen mit dieser Klientel drehen sich um solche Angelegenheiten. Nicht selten steckt aber noch deutlich größere kriminelle Energie dahinter. So kassieren die "Führer" der Scheinstaaten oft Geld ihrer "Untertanen" ein und bereichern sich an diesen.
So bestätigte das Auswärtige Amt 2015 unter Berufung auf das Bundesverfassungsgericht, dass das "Völkerrechtssubjekt 'Deutsches Reich' nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger" sei. Ein donnernder Erfolg, den die Reichsbürger seit dem immer wieder heranziehen - wäre da nicht der zweite Teil des Satzes, den die Reichsbürger gerne weglassen. Darin heißt es nämlich, dass die BRD und das Deutsche Reich "als Völkerrechtssubjekt identisch" sind. Das Deutsche Reich besteht also nicht weiter, es ist in der BRD aufgegangen. Außerdem belegt der Satz den Status als Völkerrechtssubjekt. Das konterkariert die Reichsbürger-Argumentation und wird deshalb von ihnen gern verschwiegen. Wie unter wirren Verschwörungstheoretikern üblich wird hier also alles, was die eigene Linie bestätigt, hervorgehoben, und alles andere ausgeblendet. Bekannte Fälle von Reichsbürgern Ein bekannter Reichsbürger - wenngleich er sich selbst nicht gerne so bezeichnet sieht - ist Peter Fitzek.
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